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Genozid-Gesetz : Türken vor Paris

  • -Aktualisiert am

Die französische Nationalversammlung debattiert heute über ein Gesetz, das die Leugnung von Vökermorden unter Strafe stellt. Die Türkei fühlt sich im Visier.

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          Delegationen des türkischen Parlaments und des Arbeitgeberverbands sind seit Tagen in Paris. Heute geht es im französischen Parlament um die türkischen Verbrechen. Vor zehn Jahren wurden die Massaker an den Armeniern als Genozid anerkannt. Wer ihn leugnet, wird bestraft. Das müsste eigentlich reichen, wenn es denn nicht schon zu viel wäre. Mit den "Erinnerungsgesetzen" kann man nämlich die schönsten Medienskandale inszenieren.

          Dass die Paragraphen Minderheiten vor Rassismus schützen, ist nicht wirklich zu erkennen. Der neueste Gesetzesentwurf, auf den Armenier-Genozid gemünzt, hat einen besonderen Hintergrund. Bis zu 45 000 Euro Strafgeld und ein Jahr Gefängnis sieht er vor. Entstanden ist er aus taktischem Kalkül: Der Sozialist François Hollande will mit den Armeniern - mehrere hunderttausend - Präsident werden.

          Die Bedenken des „Figaro“

          Wie Sarkozy 2007. Weil dieser die Versprechen von damals nicht eingehalten hat, musste er sie jetzt erneuern. Er reiste mit Charles Aznavour nach Eriwan. Gestern, als der Streit in den Medien heftig geführt wurde, ließ er verlauten, die Regierung stütze "die Philosophie" des Gesetzes. Das ist fast ein kleiner Rückzug.

          Der Druck, den die Türken in Paris aufbauen, ist in der Tat massiv. Im "Figaro" haben die Direktoren der französischen Schulen in der Türkei eine Protestanzeige geschaltet. Eine ganze Seite finanzierte in derselben Zeitung die "Vereinigung Frankreich-Türkei". Zwölf Milliarden Euro beträgt das jährliche Handelsvolumen - und natürlich ist das Land ein Kunde des "Figaro"-Besitzers Serge Dassault.

          Historiker über „Erinnerungsgesetze“

          Das Blatt widmet den "politischen und wirtschaftlichen Drohungen" die Seite eins: Nicht vergessen! Und gibt dem Historiker François Terré das Wort. Dieser fürchtet, man werde künftig wieder für "Meinungsvergehen" vor Gericht kommen. Terré fordert "Gnade für die Freiheit der Geschichtsschreibung". Die nicht wirklich in Gefahr ist. Andere Historiker wie Pierre Nora bekämpfen den Gesetzesentwurf mit weniger exzessiven Argumenten.

          "Libération" wiederum hat überhaupt keinen eigenen Artikel publiziert. Der türkische Außenminister fordert derweil Meinungsfreiheit - allerdings nicht zu Hause, sondern in Frankreich: "Wenn ich in Zukunft nach Paris komme und den Standpunkt meines Landes vorbringe, mache ich mich straffällig." Er plädiert für einen "kritischen europäischen Geist" und zitiert Thomas Mann.

          Nicht weniger verlogen ist der Aufsatz des armenischen Historikers Raymond Kévorkian. Er bemüht das "Pressegesetz von 1881", das unter europäischem Druck geändert wird, und sieht das Genozid-Gesetz im Dienste der Aufklärung als Entwicklungshilfe für die Türkei: "Es wird der türkischen Gesellschaft helfen, sich von den Dogmen des Staats zu befreien." Frankreich sei Dank.

          Jürg Altwegg

          Freier Autor im Feuilleton.

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