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Peter Körte (pek)

Gasumlage : Deckel drauf!

  • -Aktualisiert am

Wohl bald in staatlicher Hand: Uniper-Gaskraftwerk in Gebersdorf. Bild: dpa

Niklas Luhmann würde weinen: Die chaotischen Debatten um die Gasumlage zeigen, dass es auch Delegitimierung durch Verfahren geben kann.

          2 Min.

          Am Zusammenprall der Begriffe ist schon zu ahnen, wie absurd und chaotisch es zugeht in den letzten Wochen bei der Diskussion um Energiepreise und Entlastung für die Verbraucher. Eine betriebswirtschaftliche Kategorie, die „Umlage“, wird zusammengebracht mit der „Bremse“, einem Begriff, der aus der Physik stammt.

          Einen „Deckel“ kann man auf beide nicht setzen, auch wenn „deckeln“ und „bremsen“ im alltäglichen Sprachgebrauch auf einen ähnlichen Vorgang zielen. Und über die „Brücke“, die den Zeitraum bis zur Verstaatlichung des Energiekonzerns Uniper überspannen soll, möchte man nicht gehen.

          Der begrifflichen Verwirrung entspricht der Ablauf der Verfahren, die den politischen Entscheidungen Legitimation verschaffen sollen. „Legitimation durch Verfahren“ ist ein Klassiker der Soziologie, der Systemtheoretiker Niklas Luhmann hat in seinem Buch von 1969 zu zeigen versucht, wie sich das politische System durch soziale Verfahren selber legitimiert, ohne sich dabei auf Inhalte beziehen zu müssen.

          Wie entstehen Entscheidungen?

          Gegen Luhmann ist eingewandt worden, dass auch das konkrete Verhalten der Akteure, die an dem Verfahren teilnehmen, eine Rolle spiele und dass die reine Mechanik der Abläufe ohne Inhalte nicht genüge.

          Vordergründig ist an den Abläufen zur politischen Bewältigung der Energiekrise nichts auszusetzen. Zum sozialen Verfahren gehört, dass sich aus dem unterschiedlichen Verhalten der Beteiligten, in diesem Falle der Vertreter der Ampelkoalition, mehrere mögliche Verfahrensverläufe ergeben. Die Akteure schließen durch ihr Handeln andere Szenarien aus und kommen so zu einem Ergebnis.

          Die finanzverfassungsrechtlichen Bedenken, die der Wirtschaftsminister geltend gemacht hat, spielen dabei insofern eine Rolle, als das Recht einen Rahmen vorgibt – wobei die Befolgung der Rechtsnormen allein nicht mit Legitimation zu verwechseln ist. Die Normen dienen, ein Luhmannscher Lieblingsbegriff, der Reduktion von Komplexität, weil sie das Spektrum möglicher Entscheidungen einschränken.

          Womit Luhmann nicht ernsthaft gerechnet hat, ist ein Misstrauen in diese Verfahren selbst. Damit ist nicht die Kritik der Opposition an der Gasumlage gemeint, auch nicht die Reaktion in der Öffentlichkeit. Luhmanns Theorie sieht nicht vor, dass sich ein Verfahren selbst delegitimieren kann.

          Da bremsen sich zwei aus

          Wenn man jedoch, wie in diesem Fall, erst eine Umlage beschließen will, die Beteiligten an dem Verfahren selber jedoch verkünden, dass sie die beschlossene Umlage so schnell wie möglich wieder kippen wollen, um sie dann gar nicht erst zu verabschieden und durch eine befristete Mehrwertsteuersenkung zu ersetzen, ist ein Sinn nicht mehr zu erkennen.

          Nicht weniger absurd ist es, dass gleichzeitig ein anderes Verfahren eingeleitet wurde, die Uniper-Verstaatlichung, von der nicht die Verbraucher, sondern der Staat als Eigentümer und Empfänger der Gasumlage profitiert haben würde.

          Der SPD-Vorsitzende Klingbeil hat gesagt, in der derzeitigen Situation brauche eine Regierung „auch die Kraft, Wege noch einmal zu überdenken und zu korrigieren“. Es ist wohl weniger eine Frage der Kraft als der Logik: Wenn Maßnahme B gegenteilige Effekte erzeugt wie Maßnahme A, dann kann man nicht beide ergreifen wollen.

          Eine Frage der Logik

          Delegitimierend wirkt auch, wenn der Finanzminister die rechtlichen Probleme, die das Wirtschaftsministerium glaubt prüfen zu sollen, für abgeschlossen hält. Das ist kein juristisches, sondern ein taktisches Argument, weil ohne Gasumlage die Forderungen an den Finanzminister wieder laut werden, aus seinem Etat zur Entlastung der Verbraucher beizutragen. Eine „Gaspreisbremse“ verlangte, die „Schuldenbremse“ zu lockern – dann würden zwei Bremsen einander ausbremsen.

          Wenn man diese Vorgänge ansieht, ist klar, dass es in der Krisensituation und unter Zeitdruck keinen Rückgriff auf bewährte Maßnahmen gibt und dass sich einzelne Vorhaben als praxisuntauglich erweisen. Dieses Muster ist schon in der Pandemie sichtbar geworden.

          Prinzipiell zu vermeiden ist das nicht; vermeidbar wäre aber, dass die öffentliche Kommunikation darüber erneut so desaströs ausfällt. Die Art, wie die politischen Verfahren durchgeführt werden, lässt nicht nur an ihren Resultaten, sondern an den Verfahren selber zweifeln. Legitimation ist so auf Dauer nicht zu beschaffen.

          Peter Körte
          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

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