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Open Access : Forscher sind nicht normale Angestellte

  • -Aktualisiert am

Die Bibliothek der Technischen Universität Cottbus Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Open Access? Ja - aber ohne Zwang. Warum der Wissenschaftler nach geltendem Recht nicht daran gehindert werden darf, das Medium für die Veröffentlichung seiner Erkenntnisse selbst zu wählen. Und warum diese Freiheit nicht dem Sparwunsch der Verbraucher geopfert werden darf.

          Der „Heidelberger Appell“ von Roland Reuß sorgt sich um die Freiheit des Autors, selbst zu entscheiden, ob, wo und wie seine Werke veröffentlicht werden. Diese Freiheit ist in Gefahr, wenn Wissenschaftler ihre Forschungsergebnisse mit dem Argument einem „open-access-System“ überantworten müssen, dass der Staat ihre Forschung finanziere und deswegen verlangen könne, dass Forschungsergebnisse kostenfrei und insbesondere im Netz veröffentlicht werden. Rechtlich wirft der (eigennützige, weil kostensparende) Vorstoß der „Allianz der deutschen Wissenschaftsorganisationen“ Fragen auf, die nur in Fachkreisen diskutiert werden. Dabei geht es um die Rechte des wissenschaftlichen Publizisten als Individuum und um den institutionellen Schutz der Wissenschaftsfreiheit, der Pressefreiheit und des Wettbewerbs.

          Zunächst einmal ist es richtig, dass Arbeitnehmer oder Beamte, die für ihre Dienste bereits bezahlt werden, die Nutzung ihrer dienstlich hergestellten Werke durch den Arbeitgeber oder Dienstherrn hinnehmen müssen (§ 43 Urheberrechtsgesetz). Ebenso verhält es sich mit Diensterfindungen nach dem Arbeitnehmer-Erfindungsgesetz.

          Das Urheberrecht ist Persönlichkeitsrecht

          Nur ist der Wissenschaftler kein normaler Arbeitnehmer. Die Wissenschaftsfreiheit des Art. 5 Abs. 3 GG verleiht ihm das unentziehbare Recht, selbst zu entscheiden, ob, wo und wie seine Werke veröffentlicht werden. Ein publizistischer Anschluss- und Benutzungszwang (vergleichbar der kommunalen Wasserversorgung) ist verfassungswidrig. Diese Individualfreiheit gilt schon immer und ungeachtet des Umstandes, dass die Forschung an Universitäten und Großforschungseinrichtungen mit Steuergeldern finanziert ist. Der Staat erwirbt durch Wissenschaftsfinanzierung keine Nutzungsrechte an Forschungsergebnissen. Das Grundgesetz baut darauf, dass Wissenschaftler eigenverantwortlich publizieren – und hierzu vom wissenschaftlichen Wettbewerb und von der persönlichen Neugier und Schaffenskraft angetrieben werden. Jedweder Publikationszwang ist damit unvereinbar. Abgesehen davon: In der Lebenswirklichkeit werden Publikationen nachts und am Wochenende, also in der Freizeit geschrieben. Da gehört der Forscher sich selbst.

          Im Arbeitnehmererfindungsrecht hat man ein auf den ersten Blick vergleichbares Wissenschaftlervorrecht 2002 abgeschafft. Seitdem dürfen Universitäten und Forschungseinrichtungen die Diensterfindungen ihrer Wissenschaftler verwerten (gegen Ertragsbeteiligung). Immerhin respektiert § 42 Arbeitnehmer-Erfindungsgesetz das Individualrecht des Wissenschaftlers, der autonom entscheidet, ob er seine Erfindung offenbart. Jene Regelung kann kein Vorbild sein. Der entscheidende Unterschied: Dort geht es um die wirtschaftliche Verwertung von Diensterfindungen – das Wissenschaftler-Urheberrecht ist hingegen Persönlichkeitsrecht. Seiner Ökonomisierung steht die Wissenschaftsfreiheit entgegen.

          Entrechtung des Autors

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