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Reform des Urheberrechts : Was freie Autoren brauchen

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Die Freiheit der Wissenschaft ist in Gefahr: Werden die Vorhaben umgesetzt, droht ein Exodus der Forschung - und der Tod substantieller Dissidenz. Bild: dpa

Brüssel und Berlin planen, Urheberrechte weiter zu beschneiden: 32 Anmerkungen zur Wissenschaftsfreiheit und zur Gefahr einer strukturellen Zensur in der Publizistik.

          5 Min.

          1. Die freie Produktion und Rezeption wissenschaftlicher Texte sind gleichberechtigte Momente des Wissenschaftssystems.

          2. Damit eine neue Erkenntnis rezipiert werden kann, muss sie zunächst produziert werden (können).

          3. Die Aus- und Abrichtung der Rezeption auf Geschwindigkeit, Kostenlosigkeit et cetera darf die Bedingungen neuer Produktion nicht einengen oder gar zerstören.

          4. Aus dem Umstand, dass, auch im Bereich der Wissenschaft, die Zahl der Rezipienten die der Produzenten um ein Vielfaches übersteigt, folgt nicht, dass man die Produktion ungeschützt den Aneignungsbegehren der Mehrheit ausliefern darf.

          5. Die Bedingungen publizistisch unabhängiger wissenschaftlicher Produktion zu sichern ist eine der vornehmsten Aufgaben einer freiheitlichen Demokratie.

          6. Forderungen externer Interessengruppen, die aus welchen Gründen auch immer in die Bedingungen der Produktion eingreifen wollen, sind gegenüber dem Wert freier Forschung nachrangig.

          7. Es liegt im Interesse der res publica, jede Art von Steuerung und Kontrolle der Erkenntnis und ihrer Publikationsformen zu ächten.

          8. Übergriffe des Staates und seiner Institutionen in die Sphäre des freien geistigen Austauschs sind wissenschaftsfeindlich und für das Gemeinwesen schädlich. Dieses bedarf der freien, ungegängelten Entwicklung aller geistigen Kräfte.

          Wissenschaftsförderung ist Dissidenzförderung

          9. Es hat einen systematischen Grund, und speziell hier in Deutschland auch einen verhängnisvollen historischen Hintergrund, dass die Usurpation dieser Sphäre fundamentaler Persönlichkeitsrechte durch Grundgesetz, europäisches und internationales Grundrecht untersagt ist.

          10. Das Grundgesetz und die europäischen und internationalen Grundrechtechartas sind verbindliche Urkunden, die das Individuum vor Übergriffen der Exekutive schützen. Ihr leitender Gesichtspunkt ist, alles Totalitäre in den zentralen Feldern der Freiheit auszuschließen. Die Wissenschaft ist ein solches zentrales Feld.

          11. Legislative Regelungen, die sich um verbürgte Grundrechte nicht scheren, sind rechtswidrige Zwangsmaßnahmen.

          12. Wissenschaft ist individueller Wahrheitssuche gewidmet. Sie ist niemals unmittelbar dem Gemeinwohl verpflichtet. Dessen Interesse kann im Feld freien wissenschaftlichen Austauschs vom Staat nur indirekt zur Geltung gebracht werden.

          13. Er sichert die Achtung und den Schutz jener individuellen Initiative, ohne die neue Erkenntnis nicht in die Welt treten kann. Dieses hegende Verhalten resultiert aus dem klaren Bewusstsein, dass die Nichtintervention in dieser Sphäre der Königsweg ist, die Produktivkraft autonomer Individuen anzuregen und für die Gesellschaft fruchtbar zu machen.

          14. Die Wahl des Kommunikationskanals ist dem Gehalt des Kommunizierten nicht äußerlich. Das Medium zu bestimmen gehört in jeder Form geistiger Mitteilung zur Sache selbst und ist unter keinen Umständen einem Forscher vorzuschreiben. Der Autor muss über seinen Weg in die Öffentlichkeit souverän verfügen können. Digitalpublikation kann gewählt, aber nicht vorgeschrieben werden.

          15. Es gibt respektable Gründe, seine Gedanken nicht einem elektronischen Medium, sondern gedrucktem Papier anzuvertrauen. Langzeitverfügbarkeit ist einer, Unabhängigkeit von einem fragilen, manipulations- und zensuranfälligen Medium ein anderer. Die Weigerung, eine tendenziell allgegenwärtige Zerstreuungs- und Überwachungsmaschine zu füttern, ein dritter.

          16. In Gesellschaften ohne Planwirtschaft ist Wissenschaftsförderung der Sache nach Dissidenzförderung.

          Bitte kein staatliches Wissenschaftskommunikationsmonopol!

          17. Das erschwert durch Gremienkonsens entschiedene Förderung, weil revolutionäre Erkenntnisse, neue Frage- und Forschungsrichtungen zum Zeitpunkt ihres Auftretens - analytisches Urteil - per se nicht konsensfähig sind.

          18. Um eines freien Wissenschaftssystems und seiner Artikulationsmöglichkeiten willen müssen alle verfügbaren Kommunikationskanäle und Distributionsformen geschützt bleiben.

          19. Die Verlage haben eine Schlüsselstellung dort inne, wo die universitäre Gremien- und Konsensmaschine versagt und immer schon versagt hat. Darwin, Marx, Freud, Nietzsche sind jenseits der Universität und meist gegen sie zu dem geworden, was sie sind. Ohne unabhängige Verlage wäre ihnen das nicht gelungen.

          20. Eine verschiedene Gewichtung der Persönlichkeitsrechte bei Naturwissenschaftlern und Geisteswissenschaftlern ist aus rechtssystematischen Gründen nicht zu rechtfertigen. Spezifische Veröffentlichungstraditionen sind wechselseitig zu respektieren.

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