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Politik und Geheimnisverrat : Informationslecks im Kalten Krieg

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Kissingers geheime Kanäle

Zum Schutz der eigenen, zum Teil doppelbödigen Diplomatie entwickelte zur selben Zeit auf amerikanischer Seite Nixons Sicherheitsberater Henry Kissinger ein klandestines System der Kommunikation, das er am Außenministerium vorbei aufbaute. Damit konnte er vertraulichen Kontakt zum sowjetischen Botschafter Anatolij Dobrynin oder zu Bahr halten, der seinerseits eine geheimen Kanal zu KGB-Leuten unterhielt. Kissinger deckte den Deutschen gegenüber - offiziell - die Ostpolitik. Sein Misstrauen gegenüber dem seiner Meinung nach riskanten und nationalistischen Ansatz dieser Politik tauchte gleichwohl in der Presse auf. Kissinger instrumentalisierte dafür den ehemaligen Außenminister Dean Acheson. Und im vertrauten Gespräch stimmte Kissinger in Nixons Lästereien über die Deutschen ein, welche die jüngst bekannt gewordenen Äußerungen aus der amerikanischen Botschaft in den Schatten stellen.

Nixon bezichtigte Brandt, „ein bisschen dumm“ zu sein und Kissinger pflichtet dem bei: „Dumm und faul - und er trinkt“. Bahr nannte Kissinger gegenüber dem amerikanischen Botschafter in Bonn einen „oily guy“. Diese Invektiven drangen aber erst viel später nach außen, ihr Schaden war dann nur noch gering, denn längst waren die beiden Rivalen Bahr und Kissinger zu Freunden geworden.

Atomares Gefechtsfeld Deutschland

Wenn brisantes Material zur Ostpolitik „geleakt“ wurde, so gibt es andererseits für die Zeit des Kalten Krieges auch Beispiele für Geheimhaltung in substantiellen, ja existentiellen Angelegenheiten. So sicherte Präsident Lyndon B. Johnson in einem vertraulichen Brief Bundeskanzler Kurt Georg Kiesinger im September 1968 bei einem selektiven Einsatz von Atomwaffen vom oder auf deutschen Boden eine direkte vorherige Beratung zu. Darüber hinaus gestand er dem Kanzler auch ein Vetorecht im Fall einer Nutzung deutscher Trägersysteme zu. Johnsons Nachfolger Nixon bekräftigte die Abmachung in einem erst unlängst deklassifizierten Schreiben an Kiesinger im August 1969, ebenso in strikter Geheimhaltung. Sollte eine öffentliche Stellungnahme zum Thema notwendig werden, so sollten sich beide Regierungen abstimmen. Dass Kiesinger diese Einlösung einer SPD-Forderung nicht als Erfolg vermarkten konnte, war der Abschreckung im Kalten Krieg geschuldet. Die Ausweitung der Mitspieler bei einem Einsatz von taktischen Atomwaffen hätte das Risiko für die Sowjets vermindert.

Es ging dabei schließlich um ein atomares Gefechtsfeld Deutschland, ein Szenario, das von deutschen Politikern im Ernstfall verhindert worden wäre - soweit möglich. Franz Josef Strauß und Helmut Schmidt hatten sich in diese Richtung vertraulich geäußert. Geheimhaltung rangierte bei dem amerikanischen Zugeständnis also vor der wünschenswerten innenpolitischen Verwertung. Die deutsche Öffentlichkeit hingegen sah die deutsche Veto-Forderung genau zur Zeit von Johnsons Teilzugeständnis als unrealistisch an.

Außenpolitik braucht das Geheimnis

In der Debatte um die Veröffentlichung von Verschlusssachen des amerikanischen Verteidigungs- und Außenministeriums durch WikiLeaks kehren viele Argumente aus der Zeit der „Pentagon Papers“ und des „Durchstechens“ im Rahmen der Neuen Ostpolitik wieder. Die neue Qualität besteht in der Akkumulation von Quantität, im nahezu unbegrenzten Platz für Veröffentlichungen im Internet, und in der weniger angreifbaren, global operierenden Institution WikiLeaks. Die ungewollte Publizität wird ebenso wenig wie im Kalten Krieg hingenommen werden. Die Entscheidung über Geheimhaltung und Transparenz ist eine Machtfrage und Vertraulichkeit wird weiterhin allenthalben als notwendige Voraussetzung für sensible Verhandlungen gesehen. Öffentlichkeit in der Außenpolitik ist nur komplementär zu einem geschützten Raum denkbar, in dem die theatralische Dimension der Politik reduziert werden kann.

Daher werden neue Formen der Geheimhaltung erfunden werden. Die Durchsetzung einer totalen Öffentlichkeit wird solange auf Widerstand stoßen, solange es Außenpolitik und damit öffentliche Freundschaften und Feindbestimmungen gibt.

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