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Politische Ideengeschichte : Was sind Liberalkonservative?

Mitunter wird die Ideen- zur Phrasengeschichte: Sätze, die heute kaum mehr denkbar wären Bild: Brabara Klemm

Mit seiner Studie „Bundesrepublik als Idee“ hat der Hamburger Politologe Jens Hacke so etwas wie ein transzendentales Manifest für die neue Regierungskoalition vorgelegt. Seine Ideengeschichte zeichnet die Versuche der Deutschen nach, ihr Land nach dem Krieg wieder zu mögen.

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          Wie schreibt man die Ideengeschichte eines Landes? Das ist nicht einfach, denn weder herrscht Klarheit darüber, was eine „Idee“ ist, noch ist gewiss, ob die Ideengeschichte überhaupt Ländergrenzen berücksichtigt. Eine Wissenschaftsgeschichte der Bundesrepublik beispielsweise ließe sich nicht schreiben, denn es gibt keine „deutsche Wissenschaft“; eine Universitätsgeschichte hingegen schon. Eine deutsche Kunstgeschichte wäre wieder schwierig, eine Museumsgeschichte deutlich leichter. Also könnte man vermuten, dass es eher Organisationen als Ideen sind, die man innerhalb eines Staatsgebiets einfangen kann.

          Wie aber steht es dann um eine politische Ideengeschichte? Immerhin kann man den Staat selber ja als Ensemble von Organisationen (Verwaltungen, Anstalten, Ministerien, Parlamenten usw.) ansprechen. Politische Ideengeschichte wäre dann die Geschichte derjenigen Ideen, die in diesen Organisationen Eindruck gemacht haben, von ihnen hervorgebracht wurden oder durch sie folgenlos hindurch gegangen sind. Nähme man zur Politik noch, obzwar nicht zum Staat gehörig, die Parteien hinzu, wären auch deren Ideologien und Kontroversen Teil der politischen Ideengeschichte im strikten Sinne des Wortes. Und in einem letzten Schritt könnte man auch über jene Ideen nachdenken, die im Zuge politischer Beratung eine Rolle spielten.

          Selbstverständigung der Gesellschaft

          Ein seltsamer Missbrauch des Wortes „politisch“ will es aber anders. Ihm zufolge gehören nicht nur zur politischen Ideengeschichte eines Landes, sondern bilden geradezu ihr Zentrum: Texte von Politologie- und Philosophieprofessoren, Essays in Zeitungen, Debatten auf Soziologentagen, Bücher über Aristoteles und das Gemeinwohl, Zeitdiagnosen. Damit ist dann auch schon geklärt, was unter einer „Idee“ zu verstehen wäre: Alles, was in Bezug auf Politik mit Emphase vorgetragen wird.

          Liberalkonservative Bürgerlichkeit - das ist die emphatische Formel, auf die für Jens Hacke die politische Ideengeschichte der Bundesrepublik hinausläuft, die er eben so schreibt: als Geschichte von Redensarten über den Staat. Jedenfalls läuft sie für ihn auf den Wunsch nach einer solchen Bürgerlichkeit hinaus. Der Hamburger Politologe hat mit seiner Skizze der „Bundesrepublik als Idee“ so etwas wie ein transzendentales Manifest für die neue Regierungskoalition vorgelegt („Die Bundesrepublik als Idee“. Zur Legitimationsbedürftigkeit politischer Ordnung, Hamburger Edition, 2009). Denn wenn man Hacke auch nicht gleich als den Treitschke Merkels und Westerwelles apostrophieren möchte, so zieht er die Linien der deutschen Ideengeschichte doch so, dass sie auf Vokabeln zulaufen, die jene sich gewiss gern zu eigen machen würden. Die Liberalkonservativen sind Leute, die verfassungspatriotisch denken, zur Übernahme von öffentlichen Ämtern bereit sind und Politik nicht nur als Exekution von Sacherfordernissen betrachten, sondern als Ort der Selbstverständigung der Gesellschaft über sich. Sie haben „ein Grundvertrauen in die vorgefundene Ordung“, halten politisches Handeln für eine Ausübung von Tugend und sind weder dem Markt noch dem Staat abhold.

          Anerkennung der Staatsform

          Gibt es denn jemanden, der da nicht mitmachen möchte? Für Hacke schon. Erzählt wird von den Schwierigkeiten der (West-)Deutschen, an ihrem Gemeinwesen mehr Erfreuliches zu finden als Wirtschaftswachstum und funktionierende Infrastrukturen. Hacke hält dafür, dass Analysen, die im modernen Staat und also auch in dem der Bundesrepublik, wenig Substanz für Überhöhungen mehr gegeben sehen, die Legitimationsbedürftigkeit gerade dieses Staates unterschätzen. Wer nicht im Staat die letzte und schönste Instanz gesellschaftlicher Selbstbestimmung erkennen kann, der „entpolitisiert“ für Hacke die Diskussion ums Ganze. Oder, wie es an einer Stelle über „technokratische Theorien der Gesellschaft“ heißt: „Liegt hier nicht eine radikale Leugnung der Relevanz politischer Philosophie vor?“

          Die Prüfung, ob sich in der Wirklichkeit selber Hinweise auf die Relevanz politischer Philosophie finden lassen, unternimmt Hacke aber nicht. Andererseits reichen ihm demokratische Wahlen, Verfassungsgerichtsbarkeit sowie die Möglichkeit zu Verwaltungsklagen offenbar nicht zur Befriedigung jenes Bedürfnisses nach Anerkennung - durch wen eigentlich und falls unterbleibend, mit welchen Folgen? - der Staatsform aus. Für ihn ist die politische Ideengeschichte der Bundesrepublik im Grunde eine einzige Suche von Intellektuellen nach Motiven dafür, diesen Staat zu mögen und seine Strukturen zu bejahen.

          Wohin gehören die Parteien?

          Und es muss der Staat sein, der gemocht wird; vornehmer ausgedrückt: mit dem man sich „identifizieren“ können sollen soll. Hacke operiert durchweg mit der Unterscheidung von Staat und Gesellschaft. Die Gesellschaft aber, das ist für ihn die Wirtschaft und das Privatleben der Bürger. Das politische Reich der Freiheit, ruft Hacke Hannah Arendt auf, beginne dort, wo das soziale Reich der Notwendigkeit aufhöre. Wohin nun aber würden die Verwaltungen gehören? Gewiss zum Staat. Aber doch wohl auch ins Reich der Notwendigkeit. Und die Parteien? Kann man sie mögen, feiern, als Ausdruck von Tugendhandeln loben?

          Hackes Büchlein endet mit einem Zitat Ralf Dahrendorfs, Marktwirtschaft und Demokratie seien „kalte Projekte, die keinen Anspruch erheben auf die Herzen und Seelen von Menschen“ - aber Hacke ergänzt, darin gehe „das Wesen des Politischen“ nicht auf. Eine jüngere „Generation Reform“ - Hacke meint Sechsunddreißigjährige wie sich und Sechsundvierzigjährige wie den Autor dieser Selbstbezeichnung, Paul Nolte - möge im Engagement für die Bürgergesellschaft an das reiche Erbe der bundesrepublikanischen Ideengeschichte anknüpfen. Dieses Erbe verbindet Hacke mit mehr als kalten Projekten, nämlich mit „normativen Potenzialen der Politik“ und Gemeinwohldebatten. Entsprechend könnte man diese Art der Ideengeschichtsschreibung auch einen Beitrag zur Geschichte der Appelle und Festreden nennen.

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