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Kritik des Erbrechts : Im Würgegriff der toten Hand

  • -Aktualisiert am

Der deutsche Liberalismus sucht ein Projekt? Er sollte sich der Reform des Erbrechts annehmen und den Gedanken der Aufklärung durchsetzen, dass die Verstorbenen nicht über die Lebenden herrschen sollen.

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          Inwieweit dürfen sich die Toten in die Belange der Lebenden einmischen? Für Thomas Jefferson war die Antwort auf diese Frage eindeutig: „Über die Früchte der Erde entscheiden die Heutigen“ - mit diesem berühmten Diktum verbat sich der spätere amerikanische Präsident sämtliche Einmischungen vorangegangener Generationen in die Selbstbestimmung der Eigentumsverhältnisse.

          Dass die „tote Hand“ überhaupt Macht über das Eigentum der Lebenden erlangen kann, hängt mit dem Erbrecht zusammen. Erblasser können durch die Errichtung von Trusts, Stiftungen oder die Bestimmung von Auseinandersetzungsverboten Beschränkungen bei der Verwendung des hinterlassenen Eigentums durch die Erben verfügen. Jefferson selbst war in dieser Hinsicht leidgeprüft. Seine Frau hatte in die Ehe ein Grundstück eingebracht, das sie aufgrund der ungünstigen Lage zum Wohnsitz der Familie verkaufen wollte. Das Land war ihr jedoch in „fee-tail“ vererbt worden; es war durch einen Fideikommiss gebunden und dadurch unveräußerlich. Der Gouverneur von Virginia untersagte den Verkauf.

          Fideikommiss, Entail und Substitution sind unterschiedliche Bezeichnungen für die Bindung von Eigentum in feudalen und aristokratischen Gesellschaften. Sie alle haben die Begrenzung der freien Verfügung über das Eigentum durch die jeweils gegenwärtige Generation zum Ziel. Diese Rechtsinstitute wurden im Zuge der bürgerlichen Revolutionen abgeschafft. Deutschland war dabei Nachzügler: Verboten wurden die Fideikommisse erst mit der Weimarer Reichsverfassung 1919.

          Gegen die Macht der „toten Hand“

          Die Liberalen des achtzehnten und neunzehnten Jahrhunderts waren sich in ihrer Ablehnung von Bindungen des Eigentums an den Willen längst verstorbener Generationen einig. Das Recht, selbständig über die Strukturen der gesellschaftlichen Ordnung zu entscheiden, ungebunden durch die Vorgaben vorangegangener Generationen, gehört zu den Kernbeständen des Erbes der Aufklärung. Der preußische Justizreformer Carl Gottlieb Svarez etwa lehnte die Fideikommisse ab, weil diese die persönliche Freiheit im Gebrauch des Eigentums einschränkten. Selbst in liberalen Kreisen mag es heute vergessen sein, aber es steht fest: Die bürgerliche Gesellschaft hat sich auch in ihrem Kampf gegen die Eigentumsbindung und die Macht der „toten Hand“ konstituiert.

          Es ging nicht nur um das Prinzip der Selbstbestimmung. Das fideikommissarisch gebundene Eigentum war dem Marktprozess entzogen. Seine Unverkäuflichkeit hatte das Ziel, Vermögen über Generationen in dynastisch organisierten Familien zu erhalten und damit deren privilegierte Stellung zu zementieren. Da es nicht verkauft und nicht als Sicherheit an Gläubiger verpfändet werden konnte, war es selbstverständlich auch nicht beleihbar. Damit fehlte den Fideikommissinhabern häufig das nötige Kapital, um Investitionen zur Verbesserung der Produktivität des Landbesitzes vornehmen zu können - mit der Konsequenz des wirtschaftlichen Niedergangs, der eigentlich hatte vermieden werden sollen.

          Stabilisierungsinstrument der Aristokratie

          Da es sich bei den Fideikommissen um ein Rechtsprivileg des Adels handelte - Bürgerlichen wurde ihre Errichtung in Preußen erst 1807 erlaubt -, waren sie ein Instrument der Stabilisierung aristokratischer Strukturen. Der Kampf gegen die Fideikommisse war damit ein Kampf für die demokratische Gesellschaftsordnung. Jefferson erinnert sich in seiner Autobiographie an die Motive, die hinter der Abschaffung der Entails in Virginia 1776 standen: „Die Weitergabe dieses Eigentums von Generation zu Generation brachte eine herausgehobene Schicht von Familien hervor. Diese waren von Rechts wegen bei der Fortführung ihres Wohlstandes begünstigt. Sie formten ein Patriziertum, dessen Einrichtungen sich durch Glanz und Luxus auszeichneten. Solche Privilegien abzuschaffen und dadurch anstelle einer gesellschaftlich eher schädlichen als nützlichen Vermögensaristokratie einer Aristokratie von Tugend und Talent den Weg zu bahnen, das galt als wesentlich für ein gutes republikanisches Staatswesen.“

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