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Freihandelsabkommen mit Amerika : Kultur als Ware?

  • -Aktualisiert am

Freude über das Freihandelsabkommen: US-Außenminister John Kerry bei seiner Ankunft zu Gesprächen in Berlin. Thema war auch das Freihandelsabkommen zwischen Amerika und der EU Bild: dpa

Die Ankündigung Obamas ein Freihandelsabkommen mit der EU zu schließen, ist in Europa begeistert aufgenommen worden. Doch das Handelsabkommen mit Amerika ist gefährlich.

          Vor einigen Tagen schwärmte der EU-Handelskommissar Karel De Gucht noch von einem neuen Wirtschaftswachstum und prophezeite einen ungeahnten Job-Boom, wenn das neue Freihandelsabkommen zwischen der EU und Amerika unter dem Stichwort „Transatlantic Trade and Investment Partnership“ (TTIP) zustande käme. Zwar folgte das EU-Parlament weitestgehend seiner Entschlussvorlage, bestand jedoch auf einer Ausnahme: Online-Angebote und audiovisuelle sowie kulturelle Dienste dürften in den bevorstehenden transatlantischen Verhandlungen nicht zur Diskussion stehen.

          Wie schon in Beschlüssen zu anderen Handelsabkommen in der Vergangenheit sprachen sich die Abgeordneten damit abermals für einen gesonderten Schutz des europäischen Kulturguts aus. „Für Europa ist es entscheidend, Kultur nicht als reines Wirtschaftsgut zu betrachten, sondern unsere eigenen Kultur- und Medienprodukte, besonders auch bei der Online-Entwicklung, mit einem klugen regulatorischen Schutzniveau zu fördern, um die europäische kulturelle Vielfalt zukünftig zu sichern“, so Helga Trüpel, Mitglied des Kulturausschusses für die grüne EFA-Fraktion, die sich, wie die Mehrheit ihrer Kollegen, damit auf die Unesco-Konventionen von 2005 und die Europäische Grundrechtecharta berief.

          Kleine Medienunternehmen in Bedrängnis

          Da gerade Teile der Filmindustrie oder in manchen Staaten Bereiche des öffentlichen Rundfunks durch eine gezielte Subventionspolitik gefördert werden, ist tatsächlich zu befürchten, dass eine Deregulierung auf diesen Sektoren zu möglichen Qualitätsminderungen der Formate beitragen könnte. Der Wert künstlerischer Produktionen dürfte sich dann vielleicht bald nicht mehr an Kriterien wie Eigenständigkeit und Qualität bemessen lassen, sondern wäre ganz den Gesetzen des freien Marktes ausgeliefert, dessen Augenmerk naturgemäß auf Quoten und Verkaufszahlen liegt.

          Es ist zudem fraglich, inwiefern wegen der mancherorts teilöffentlichen Finanzierungen immaterieller Güter überhaupt ein fairer Wettbewerb in diesem Bereich stattfinden könnte. Insbesondere kleinere Medienunternehmen, die sich ohne eine Anschubfinanzierung gar nicht entwickeln könnten, wären die Verlierer einer umfassenden Liberalisierung. Es wäre zu befürchten, dass millionenschwere Hollywood-Filmkonzerne den kleinteiligeren europäischen Filmmarkt brutal für ihre Interessen einzunehmen bereit wären.

          Datenstromkontrollen und Netzsperren

          Für netzaffine Konsumenten hingegen würde eine solche Marktöffnung zwar zunächst bedeuten, zukünftig leichter auch auf amerikanische Formate von Video-on-Demand oder den Bestand des amerikanischen iTune-Store zugreifen zu können. Gleichwohl sieht die Netzgemeinde darin aber ebenso die Gefahr einer stärkeren Regulierung des Internets an sich. Markus Beckedahl von der Plattform „Netzpolitik.org“ warnt beispielsweise vor einer Harmonisierung des Urheberrechts zwischen der EU und den Vereinigten Staaten, da gerade amerikanische Medienmogule „viel mehr Energie darauf investieren, ihre Urheberrechte radikal durchzusetzen“. Eine etwaige Angleichung der Urheberrechtskonditionen an amerikanische Standards würde in der EU demzufolge zu ziemlichen Verschärfungen führen.

          Was die Verhandlungen selbst betrifft, so befürchtet Beckedahl eine ähnliche Hinterzimmerpolitik, wie sie schon bei dem Anti-Produktpiraterie-Handelsabkommen Acta kritisiert worden ist. Nachdem damit zuletzt Schlimmeres verhindert worden sei, drohten nun wiederum dieselben Diskussionen. Maßnahmen von harten Datenstromkontrollen bis hin zu Netzsperren wären denkbar, wenn große Firmen aus Übersee das Recht bekämen, in der EU allseits ihre strengen Urheberrechtsforderungen geltend machen zu können.

          Die Auseinandersetzungen versprechen somit spannend zu werden. Da das Parlament just lediglich eine Empfehlung für die Kommission aussprechen durfte, die als eigentlicher Verhandlungspartner mit den Vereinigten Staaten Mitte Juni Gespräche führen wird, bleibt abzuwarten, ob die Ausklammerung in dieser Form beibehalten wird. Doris Pack, CDU-Abgeordnete und Vorsitzende des Ausschusses für Bildung und Kultur im EU-Parlament, ist jedoch optimistisch: Durch Anpassungen im Lissabonner Vertrag sei die Kommission zur Verabschiedung des Abkommens zwingend auf die Parlamentszustimmung angewiesen; es könne demnach nicht mehr am demokratischen Souverän vorbeiverhandelt werden. Im Gegenteil: Eine ständige Einbindung des Ausschusses sei nötig und dürfte somit verhindern, dass die empfohlene Ausnahme für immaterielle Güter rückgängig gemacht werde. „Wir werden denen dann gegebenenfalls kräftig auf die Füße treten. Denn Kultur ist kein Handelsgut wie jedes andere!

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