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Europa in der Krise : Hinter verschlossenen Türen

Die Krise Europas liegt im Fehlen eines transnationalen Bewusstseins: Jürgen Habermas Bild: ©Helmut Fricke

Jürgen Habermas sucht nach Schuldigen für die EU-Krise und sieht Bürger, die ihr demokratisches Pensum nicht erfüllt haben. Was er vom Einzelnen verlangt, geht weit über das Machbare hinaus.

          Im überfüllten Auditorium Maximum der Humboldt Universität zu Berlin hat Jürgen Habermas einen Vortrag über die Krise der Europäischen Union gehalten. Darin wiederholte der Philosoph in verfassungsrechtlichem Vokabular sein „ceterum censeo“ zu diesem Thema: Europa brauche eine gemeinsame Sozialpolitik. In Anlehnung an den Artikel 106 des deutschen Grundgesetzes forderte Habermas, eine wohlfahrtsstaatliche „Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse“ in der Euro-Zone herzustellen. Er sagte nicht, wie. Aber dies erst erlaubt für ihn die Formation eines europäischen Bürgerbewusstseins und wäre zugleich der Ausdruck davon, nämlich einer „europaweiten staatsbürgerlichen Solidarität“.

          Die gegenwärtige Krise erscheint Habermas in erster Linie nicht als ökonomische, sondern als eine „normative“. Europa versagt vor dem demokratischen Pensum, das es seinem Begriff nach zu leisten hat. Auf die Anklagebank setzte er dabei: die politischen Eliten, das Bundesverfassungsgericht, die Medien. Sie alle tragen für ihn Schuld, dass dem Schritt zur politischen Einigung Europas die Zustimmung seiner Bürger fehlt. Strategisch, zaghaft, opportunistisch, an transnationalen Perspektiven desinteressiert und auf Wirtschaftsfragen verengt – so erscheinen dem Philosophen die europäische Debatte und die europapolitischen Entscheidungen.

          Straßburg als Idee, Brüssel als Wirklichkeit

          Wie kommt er darauf? Bei Habermas gibt es zwei Europas. Das eine ist die Idee der Überwindung nationalstaatlicher Engstirnigkeiten, ein „Schritt auf dem Wege zu einer politisch verfassten Weltgesellschaft“, Europa als Vorbild für transnationales Regieren. Das andere Europa ist das empirische. Hier findet Politik, wie Habermas nicht ablässt sich zu beschweren, „hinter verschlossenen Türen“ statt, was allerdings selbst für Berufungskommissionen, Kabinettsitzungen oder höchstrichterliche Beratungen gilt. Man könnte es für eine Bedingung professionellen Arbeitens halten.

          Für Habermas ist es ein Mangel, die echte Demokratie soll nicht so sein. Seinen besonderen Zorn haben dabei die Beschlüsse des „Pakts für Europa“ auf sich gezogen, die am 25. März vereinbarten, die Wirtschafts- und insbesondere Fiskalpolitik aller Mitgliedstaaten einer schärferen Beobachtung zu unterziehen. Dieser Maßnahmenkatalog, so Habermas, sei undemokratisch, weil seine Umsetzung eigentlich von nationalen Parlamenten zu diskutieren und nicht auf europäischen Regierungstreffen zu beschließen sei.

          Wenn allerdings das europäische Parlament solchen Maßnahmen zustimmte, wäre für Habermas der Legitimationsschaden wieder geheilt, denn das Parlament sei nach Parteien und nicht nach Nationen zusammengesetzt. Straßburg vertritt bei ihm die Idee, Brüssel die Wirklichkeit. Glaubwürdigkeit wird für ihn durch die Legislative mehr als durch die Exekutive hergestellt.

          Das Fehlen einer „kollektivistischen Deutung“

          Nun sieht auch Habermas, dass an eine vom Parlament abhängige europäische Regierung als Organ echter demokratischer Selbstbestimmung noch mehr Steuerungsrechte übertragen werden müssten. Dass die meisten europäischen Bürger sich hierin nicht als solche fühlen und das ablehnen, ist für Habermas kein Einwand. Würde die Union sich nicht als Wirtschaftsverwaltung, sondern als Demokratie verstehen, so glaubt er, könnte sich auch bei den Bürgern mehr europapolitisches Bewusstsein entfalten.

          Habermas sprach von „Solidarität“, wenn er sich Umstände vorstellte, unter denen einer europäischen Regierung die Kompetenz dafür zugestanden würde, durch Umverteilung für einheitliche Lebensverhältnisse in Europa zu sorgen. Ob diese Einheitlichkeit eher in luxemburgischen oder in schwedischen Steuersätzen, in deutschem oder griechischem Renteneintrittsalter, in italienischem oder in dänischem Fiskalstil bestehen würde, das ließ Habermas offen. Auch Fragen wie die, ob das Prinzip der „degressiven Proportionalität“, also der mit der Bevölkerungszahl abnehmenden Stimmanteile pro Einwohner eines Landes im Europarlament, noch zu halten wäre, spielen in seinen normativen Überlegungen keine Rolle. Er ist Philosoph. Ausführungsbestimmungen und Folgenabwägung verfassungsmoralisch einwandfreier Entwürfe darf man ihm nicht zumuten.

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