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Hochschulfinanzierung : Regieren durch Paktieren

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Verschlungene Architektur: Der Künstler Peter Kogler inmitten seines Kunstwerks auf der ’Kasseler Documenta. Bild: Barbara Klemm

Der Bund beteiligt sich an den Universitäten durch ein kompliziertes System befristeter Pakte. Sein Spielraum hat sich vergrößert. Noch fehlt der große Brückenschlag.

          7 Min.

          Seit der Föderalismusreform 2006, die die Länderkompetenzen in der Bildungspolitik stärkte, profilieren sich Bund-Länder-Vereinbarungen als die vorrangigen wissenschaftspolitischen Instrumente. Es gibt eine Vielzahl solcher Pakte. Sie haben unterschiedliche Ziele, Etats, Laufzeiten und hinterlassen zusammen den Eindruck eines Wimmelbildes. Seit der Reform von Artikel 91b Grundgesetz im vergangenen Jahr darf der Bund erstmals mit Zustimmung der Länder Forschung und Lehre an den Universitäten dauerhaft finanzieren. Davon macht er tastend Gebrauch.

          Das größte Aufsehen unter den Pakten hat bislang die 2005 gestartete Exzellenzinitiative erregt, die Spitzenforschung an Universitäten fördert. Die Initiative geht am 16. Juni durch Beschluss der Ministerpräsidenten in ihre dritte Verlängerung, falls sie nicht am Veto Hamburgs scheitert und ausgesetzt bleibt. Der Exzellenzpakt verfügt über ein Budget von 533 Millionen Euro pro Jahr, das Bund und Länder im Verhältnis von drei zu eins finanzieren. Er soll auf unbestimmte Zeit geschlossen werden und signalisieren: Das Geld bleibt im System.

          Die Teilsumme von 138 Millionen Euro soll acht bis elf Exzellenzverbünden und -universitäten zufließen. Es geht um eine dauerhafte Förderung, die über die Länder läuft und daher nur den Anschein einer institutionellen Bundesförderung nach Artikel 91b vermittelt. Das erfordert einen strengen Numerus clausus samt Evaluation, ein Vorgehen, dem sich Hamburg nun widersetzt. Der Exzellenzpakt erzwingt aber keine Mitverantwortung des Bunds in der Sache. Die Cluster werden mit 395 Millionen Euro weiter, nun auf sieben Jahre befristet, gefördert. Da hatten sich die Länder Dauerförderchancen versprochen. Der groß angekündigte neue Exzellenzaufschlag sieht so eher wie eine leicht modifizierte ewige dritte Förderphase aus.

          Universitäten auf Augenhöhe?

          Vielleicht kommt es anders. Im April wurde auch eine Arbeitsgruppe der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz von Bund und Ländern (GWK) geschaffen, die jenseits der Exzellenzinitiative die Reichweite des Artikels 91b ausloten soll, auch für den Hochschulpakt.

          Der zweite Pakt ist der für Forschung und Innovation. Er regelt seit 2005 die Finanzierung der vier außeruniversitären Wissenschaftsorganisationen, also der Max-Planck-Gesellschaft, der Leibniz-Gemeinschaft, der Helmholtz-Gemeinschaft und der Fraunhofer-Gesellschaft sowie die der Deutschen Forschungsgemeinschaft (DFG). Hier ist der Mittelaufwuchs der kritische Punkt. 2006 bis 2010 waren es drei Prozent, 2011 bis 2015 fünf und für 2016 bis 2020 wieder drei, die zudem der Bund vorerst allein finanziert. Nach meinen Berechnungen wird sich der gesamte Pakt-Aufwand von 2006 bis 2028 verdoppeln, während die Exzellenzmittel stagnieren. Die außeruniversitäre Forschung wird daher 2028 doppelt so viel Finanzkraft haben wie die universitäre. So viel zum politischen Ziel, die Universitäten auf Augenhöhe zu bringen.

          Alles in allem geht es beim Pakt für Forschung und Innovation in diesem Jahr um 7,8 Milliarden Euro, die je nach Wissenschaftsorganisation unterschiedlich von Bund und Ländern aufgebracht werden. Der Pakt-Aufwuchs von derzeit jährlich 240 Millionen Euro entspricht 45 Prozent der gesamten Exzellenzmittel. Der Vorwurf, hier würde die außeruniversitäre Forschung deutlich bevorzugt, gilt aber allein für die vier Wissenschaftsorganisationen und nicht für die DFG, die vor allem universitäre Forschung in Projektform fördert und so einen Teil der Zusatzgelder an die Universitäten zurückverteilt.

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