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Verhandlung in Karlsruhe : Früherer Bundesrichter Fischer klagt gegen Journalistin

Thomas Fischer am 14. Februar 2013. Bild: dpa

Ein zunächst in den Medien ausgetragener Streit zwischen dem früheren BGH-Senatsvorsitzenden Thomas Fischer und der Journalistin Gaby Mayr wurde am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe fortgesetzt.

          Besonders harmonisch war das Verhältnis von Thomas Fischer und der deutschen Presse nie. Fischer, der bis zu seiner Pensionierung 2017 als Strafrichter am Bundesgerichtshof gearbeitet hat, begann 2015 zunächst für „Zeit Online“, später für „Meedia“ und „Spiegel Online“ eine Kolumne zu schreiben, zu deren wiederkehrenden Motiven eine beißende Abrechnung mit dem deutschen Rechtsjournalismus zählt. Diese Bereitschaft zur – mal witzigen und berechtigten, mal groben und spitzfindigen – Konfrontation zog diverse in Repliken und Dupliken geführte Auseinandersetzungen mit den gescholtenen Journalisten nach sich, die von interessierten Kreisen mit einer gewissen Lust am Krawall verfolgt wurden.

          Constantin van Lijnden

          Redakteur für Frankfurter Allgemeine Einspruch.

          Eines dieser Händel hat am Dienstag vor dem Landgericht Karlsruhe eine neue Eskalationsstufe erreicht: Dort klagt Fischer gegen die freie Journalistin Gaby Mayr, die im April und Mai 2018 beim Deutschlandfunk und der „taz“ Beiträge zur Debatte um die Abschaffung des Verbots der Abtreibungswerbung veröffentlicht und dabei einen besonderen Fokus auf die Bedeutung des von Fischer herausgegebenen Strafrechtskommentars gelegt hatte.

          „Denunziatorischer Rufmord“

          In Mayrs Texten hieß es unter anderem, „der Geist der Kommentierung“ zum Schwangerschaftsabbruch von Herbert Tröndle – der den Kommentar vor Fischer, und 1999 einmalig mit ihm zusammen herausgegeben hatte – lebe in Fischers Kommentierung fort. Dadurch würden die Ansichten eines „fanatischen Lebensschützers“ und dekorierten Wehrmachtsoldaten im Zweiten Weltkrieg bis heute die Justiz beeinflussen.

          Wenig verblüffender Weise reagierte Fischer bald darauf mit einem geharnischten Beitrag auf „Meedia“, in dem er neben kleineren Spitzen und Korrekturen geltend machte, „die buchstäblich erste Änderung“ nach Übernahme der alleinigen Herausgeberschaft durch ihn, Fischer, im Jahr 2001, habe in „radikalen Kürzungen und Änderungen“ der Passagen zum Schwangerschaftsabbruch und Sexualstrafrecht unter ausdrücklicher Aufgabe von Tröndles „Extremposition“ bestanden. Mayrs Unterstellung, „Tröndle sei ein (halber) Nazi“ und „Fischer sein ,Nachfolger’, der ,nichts geändert’ habe“, sei nichts anderes als „denunziatorischer Rufmord“. Es folgte eine Antwort von Mayr, die sich an (teils zuvor von Fischer eingeführten) Nebensächlichkeiten abarbeitete und ihre Kritik im Übrigen unter Zugeständnissen und Umdeutungen im Detail aufrechterhielt.

          „Angriff auf die Pressefreiheit“

          In dem Stil, nur noch viel kleinteiliger, geht der Streit nun vor dem Landgericht weiter, wo Fischer die Unterlassung von Sätzen wie jenem begehrt, er habe „an der Kommentierung des Paragraphen 219a (zum Werbeverbot, d. Red.) auch in der 65. Auflage von 2018 nichts verändert, außer der Rechtschreibung.“ Diese objektiv falsche Behauptung versuchte der Prozessvertreter der Beklagten mit der zu Protokoll abgegebenen Klarstellung zu retten, dass lediglich die erste Randnummer der Kommentierung zu Paragraph 219a gemeint gewesen sei. Weitere Streitpunkte betrafen die Frage, ob Mayrs Aussage, Fischers Kommentar weise „grobe handwerkliche Mängel“ auf und sei „schlecht für die Rechtsprechung“, als subjektive Wertung von der Meinungsfreiheit geschützt oder mangels tragfähiger Tatsachengrundlage rechtswidrig war, ob sich das angebliche Fortleben der Kommentierung von Tröndle nur auf das Werbeverbot oder die gesamten Bestimmungen zum Schwangerschaftsabbruch bezogen habe – und ob dies überhaupt einen Unterschied mache. Die Kammer betonte, wie berichtet wird, mehrfach, dass sie sich noch keine abschließende Einschätzung gebildet habe, ließ aber eine vorläufige Neigung erkennen, Fischers Klage in ihrem für den 27. September angekündigten Urteil stattzugeben.

          Er habe „noch nie jemanden abgemahnt oder rechtliche Maßnahmen gegen Journalisten in Betracht gezogen“, erklärt Fischer auf Nachfrage dieser Zeitung. Im Fall von Gaby Mayr sei das anders, weil sie „in besonders unqualifizierter und perfider Weise versucht“ habe, „persönliche Herabsetzungen und unzutreffende Tatsachenbehauptungen zu verbinden“ und ihm auch wirtschaftlich möglichst zu schaden. Mayr sieht in ihrer Verteidigung hingegen ein Anliegen der Pressefreiheit, das sie, falls nötig, auch in weiteren Instanzen verfolgen will. Unterstützung erhält sie dafür vom Bundestagsabgeordneten Michel Brandt (Die Linke), der Fischers Klage als einen „Angriff auf die Pressefreiheit“ bezeichnete, sowie von Frauenrechtlerinnen, die den „misogynen Ex-Richter“ (Mayr über Fischer) schon seit Langem als Feindbild auserkoren haben – unter anderem wegen seiner Ablehnung der jüngsten Verschärfung des Sexualstrafrechts und seiner teils als sexistisch empfundenen Formulierungen. „Schluss mit sexistischen Sprüchen und Diffamierungen“ war auf einem Zettel zu lesen, den Besucher am Dienstag am Landgericht Karlsruhe ausgelegt hatten; „Keine Einschüchterung von Journalist*innen“ stand auf einem anderen.

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