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„Wissenschaftsbetrug“ als Straftat : Mangel an Originalität ist kein Verbrechen

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Hochschulen bekämpfen vermehrt Plagiate, aber muss es gleich ein neuer Straftatbestand sein? Bild: dpa

Wie Doping für Forscher: Ein Straftatbestand „Wissenschaftsbetrug“ wäre ein Schritt in die falsche Richtung. Denn die Akteure im Betrieb selbst sind es, die existierende Leitlinien mangelhaft umsetzen.

          „Ein Wissenschaftsbetrug soll strafbar sein“ - so will es der Deutsche Hochschulverband. Im vergangenen Sommer forderte der DHV die Schaffung eines eigenen Straftatbestands „Wissenschaftsbetrug“. Damit reagierte er auf die nicht abreißende Kette von Plagiatsfällen, die in medienwirksamer Weise das Vertrauen in die Funktionsweise des Wissenschaftssystems untergruben. Mittlerweile liegen juristische Auseinandersetzungen mit dem Vorstoß vor; sie zeigen deutlich die Probleme eines strafrechtlichen Zugangs und sprechen sich vehement gegen eine Kriminalisierung in einem eigenen Tatbestand aus.

          Dabei ist es schon keineswegs ausgemacht, dass eine „Lücke“ im Gesetz existiert - eine Lieblingsvorstellung aller, die am liebsten die Gesetzgebungsmaschinerie in Gang setzen wollen. Im Gegenteil. Der Blick ins geltende Recht zeigt vielfältige Möglichkeiten der Sanktionierung. Zu Unrecht verliehene Titel können über Hochschulrecht und/oder Landesverwaltungsrecht entzogen werden. Auch das Strafrecht bietet jetzt schon Anknüpfungspunkte; wer künftig noch über sie hinausgehen will, setzt sich aber rechtsstaatlichen und rechtspolitischen Einwänden aus.

          Der Tatbestand des „Betrugs“ schützt ein Vermögen

          Möglicher Anknüpfungspunkt einer Kriminalisierung sind zunächst die eidesstattlichen Versicherungen, die zunehmend von Hochschulangehörigen bei der Abgabe der Arbeit gefordert werden und die vom Strafgesetzbuch pönalisiert werden, wenn sie falsch sind und vor einer zuständigen Stelle abgegeben wurden. Der eigentliche Betrugstatbestand hingegen gibt nicht viel her, da hier ein Vermögensschaden und eine „stoffgleiche“ Bereicherung erforderlich sind, was in der Praxis eine hohe dogmatische Klippe darstellt. Denn der Plagiator will sich ja in der Regel nicht an jener Person bereichern, die er durch seine Abschreibereien täuscht.

          Schon hier zeigt sich, dass der auf den Schutz des Vermögens zielende Tatbestand des „Betrugs“ (Paragraph 263 StGB) der Schutzrichtung eines Wissenschaftsbetrugs systemfremd gegenübersteht. Der Erlanger Strafrechtler Hans Kudlich zieht hier die Parallele zum „Sportbetrug“ durch Doping (“Die strafrechtliche Beurteilung des Wissenschaftsplagiats“, in: Plagiate. Wissenschaftsethik und Recht, hg. v. Thomas Dreier und Ansgar Ohly, Mohr Siebeck Verlag Tübingen 2013). Auch der Sportbetrug sei gesellschaftlich unerwünscht, eine Kriminalisierung durch einen neuen Tatbestand sei aber viel weniger geeignet als die Reaktionen durch die eigentlich zuständigen Subsysteme: hier der Sport in Form der Verbände und der Verbandsgerichtsbarkeit, dort die Wissenschaft als Betrieb mit ihren Institutionen.

          Technische Mängel des Gesetzesvorschlags

          Immerhin besteht aber die Möglichkeit, dort Anstellungsbetrug anzunehmen, wo die Anstellung gerade auf dem Doktorgrad beruhte, etwa ins Beamtenverhältnis als Professor. Auch die Täuschung von Förderinstitutionen, die Promotion unterstützt haben, könnte nach jetzigem Kernstrafrecht schon zu Verurteilungen führen. Das Urheberstrafrecht wiederum bietet in einigen Konstellationen zwar Möglichkeiten der (begrenzten) Kriminalisierung, ist aber über seinen Werkbegriff und das Strafantragserfordernis nur ein begrenzt taugliches Mittel, die typischen Missstände anzugehen. Also doch ein neuer Tatbestand? Nein, meint auch die Osnabrücker Juristin Ingke Goeckenjan (“Wissenschaftsbetrug als Straftat? Juristenzeitung, 68. Jg, Heft 14, Mohr Siebeck Verlag, Tübingen 2013).

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