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Politik und Geheimnisverrat : Informationslecks im Kalten Krieg

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Dokument einer beargwöhnten Annäherung: Bundeskanzler Willy Brandt und der polnische Ministerpräsident Jozef Cyrankiewicz (zweiter von rechts) unterzeichnen 1970 in Warschau den deutsch-polnischen Vertrag. Bild: picture-alliance / dpa

Eine Politik des gezielten Geheimnisverrats gibt es nicht erst seit Wikileaks: Um 1970 waren es konservative Kräfte in der Bundesrepublik. Mit der Publikation interner Informationen wollten sie die Neue Ostpolitik von Willy Brandt sabotieren.

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          Die Vision des Julian Assange wird selbst von den Journalisten nicht geteilt, die mit WikiLeaks kooperierten. Journalisten als Agenten der Öffentlichkeit plädierten paradoxerweise mitunter schon im Kalten Krieg für Geheimhaltung. In der Debatte wird bisweilen an die Publikation der „Pentagon Papers“ erinnert. Die „New York Times“ begann im Juni 1971 eine Serie über den Vietnamkrieg mit der Publikation streng geheimer Akten, die im Auftrag von Verteidigungsminister McNamara erstellt worden waren und vom ehemaligen Pentagon-Mitarbeiter Daniel Ellsberg an die „Times“ gegeben wurden. Sie beleuchteten den amerikanischen Entscheidungsprozess zum und im Vietnamkrieg.

          Dabei wurden Planungen deutlich, die im Widerspruch zu offiziellen Verlautbarungen standen. Als Bundeskanzler Willy Brandt bei seinem Aufenthalt in den Vereinigten Staaten zur selben Zeit vom Fernsehsender ABC zu den „Pentagon Papers“ befragt wurde, meinte er, obwohl er selbst Journalist sei, würde es ihm als Kanzler auch nicht gefallen, wenn vertrauliche Papiere seiner Regierung veröffentlicht würden.

          Brandt tat so, als sei das ein hypothetisches Problem. Dabei tobte in der Bundesrepublik bereits eine heftige Schlacht um die Weitergabe vertraulicher Dokumente der Bundesregierung an die Presse. Im Mai 1970 hatte die „Bild“-Zeitung Teile des „Bahr-Papiers“ veröffentlicht, einer Fixierung der Gesprächsergebnisse von Brandts Mitarbeiter Egon Bahr und seinem Verhandlungspartner Andrej Gromyko. Die Illustrierte „Quick“ publizierte dann das gesamte Papier. Kurz darauf veröffentlichten die härtesten Opponenten gegen die Ostpolitik, die Unions-Abgeordneten Freiherr zu Guttenberg und Werner Marx, ein weitgehend mit dem Bahr-Papier identisches Dokument, das Gromyko am 6. März 1970 Bahr übergeben hatte. Damit sollte die Übernahme von sowjetischen Vorstellungen durch Bahr demonstriert werden. Guttenberg wollte das Papier aus der DDR erhalten haben.

          Als die „Quick“ mal schnell war

          Egon Bahr meinte dazu in einem Zeitzeugengespräch, dass einem Land kaum etwas Schlimmeres als solche Indiskretionen passieren könnten. Denn die Sowjetunion fasste das Bahr-Papier im Moment der Veröffentlichung als unveränderlich auf. Ihr Prestige stand nun bei deutschen Nachbesserungswünschen zur Debatte, ebenso die Seriosität der bundesdeutschen Außenpolitik. Die Indiskretion verhinderte nicht den späteren Abschluss des Moskauer Vertrages, erschwerte ihn jedoch. Es folgten eine ganze Reihe weiterer Publikationen vertraulichen Materials zur Ostpolitik, das im Zusammenspiel des Springer-Verlages, Bauers „Quick“ und des „ZDF-Magazins“ von Gerhard Löwenthal an die Öffentlichkeit gebracht wurde.

          Konservative, eigentlich staatstragende Medien sahen es damals als ihre Aufgabe an, mit Indiskretionen aus dem Arkanbereich der Exekutive, Parlament und Öffentlichkeit zu unterrichten. Ziel war es natürlich, die Neue Ostpolitik zu torpedieren. Ein vom Selbstverständnis her investigatives Magazin wie der „Spiegel“ wertete die Publikation daher als „rechte Verratsoffensive“. Und der Staatssekretär des Auswärtigen Amtes Paul Frank rückte den nie gefundenen „Verräter“ in die Nähe der NPD-nahen „Aktion Widerstand“.

          Eine Schlüsselrolle bei der Beschaffung der Dokumente spielte der Springer-Rechercheur Heinz Vielain, der schon während der Großen Koalition Botschafter-Depeschen über erste amerikanischen Bedenken gegenüber der Ostpolitik veröffentlicht hatte. Ins Fadenkreuz von Bundeskanzleramt und Staatsanwaltschaft geriert aber vor allem die heute nicht mehr existierende „Quick“, die eine eigenwillige Mischung aus politischen und körperlichen Enthüllungen bot. Nach der Veröffentlichung von Telegrammen des deutschen Botschafters aus den Vereinigten Staaten 1971, in welchen erneut über Zugeständnisse Bahrs an die Sowjets, diesmal bei den Berlin-Verhandlungen, berichtet wurde, ermächtigte der Chef des Kanzleramtes, Horst Ehmke, die Bonner Staatsanwaltschaft zur Ermittlung nach dem überkommenen §353c StGB (Geheimnisverrat durch Nichtgeheimnisträger).

          Großen Wirbel erregten die zunächst wegen einer möglichen Steuerhinterziehung, dann wegen „Verwahrungsbruch“ erfolgten Hausdurchsuchungen beim Bonner „Quick“-Korrespondenten Paul Limbach, an welche Hausdurchsuchungen in den „Quick“-Büros in München und Bonn und im Bauer Verlag in Hamburg im Sommer 1972 anschlossen. Der Verfassungsbeschwerde gegen die Durchsuchung der Münchener „Quick“-Büros, welche die Bonner Staatsanwaltschaft beim Münchener Amtsgericht erwirkt hatte, wurde 1976 durch das Bundesverfassungsgericht stattgegeben.

          Kissingers geheime Kanäle

          Zum Schutz der eigenen, zum Teil doppelbödigen Diplomatie entwickelte zur selben Zeit auf amerikanischer Seite Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger ein klandestines System der Kommunikation, das er am Außenministerium vorbei aufbaute. Damit konnte er vertraulichen Kontakt zum sowjetischen Botschafter Anatolij Dobrynin oder zu Bahr halten, der seinerseits eine geheimen Kanal zu KGB-Leuten unterhielt. Kissinger deckte den Deutschen gegenüber - offiziell - die Ostpolitik. Sein Misstrauen gegenüber dem seiner Meinung nach riskanten und nationalistischen Ansatz dieser Politik tauchte gleichwohl in der Presse auf. Kissinger instrumentalisierte dafür den ehemaligen Außenminister Dean Acheson. Und im vertrauten Gespräch stimmte Kissinger in Nixons Lästereien über die Deutschen ein, welche die jüngst bekannt gewordenen Äußerungen aus der amerikanischen Botschaft in den Schatten stellen.

          Nixon bezichtigte Brandt, „ein bisschen dumm“ zu sein und Kissinger pflichtet dem bei: „Dumm und faul - und er trinkt“. Bahr nannte Kissinger gegenüber dem amerikanischen Botschafter in Bonn einen „oily guy“. Diese Invektiven drangen aber erst viel später nach außen, ihr Schaden war dann nur noch gering, denn längst waren die beiden Rivalen Bahr und Kissinger zu Freunden geworden.

          Atomares Gefechtsfeld Deutschland

          Wenn brisantes Material zur Ostpolitik „geleakt“ wurde, so gibt es andererseits für die Zeit des Kalten Krieges auch Beispiele für Geheimhaltung in substantiellen, ja existentiellen Angelegenheiten. So sicherte Präsident Lyndon B. Johnson in einem vertraulichen Brief Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger im September 1968 bei einem selektiven Einsatz von Atomwaffen vom oder auf deutschen Boden eine direkte vorherige Beratung zu. Darüber hinaus gestand er dem Kanzler auch ein Vetorecht im Fall einer Nutzung deutscher Trägersysteme zu. Johnsons Nachfolger Nixon bekräftigte die Abmachung in einem erst unlängst deklassifizierten Schreiben an Kiesinger im August 1969, ebenso in strikter Geheimhaltung. Sollte eine öffentliche Stellungnahme zum Thema notwendig werden, so sollten sich beide Regierungen abstimmen. Dass Kiesinger diese Einlösung einer SPD-Forderung nicht als Erfolg vermarkten konnte, war der Abschreckung im Kalten Krieg geschuldet. Die Ausweitung der Mitspieler bei einem Einsatz von taktischen Atomwaffen hätte das Risiko für die Sowjets vermindert.

          Es ging dabei schließlich um ein atomares Gefechtsfeld Deutschland, ein Szenario, das von deutschen Politikern im Ernstfall verhindert worden wäre - soweit möglich. Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt hatten sich in diese Richtung vertraulich geäußert. Geheimhaltung rangierte bei dem amerikanischen Zugeständnis also vor der wünschenswerten innenpolitischen Verwertung. Die deutsche Öffentlichkeit hingegen sah die deutsche Veto-Forderung genau zur Zeit von Johnsons Teilzugeständnis als unrealistisch an.

          Außenpolitik braucht das Geheimnis

          In der Debatte um die Veröffentlichung von Verschlusssachen des amerikanischen Verteidigungs- und Außenministeriums durch WikiLeaks kehren viele Argumente aus der Zeit der „Pentagon Papers“ und des „Durchstechens“ im Rahmen der Neuen Ostpolitik wieder. Die neue Qualität besteht in der Akkumulation von Quantität, im nahezu unbegrenzten Platz für Veröffentlichungen im Internet, und in der weniger angreifbaren, global operierenden Institution WikiLeaks. Die ungewollte Publizität wird ebenso wenig wie im Kalten Krieg hingenommen werden. Die Entscheidung über Geheimhaltung und Transparenz ist eine Machtfrage und Vertraulichkeit wird weiterhin allenthalben als notwendige Voraussetzung für sensible Verhandlungen gesehen. Öffentlichkeit in der Außenpolitik ist nur komplementär zu einem geschützten Raum denkbar, in dem die theatralische Dimension der Politik reduziert werden kann.

          Daher werden neue Formen der Geheimhaltung erfunden werden. Die Durchsetzung einer totalen Öffentlichkeit wird solange auf Widerstand stoßen, solange es Außenpolitik und damit öffentliche Freundschaften und Feindbestimmungen gibt.

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