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Gastbeitrag von Gerhart Baum : Ich will, dass wir beißen können

  • -Aktualisiert am

Wider die Passivität im Überwachungsskandal: Gerhart Baum Bild: dpa

Enzensberger hat recht: Wir haben postdemokratische Zustände. Der Staat muss uns vor Überwachung schützen. Es ist alarmierend, dass das Thema auch nach der Wahl nicht zündet.

          7 Min.

          Was ist in diesem Lande passiert, wenn Hans Magnus Enzensberger sich veranlasst sieht, von „postdemokratischen Zuständen“ zu sprechen. Er meint damit die Gefährdungen der Privatsphäre, also der Menschenwürde, als er neulich in einer Fernsehsendung konkretisierte: „In jeder Verfassung der Welt steht ja ein Recht auf Privatsphäre, Unverletzlichkeit der Wohnung und so weiter. Das ist abgeschafft.“ Gibt es Anlass für solch eine düstere Analyse? Ich meine, wir sind wirklich auf einem verhängnisvollen Weg. Immer schon gab es ein Spannungsverhältnis zwischen Sicherheit und Freiheit – mit dem Ergebnis einer schleichenden Erosion der Grundrechte. Hierfür war allein der Staat verantwortlich. Durch die Möglichkeiten der modernen Kommunikationstechniken hat sich dieser Trend erheblich verstärkt.

          Und jetzt kommen noch die international operierenden, kaum kontrollierten Datenkonzerne hinzu, die teilweise unter Verletzung von Grundrechten mit Milliarden von Daten Persönlichkeitsprofile herstellen und diese verwerten. Eine besondere Dramatik erhält die Situation dadurch, dass beide, Staat und Wirtschaft, eng zusammenwirken, jedenfalls in den Vereinigten Staaten. Aber das Thema zündet nicht – es tat dies nicht einmal im Wahlkampf. Zwar gibt es ein gewisses öffentliches Interesse an den Enthüllungen über Praktiken der Nachrichtendienste; aber die fundamentalen Auswirkungen der digitalen Revolution haben nicht zu einer Sensibilisierung und Mobilisierung der Menschen geführt. Sie erzeugen noch nicht einmal ein Gefühl von Unbehagen.

          Die Versäumnisse der FDP

          In dieser Gleichgültigkeit sehe ich bereits eine Bedrohung unserer demokratischen Kultur. Diese nämlich muss gelebt werden, sonst verkümmert sie. Ist es nur Gleichgültigkeit, oder sind den Bürgern die Grundwerte unserer Verfassung nicht mehr bewusst – zum Beispiel, dass der Schutz der Menschenwürde das tragende Prinzip unserer Verfassung ist? Warum gehen nur wenige auf die Barrikaden, wie die Schriftstellerin Juli Zeh mit ihrer Initiative und einige andere? Mangelnde Information kann keine Erklärung sein, denn die Medien sind voll mit informativen Berichten und Analysen. Den meisten Menschen scheint es offensichtlich wirklich egal zu sein, was mit ihren privaten Daten passiert. Oder sie beziehen die Bedrohungen fälschlicherweise nicht auf ihr persönliches Leben. Vor allem sind sie offensichtlich berauscht von den vielfältigen Möglichkeiten des Internets.

          Aber was kann man vom einzelnen Bürger erwarten, wenn die Politik die Probleme nicht erkennt oder nicht thematisiert? Auf keinem Parteitag der vergangenen Jahre spielte das Thema eine herausragende Rolle. Auch die FDP hat diese Chance nicht ergriffen – ein Versäumnis, das mitursächlich für ihre jetzige Wahlniederlage sein dürfte. Auszunehmen von dieser Kritik sind einzelne Politiker, die sich auch in dieser Zeitung zu Wort gemeldet haben.

          Was die kritiklose Hinnahme unverhältnismäßiger staatlicher Sicherheitsmaßnahmen betrifft, so lässt sie sich möglicherweise noch mit der Angst vor dem Terror erklären – einer diffusen und teilweise nur gefühlten Angst, die viele Menschen blind macht für die Gefährdungen ihrer Freiheit. Freiheit aber ist ohne Risikobereitschaft nicht denkbar.

          Überwachung: Wirkt da nichts nach?

          Offenbar trifft immer noch zu, was der Sozialpsychologe Erich Fromm vor vielen Jahrzehnten bereits festgestellt hatte: „Unsere Kultur hat die Tendenz, Menschen hervorzubringen, die keinen Mut mehr haben und die es nicht wagen, auf eine anregende und intensive Weise zu leben.“ Widerstand und Empörung gegen Einschränkungen der Grundrechte gab es durchaus in der früheren Geschichte der Bundesrepublik. Anfang der sechziger bis weit in die achtziger Jahre waren die Menschen viel stärker sensibilisiert. Sie leisteten Widerstand und bewirkten damit Veränderungen in Politik und Gesellschaft.

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