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„Framing“-Kommentar : Wo bleibt das Recht der Fotografen?

Bleibt alles im Rahmen: Aufnahme anlässlich der Botanischen Nacht im Botanischen Garten Berlin im Sommer des vergangenen Jahres. Bild: dpa

Was heißt es, wenn „Framing“ von Bildern im Netz erlaubt ist? Das Berliner Kammergericht hat dazu gerade eine Entscheidung gefällt. Würde sie bestätigt, hätte sie tiefgreifende Konsequenzen, vor allem für Fotografen.

          Das Berliner Kammergericht hat gerade in zweiter Instanz eine Entscheidung zur Verwendung von Bildern im Internet gefällt, von der man auf den ersten Blick denken könnte: Das geht doch wohl nur die beteiligten Streitparteien etwas an – die Deutsche Digitale Bibliothek (DDB) und die Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst).

          Die Digitalbibliothek wird von Bund, Ländern und Kommunen finanziert und macht Datensätze zu kulturellen und wissenschaftlichen Werken zugänglich, Text- und Ton-Dokumente, Bücher, Archivmaterial, Skulpturen, Filme und Bilder. Geht es um Bilder – Gemälde und Fotografie –, schließt sie Lizenzverträge mit der VG Bild-Kunst ab, welche die Rechte der Urheber vertritt. Die VG Bild-Kunst ihrerseits ist verpflichtet, mit der Digitalbibliothek, die in vollem Umfang seit 2014 online ist, solche Verträge abzuschließen.

          Die VG Bild-Kunst will aber zur Auflage machen, dass die Bibliothek technisch verhindert, dass besagte Bilder von Dritten auf deren Internetseiten durch sogenanntes „Framing“ plaziert werden können. Darüber wurde lange verhandelt, es war der einzige Punkt, über den man sich nicht einig wurde – er ging vor Gericht. Und dieses entschied nun, dass die VG Bild-Kunst nicht verlangen kann, dass ihr Lizenznehmer Bilder gegen das Framing absichert (Az.: 24 U 146/17).

          Die Entscheidung ist nicht rechtskräftig, Revision beim Bundesgerichtshof wurde zugelassen. Diese Revision hat die VG Bild-Kunst, wie sie auf Anfrage von FAZ.NET bestätigt, postwendend eingelegt. Bis der Bundesgerichtshof entscheidet, ist die Frage des „Framing“ also rechtlich nicht letztgültig geklärt.

          Ob Framing zulässig ist oder nicht, ist für das Urheberrecht an Bildern im Internet eine entscheidende Frage. Framing bedeutet, dass Inhalte im Bild auf einer Website dargestellt werden, die aber auf dem Server einer anderen Website (des Urhebers oder Lizenznehmers) gespeichert sind. Diese „Einrahmung“ heißt für den Betrachter, dass er einen Unterschied zwischen der ursprünglichen Quelle und der Seite mit dem „Frame“ nicht mehr erkennt.

          Der Europäische Gerichtshof hatte dazu 2014 und der Bundesgerichtshof 2015 Entscheidungen gefällt, die Framing mit dem Setzen eines Links – also dem Verweis im Text und der Weiterleitung zur ursprünglichen Quelle – gleichsetzen. Urheberrechtliche Ansprüche gebe es beim Framing nicht, so lautete die Argumentation, es gehe ja nicht um eine neue, erste Veröffentlichung, die eingebetteten Inhalte seien im Netz (an anderer Stelle) ja schon verfügbar.

          Bei den Gegenständen, um die es im Streit zwischen der Deutschen Digitalen Bibliothek und der VG Bild-Kunst geht – Kunst und kulturelle Werke –, mögen die Urheberrechte schon durchaus auch finanziell ins Gewicht fallen. Im Falle der Fotografen schlägt das Framing richtig ins Kontor. Wenn Framing erlaubt ist, muss man sich nicht mehr um Bildrechte kümmern. Was das bedeutet, hat der Bundesverband professioneller Bildanbieter (BVPA) in einer aktuellen Übersicht, die FAZ.NET vorliegt, hochgerechnet: Bei einem Gesamtumsatz der in Deutschland agierenden Bildanbieter von 217 Millionen Euro pro Jahr schätzt der Verband den durch Framing eintretenden wirtschaftlichen Schaden der Urheber auf rund 76 Millionen Euro.

          Doch verweist der BVPA nicht nur auf die finanziellen Folgen des Framing von Bildern im Netz. Wenn dieses ohne das Einverständnis (und die Honorierung) der Urheber geschehe, führe das zu einem Kontrollverlust. Fotografen hätten nicht mehr die Möglichkeit, der Verwendung ihrer Bilder – etwa der berühmten Stock-Fotos – in bestimmten religiösen oder politischen Zusammenhängen zu widersprechen. Das machten sich nicht zuletzt rechtspopulistische Parteien und extremistische Gruppen zunutze.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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