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Völkerrecht im Wandel : Die Stimme der Hegemonen

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Ein Zentrum in der Polyphonie globalen Rechts: der internationale Gerichtshof in Den Haag Bild: AP

Im geopolitischen Wandel gerät das Völkerrecht unter Druck. Lösen regionale Einflusszonen universale Werte ab? Die Wissenschaft steht vor grundlegender Neuorientierung.

          Wenn sich gesellschaftliche Ordnungsmuster ändern, ändert sich auch das Recht. „Die Struktur und Reichweite der internationalen Beziehungen verändern sich und erfordern daher eine entsprechende Anpassung der Struktur und Reichweite des Völkerrechts“, schrieb 1964 der New Yorker Völkerrechtler Wolfgang Friedmann in einem Band, der schnell zu einem Klassiker der völkerrechtlichen Literatur werden sollte. Friedmanns „The Changing Structure of International Law“ ist die Bestandsaufnahme einer Disziplin, die nach Einschätzung des Autors fundamentale Transformationen durchlaufen hatte und einer umfassenden Neuorientierung bedurfte.

          Die Weltpolitik werde nicht mehr nur von einem „kleinen Club westlicher Nationen“ bestimmt, sondern von einer im Prozess der Dekolonisierung wachsenden Zahl kulturell unterschiedlich geprägter Staaten. Das Völkerrecht verfolge nun auch soziale und ökonomische Anliegen. Die nukleare Bedrohung mache die Koexistenz der beiden rivalisierenden ideologischen Blöcke zur Bedingung des Überlebens der Menschheit, die zudem von der Erschöpfung der natürlichen Ressourcen und einem explosiven Bevölkerungswachstum bedroht sei.

          Zwischen Staatsräson und universalen Interessen operiere das moderne Völkerrecht auf drei Ebenen: als Koexistenzvölkerrecht in klassischen zwischenstaatlichen Beziehungen, als universales Kooperationsvölkerrecht bei Regulierung universaler Anliegen und als regionales Kooperationsvölkerrecht in enger gestrickten regionalen Zusammenschlüssen, geprägt durch höhere Übereinstimmung von Interessen und Werten - Musterbeispiel für einen solchen „Pionier im Übergang vom Völkerrecht zum Gemeinschaftsrecht“ sind für Friedmann die Europäischen Gemeinschaften.

          Globale Vielfalt normativer Ordnungen

          Mag vieles an Friedmanns Buch inzwischen überholt erscheinen - seine empirische Präzision beeindruckt gerade heute, inmitten neuer Zeiten völkerrechtlichen Wandels. Der 1907 in Berlin geborene Jurist, der von 1955 bis zu seiner tragischen Ermordung 1972 eine Professur an der Columbia Law School bekleidete, steht für eine deutsche Tradition der Rechtssoziologie und Rechtsvergleichung, die nach 1933 jäh abgebrochen wurde. Heute knüpfen Rechtswissenschaftler mit Interesse am transnationalen Recht, oft geprägt von den angelsächsischen Schulhäuptern der „Law & Society“-Forschung und der Critical Legal Studies, wieder an diese Tradition an.

          Im Zentrum lebhafter interdisziplinärer Debatten um die Funktion des Rechts in einer globalisierten Welt vielfältiger normativer Ordnungen steht dabei der von Philip Jessup in seinen 1956 veröffentlichten Storrs Lectures entfaltete Begriff des transnationalen Rechts. In seinem schmalen Bändchen „Transnational Law“ überschreitet der Völkerrechtler und Diplomat Jessup die Grenzen hergebrachten völkerrechtlichen Denkens und beschreibt vielfältige Formen grenzüberschreitender Interaktionen zwischen staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren - ein nuanciertes Tableau rechtlich determinierter Aktivitäten diesseits und jenseits des Staates, das Rechtsräume zwischen dem Nationalen und dem Internationalen, dem Öffentlichen und dem Privaten erschließt.

          Der Begriff des „Transnational Law“ steht heute, wie Peer Zumbansen, Direktor des Dickson Poon Transnational Law Institute am King’s College London, unterstreicht, für eine rechtswissenschaftliche Methode, die auch die Grenzen zwischen dem Recht und seinen ökonomischen, sozialen, kulturellen und politischen Kontexten neu bestimmt. Ein weites Feld, könnte man meinen, und tatsächlich bietet das „Transnational Law“ so vielfältige Projektionsflächen, dass es als werbewirksames Label und Magnet für Studenten ebenso wie für potente Drittmittelgeber dem „International Law“ und dem „Global Law“ längst den Rang abgelaufen hat.

          Genau besehen geht es aber um eine methodische Perspektive, die einen festen Standpunkt in einer Teildisziplin der Rechtswissenschaft voraussetzt - sei es Wirtschaftsrecht, Verwaltungsrecht, Völkerrecht, Rechtsgeschichte oder Verfassungsrechtsvergleichung. Oder eine disziplinäre Basis in Anthropologie, Soziologie, Ökonomie, Geschichte oder Politikwissenschaft. Also um eine Form der Transdisziplinarität, die auch jene nicht fürchten müssen, die sich aus einer klassischen, pragmatisch orientierten Perspektive mit den Veränderungen des Völkerrechts und der internationalen Ordnung seit Ende des Kalten Krieges befassen.

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