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Gastbeitrag : Die EU muss neu gegründet werden

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Was kostet Solidarität? Die Frage ist: Was ist sie innerhalb der EU noch wert? Bild: Picture-Alliance

Ökonomische Freiheiten bedrohen in Europa inzwischen alles, auch die Solidarität. Was kann man dagegen tun? Ein französisch-deutsches Manifest.

          10 Min.

          Ist der Zerfall des politischen Europas noch aufzuhalten? Seit 2005 und dem Scheitern einer europäischen Verfassung hat die Erosion immer beunruhigendere Ausmaße angenommen. Und doch scheint dies die Funktionseliten nicht aus ihrer selbstsicheren Ruhe aufgerüttelt zu haben. Nichts – nicht die wiederholten Wahlpleiten, nicht die ökonomische Diskrepanz zwischen den Ländern der Eurozone, nicht die Rettungsaktionen der Steuerzahler für verantwortungslose Banker, nicht die Höllenfahrt Griechenlands, nicht das Unvermögen, eine gemeinsame Antwort auf die Migrationsströme zu finden, nicht der Brexit, nicht die Unfähigkeit, amerikanische Diktate unter Missachtung geschlossener Verträge abzuwehren, nicht der Anstieg der Armut, der Ungleichheiten, der Nationalismen und der Fremdenfeindlichkeit –, nichts von alldem hat auf der Ebene der Europäischen Union (EU) eine breite Debatte über die Perspektiven der Demokratie in Europa eröffnet.

          Es ist höchste Zeit, die fundamentale Krise, die Europa durchläuft, zu thematisieren und mögliche demokratische Lösungsszenarien öffentlich zu erörtern. Unsere Vorschläge sind nicht als solche von Experten zu verstehen, die den Bürgern und deren Regierungen Lehren erteilen wollen. Sie stammen von Forschern verschiedener politischer Auffassungen, die beim Studium des Funktionierens der EU anhand unterschiedlicher Mitgliedstaaten dieselbe alarmierende Diagnose teilen.

          Euro-Gläubige vs. Euro-Nihilisten

          Mangels eines europäischen öffentlichen Raumes kann das politische Europa derzeit nur auf nationaler Ebene debattiert werden. Da dies aber nicht die Ebene ist, auf der diese Politiken definiert werden, kann man hier nur debattieren, ob man sie (mit Hängen oder Würgen) „unterstützen“ oder aber ob man die EU verlassen soll. Albert Hirschmann hat gezeigt, dass sich Mitgliedern einer in der Krise oder im Abstieg befindlichen Institution drei Wege anbieten: Entweder sie erheben die Stimme, um sie zu reformieren (voice); oder sie weichen aus und verlassen die Institution (exit); oder sie bleiben selbst bei Unzufriedenheit loyal, ohne die Institution zu kritisieren oder zu verlassen (loyalty). Da die wirklichen Machthaber der EU (Kommission, Gerichtshof, Rat, Zentralbank) sich außer Reichweite der Wähler befinden, fühlen sich die Bürger ihrer „voice“ beraubt und damit nur noch vor die Wahl zwischen Loyalität und Exit gestellt. Nationale „Debatten“ über die EU finden sich so – karikaturenhaft – auf eine Auseinandersetzung zwischen Pro- und Contra-Europäern verengt. Wer am Funktionieren der EU Kritik übt, findet sich als „Contra“ eingeordnet. Die Zahl der Contras steigt unaufhörlich, mit ihr die Zahl der Parteien und Regierungen, die zur EU einen rein nationalen Blickwinkel einnehmen. Wir halten diese binäre Logik für falsch und selbstmörderisch. Es gibt nicht nur die blinde Unterstützung der europäischen Institutionen oder deren totale Zurückweisung. Schließt man die Möglichkeit, die EU in demokratischer Weise zu reformieren, ganz aus, so gerät man in das Scheindilemma zwischen Euro-Gläubigkeit und Euro-Nihilismus, das zum Zerfall der EU führt. Sicher ginge mit einem solchen Zerfall die Wiederkehr identitärer Spannungen und Gewalttätigkeiten einher. Heute brauchen wir mehr denn je europäische Solidarität, um die wechselseitigen Abhängigkeiten der Staaten in Bereichen wie der Ökologie, der Migration, der Arbeitslosigkeit, der neuen Technologien und der geopolitischen Gleichgewichte in der Welt bewältigen zu können.

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