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Publikation von „Mein Kampf“ : Keine Lex Hitler

Auch wenn Ende des kommenden Jahres der Urheberschutz abläuft, wollen die Justizminister weiterhin gegen Neupublikationen von „Mein Kampf“ vorgehen. Ohne ein neues Gesetz, dass nach dem Anlass für diese Entscheidung benannt worden wäre.

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          Es wäre ein Albtraum gewesen, eine Lex Hitler zu schaffen; eine Regelung also, die es zwar gestattet hätte, die Publikation von „Mein Kampf“ über das Jahr 2015 hinaus mittels eines eigens verabschiedeten Gesetzes zu verbieten, die aber wohl gemäß den Gepflogenheiten juristischer Terminologie nach dem Anlass für diese Entscheidung benannt worden wäre. Es ist uns erspart geblieben, Adolf Hitlers Namen in Verbindung mit deutschem Recht und Gesetz zu sehen. Und es wird uns trotzdem erspart bleiben, Neuausgaben von „Mein Kampf“ legal in den Buchläden ausliegen zu sehen.

          Ende des kommenden Jahres läuft der Urheberschutz für Hitlers 1925/26 erschienene Kampfschrift ab, siebzig Jahre nach dem Tod des Verfassers, wie es in Deutschland bei allen Werken der Fall ist, unabhängig von deren Inhalt. Danach wird es dem Freistaat Bayern als Rechteinhaber nicht mehr möglich sein, neue Editionen von „Mein Kampf“ zu untersagen. In den Besitz der Rechte an Hitlers Buch ist der Freistaat durch den 1945 gefassten Beschluss der alliierten Siegermächte gekommen, das Privatvermögen des Diktators nach Kriegsende zu beschlagnahmen. Es wurde von Bayern übernommen, das dazu auch die Nutzungsrechte an „Mein Kampf“ zählte und einen Nachdruck des kompletten Textes wegen Verfassungsfeindlichkeit seither konsequent verweigert hat. Auszüge wurden nach Prüfung geduldet. Immer wieder ist aber darüber gestritten worden, ob eine wissenschaftlich kommentierte Komplettausgabe zugelassen werden sollte, doch Bayern beharrte auch hier auf seinem Nein während der Urheberrechtsfrist. Allerdings ist seit Jahren eine kommentierte Edition beim Institut für Zeitgeschichte (IfZ) in Vorbereitung, das in München angesiedelt ist und gute Kontakte zur bayerischen Staatsregierung unterhält.

          Vom 1. Januar 2016 an wird der Text also frei. Aber damit nicht weniger ekelhaft und hetzerisch. Deshalb haben die Justizminister der Länder jetzt bei einem Treffen in Binz beschlossen, auch weiterhin gegen Neupublikationen von „Mein Kampf“ vorzugehen – statt des Urheberrechts nun eben mit den bereits vorhandenen gesetzlichen Regelungen, welche die Verfassung und Minderheiten gegen Verfemung schützen. Die Entscheidung über eine kommentierte Ausgabe wurde verschoben. Dass sie erscheinen wird, darf gleichwohl als sicher gelten, denn schon seit 2012 unterstützt Bayern das IfZ bei der Arbeit daran.

          Andreas Platthaus

          Verantwortlicher Redakteur für Literatur und literarisches Leben.

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