https://www.faz.net/-gqz-7jk5u

Gegen Kinderpornographie : Kontrolle im dunklen Netz

  • -Aktualisiert am

Ein Schild an der Zentrale der NCA in London: Die neue Behörde soll gegen organisierte Kriminalität vorgehen - und zu diesem Zweck das Internet durchleuchten Bild: Reuters

Brisante Allianz: Gemeinsam mit Google, Microsoft und Yahoo will Großbritanniens Premierminister David Cameron gegen Kinderpornographie im Internet vorgehen. Dadurch aber werden die Zugriffsmöglichkeiten des Staates massiv ausgeweitet.

          3 Min.

          Das Bild eines doppelten Internets ist nicht falsch. Das Netz hat lichte und einladende Plätze und dunkle, verborgene Hinterhöfe. Dass die Polizeibehörden Letztere stets mit Verbrechen in Verbindung bringen, ist ihnen nicht zu verübeln. Im sogenannten „dark web“ kommunizieren Menschen verschlüsselt miteinander, sie nutzen Server, die sich nicht per Websuche finden lassen, oder tauschen Daten per verschlüsselten Direktverbindungen. Eine Stunde sprach der Präsident des Bundeskriminalamts in der vergangenen Woche über eine „Kriminalistik 2.0“. Es ging um das „dark web“ und die neuen Verbrechen: Geldwäsche, Identitätsdiebstahl, neue Formen der Schutzgelderpressung, Spionage, Sabotage, weltweiten Terrorismus, organisierte Kriminalität und dokumentierten Kindesmissbrauch.

          Neue Methoden der Strafverfolgung werden erprobt. Arbeitsgruppen entstehen, Kooperationen werden eingegangen. Das „Zukunftsteam 2018“ arbeitet daran, die Polizeibehörde mit der Gesellschaft Schritt halten zu lassen. Das Ziel lautet „always on“.

          Lückenlose Überwachung zum Wohl der Kinder

          Ein ähnliches Treffen in Großbritannien, ausgerichtet von Premierminister David Cameron, hatte gänzlich andere Ergebnisse. Cameron hatte sich bereits Mitte dieses Jahres mit einem Vorhaben durchgesetzt, jedwede Pornographie aus dem Internet zu filtern. Nun geht es um neue Anstrengungen im Kampf gegen Kindesmissbrauch. Die National Crime Agency (NCA), die erst vor wenigen Wochen gegründete, neue höchste Polizeibehörde Großbritanniens, werde zukünftig enger mit dem FBI und Polizeibehörden anderer Länder zusammenarbeiten – und sie bekommt Unterstützung von Google, Microsoft und Yahoo. Technologien, die bislang genutzt wurden, um Urheberrechtsverstöße im Internet zu erkennen und sofort zu unterbinden, wurden weiterentwickelt. Suchbegriffe, Bilder und Videos sollen automatisiert gefiltert werden, es gelte die Prämisse „Null Toleranz“.

          Die britischen Verkündungen bedeuten politisch, organisatorisch und technologisch eine Zäsur. Zum einen, weil nun Technologie entwickelt und verwendet wird, die jede digitale Regung eines Menschen bei staatlichen Stellen meldet. Zum anderen, weil staatliche Stellen nun zentrale Datenbanken erstellen, in denen jede verbotene Datei gespeichert wird, um sie mit Inhalten im Internet abgleichen zu können. Am bemerkenswerten ist allerdings, dass in Großbritannien nun eine technologische Infrastruktur geschaffen wird, vor der deutsche Bürgerinitiativen und Parteien seit Jahren mit Erfolg warnen.

          Am Ende entscheidet stets der Staat

          Auch in Deutschland gab es den Versuch, die Sensibilität für Internet-Verbrechen zu erhöhen. 2008 sprach Jörg Ziercke erstmals von einem „Zugangserschwerungsgesetz“, mit dem das BKA ermächtigt werden sollte, eine in Deutschland verbindliche Sperrliste von Internetseiten und IP-Adressen zu führen. Auf das politische Werben der damaligen Familienministerin Ursula von der Leyen folgten die „Zensursula“-Schmähkritik der Netzgemeinde, zahlreiche Demonstrationen und der kurzfristige Erfolg der Piratenpartei. 2011 wurde das Gesetz aufgehoben.

          Im Vergleich mit der britischen Lösung war die deutsche Initiative ein geringfügiger Eingriff. Die Polizei sollte den Internetanbietern vorgeben, welche Domainanfragen sie nicht weiterleiten dürfen. In Großbritannien wird diese Unterbindung nun mit Überwachung und Kommunikationskontrolle kombiniert. Die Nennung der 100.000 Suchphrasen, die von nun an aus dem Suchindex von Google gefiltert werden sollen, sind keine inhaltliche Aussage, sie ist Zeugnis der neuen Kapazität, mit der mittlerweile in das Netz eingegriffen werden kann. Dabei, das sagte Eric Schmidt in einem Gastbeitrag für die „Daily Mail“, müsse nach dem Aufbau der Technologie stets politisch entschieden werden, was tatsächlich gefiltert werden solle. Da Algorithmen „nicht perfekt sind“, gebe es „keine schnelle technische Lösung“ für das Problem, dass ein Computer nicht zwischen dem „unschuldigen Bild“ eines badenden Kindes und einem zweifellosen Missbrauch unterscheiden könne.

          2011, als in Großbritannien die Diskussionen anfingen, ob man eine neue Bundespolizei brauche, wurde London von schweren Ausschreitungen erschüttert. Schon während der chaotischen Tage stellten Sicherheitsforscher fest, dass sich die plündernden Jugendlichen per Internet absprachen, dass sie ihren Aufstand im kleinen Rahmen mit Hilfe des Internets organisierten. Dass die Polizeiarbeit seitdem das Internet ernst nimmt, verwundert nicht. Dass die unter Druck geratenen Internetgiganten allmählich einlenken, verwundert auch nicht. Doch stellt sich nicht nur in Großbritannien die Frage, ob man dem spähenden Staat bei der Einschätzung eines Missbrauchs auch unumwunden vertrauen kann. Diese Frage lässt sich bislang freilich nur aus Alternativlosigkeit und dadurch sehr unbefriedigend beantworten.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Die Genforschung zeigt: Es gibt keine biologische Begründung von Rasse. Alle Menschen sind gleich.

          Debatte über Streichung : Der gefährliche Mythos Rasse

          Der Begriff der Rasse soll aus dem Grundgesetz verschwinden. Geprägt von einem französischen Arzt und Philosophen hat das Wort eine zweifelhafte wissenschaftliche Karriere gemacht – mit mörderischen Folgen. Forscher arbeiten an seinem Ende.
          Armin Laschet, Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, am 20. November in Troisdorf

          Historische Corona-Analogien : Auch Deutsche unter den Opfern

          Armin Laschet spricht vom härtesten Weihnachtfest der Nachkriegszeit, eine Demonstrantin vergleicht sich mit Sophie Scholl: Helfen mehr Geschichtsbücher gegen die schiefen Bilder?

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.