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Kommunistische Verbrechen : Die Vergangenheit hält Gericht

Die tschechoslowakische Grenze, ein Ort, der die tschechische Nation auch über zwanzig Jahre nach dem Ende der kommunistischen Diktatur noch spaltet Bild: Archiv der Sicherheitskräfte, Prag

Wie gehen die osteuropäischen Staaten mit den Verbrechen der kommunistischen Diktatur um? In den Gerichtsverfahren gegen tschechische Grenzsoldaten sitzt der Kommunismus noch oft über sich selbst zu Gericht.

          5 Min.

          Vom Militärdienst in der Nationalen Volksarmee zermürbt, durchschnitt der DDR-Bürger Hartmut Tautz im August 1986 den slowakischen Grenzdraht, um über österreichische Kornfelder in die Freiheit zu fliehen. Es dauerte nicht lange, bis sich die Zähne tschechoslowakischer Grenzhunde in seine Kopfhaut gruben; Blut, so steht es in den Akten, quoll in Strömen aus Schläfe und Haaren. Für die Grenzsoldaten kein Grund zur Aufregung: Während sich Tautz hilfeschreiend am Boden wand, befragten sie ihn ungerührt nach seiner Identität, nahmen ihre Hunde wieder an die Leine und überließen ihn dem diensthabenden Offizier. Erst anderthalb Stunden später wurde der grausam verunstaltete Flüchtling in das eine halbe Stunde entfernte Militärkrankenhaus eingeliefert. Wenig später verstarb er.

          Thomas Thiel
          Redakteur im Feuilleton.

          Ein vermeidbarer Tod. Die Verletzungen seien nicht lebensgefährlich gewesen, entschiedenes Eingreifen hätte den Flüchtling retten können. Das befand der Gerichtsmediziner in dem Prozess, der nach der Wende eingeleitet wurde und mit dem Freispruch der Soldaten endete. Der leitende Militärstaatsanwalt Tibor Gaplovský wollte trotz des medizinischen Befunds keinen Gesetzesbruch erkennen. Auch im vergangenen Jahr wiederaufgenommene polizeiliche Ermittlungen wurden bald eingestellt.

          Der Fall ist symptomatisch für den Umgang mit kommunistischen Verbrechen in den ehemaligen Ostblockstaaten. Mehr als dreihundert Menschen starben während der kommunistischen Diktatur an der tschechoslowakischen Grenze. Kein Grenzsoldat musste dafür je hinter Gitter. Kommt es zu Verurteilungen, hebt die höhere Justiz sie regelmäßig wieder auf.

          Bild: Archiv der Sicherheitskräfte, Prag

          Kommunistische und faschistische Gewalt fordern sicherlich eine differenzierte Bewertung. Im Umgang mit dem totalitären Gewalterbe des zwanzigsten Jahrhunderts bleibt aber eine generelle Diskrepanz. Während die Verbrechen des Nationalsozialismus durch die Nürnberger Prozesse international geächtet wurden, gab es nach dem Fall des Kommunismus kein vergleichbares Tribunal. 86 000 verurteilten NS-Verbrechern stehen einige hundert verurteilte Kommunisten gegenüber. Von einer umfassenden Justiz kann keine Rede sein.

          Die kommunistischen Staaten wurden nicht besiegt, sie zerbrachen von innen heraus und verwandelten sich aus eigenem Antrieb in Marktwirtschaften. Viele ehemalige Kommunisten nehmen heute bedeutende Funktionen im gesellschaftlichen Leben ein. Zur Verurteilung kommunistischer Gewalttaten kommt es fast nie. Ähnlich ist die Lage in der Erforschung der kommunistischen Diktatur. „Eine umfassende Geschichte des Eisernen Vorhangs ist bisher nicht geschrieben“, so Ulrich Mählert von der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur.

          Ehemalige Kommunisten richten über die Vergangenheit

          Tschechien ist noch eines der fortschrittlichsten Länder. Das Amt zur Ahndung kommunistischer Verbrechen nahm 1995 seine Ermittlungen auf, blieb aber ohne große Erfolge. Vor fünf Jahren wurde in Prag ein „Institut für das Studium totalitärer Regime“ gegründet, das aber selbst im Zentrum politischer Deutungskämpfe steht und seit der unvermittelten Entlassung seines Direktors in diesem Mai wie gelähmt zwischen den Fronten steht. Teils wurden ihm eine selbstgerechte Inselmentalität und sektiererische Züge vorgeworfen. Das Ziel, die höchsten Repräsentanten des kommunistischen Regimes vor Gericht zu stellen, hat das Institut bisher nicht erfüllt. Immerhin hat es Untersuchungen auf niederer Ebene angestoßen, wobei es von der liberalen Gesetzgebung in Tschechien profitiert. Eine Reihe von Gesetzen aus den neunziger Jahren legte ein klares Bekenntnis zur Unrechtmäßigkeit der kommunistischen Herrschaft ab und würdigte den antikommunistischen Widerstand symbolisch und materiell. Das Lustrationsgesetz in den frühen Neunzigern legte Verflechtungen mit dem kommunistischen Herrschaftsapparat offen, nahm jedoch Richter und Politiker aus.

          In der juristischen Praxis liegen die Dinge anders. Manche Fälle kommen vor Gericht, mancher Täter wird verurteilt, die Urteile werden aber von höheren Instanzen oft wieder kassiert. Neela Winkelmann, Direktorin der „Plattform für das Gedächtnis und Gewissen Europas“, weist dem Oberen Gericht in Prag eine Schlüsselrolle zu. Auffallend sei die Besetzung des Gerichts mit ehemaligen Vertretern der Justiz aus der Zeit der Diktatur, insbesondere Militärrichtern und Militärstaatsanwälten, die schon von Amts wegen oft in Grenzkonflikte involviert waren, der Partei angehörten und den Geheimdiensten sehr nahe standen. „Es ist eine skandalöse Verletzung des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren, dass solche Personen heute noch über Tötungen an der Grenze richten dürfen“, resümiert Winkelmann. Nach einer öffentlich einsehbaren Liste haben mehr als dreißig der 92 Richter am Oberen Gericht eine kommunistische Vergangenheit. Und selbst diese stattliche Liste verschweige noch wichtige Namen, so Winkelmann auf der Basis eigener Recherche.

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