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Nationaler Ethikrat : Erst kommt der Rat, dann die Moral

Bedingt streitbar: Wolfgang van den Daele weist dem Nationalen Ethikrat eine fragwürdige Diskussionskultur nach Bild: picture-alliance / dpa/dpaweb

Im Nationalen Ethikrat sollten unabhängige Experten Moral und Forschungsinteressen gegeneinander abwägen. Der Soziologe Wolfgang van den Daele weist jedoch nach, dass nicht die Kraft des Arguments, sondern die Gruppenzugehörigkeit den moralischen Kurs bestimmte.

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          Es ist eine alte Frage, ob die Tugend auf Einsicht gründet und ob das Gute ein Wissen ist, das durch Reflexion, Expertentum und gewissermaßen auch durch die Einrichtung von Lehrstühlen verbessert werden kann. Der Bundestag hat gerade sein Stammzellgesetz von 2002 zugunsten einer Regelung aufgehoben, die allgemein als forschungsfreundlicher betrachtet wird. Eine solche Aufhebung war 2007 auch vom Nationalen Ethikrat empfohlen worden. Soeben trat die Nachfolgekommission, der Deutsche Ethikrat, erstmals zusammen. Ethik als zu Rat fähige und sich Rat zutrauende Wissenschaft scheint also etabliert.

          Wie aber steht es um die Wissenschaft vom ethischen Rat selber? Zu ihr hat jetzt der Berliner Wissenschaftssoziologe Wolfgang van den Daele einen sehr lesenswerten Beitrag verfaßt. Selber Mitglied des Nationalen Ethikrats blickt van den Daele darin auf dessen Debatten über Stammzellen, Klonen und Sterbehilfe zurück. Und stellt fest, der Nationale Ethikrat sei kein Ethikseminar mit vorrangig intellektuellen Interessen gewesen. Vielmehr habe es sich um eine Konfliktarena gehandelt, die dazu diente, schon feststehenden Parteien eine argumentative Verteidigung ihrer Position abzuverlangen.

          Ethik als Strategiespiel

          Van den Daele sieht hierin einen Unterschied zu Debatten in den Massenmedien. Dort nämlich würden „strategisch günstige argumentative Pakete geschnürt, die im Verlautbarungsstil veröffentlicht werden, um ein diffuses Publikum zu beeindrucken und seine Unterstützung zu gewinnen“. Tatsächlich trifft diese Beschreibung einen Zug an vielen Zeitungsbeiträgen, von gesendeten Stellungnahmen ganz zu schweigen. In Kontroversen werden gerne nur diejenigen Argumente der Gegenseite erörtert, die leicht zu widerlegen oder als Zumutungen darzustellen sind. Alle anderen bleiben unkommentiert.

          Eine solche Selektivität hält van den Daele in Kommissionssitzungen - er spricht von „deliberativen Verfahren“ - zunächst nicht für möglich. Denn die anderen sitzen ja mit am Tisch und können übergangene Argumente wiederholen, oder bemerken, dass sie übergangen wurden. Allerdings notiert er an späterer Stelle seines Rückblickes, dass im Nationalen Ethikrat immer dann, wenn es „gefährlich“ geworden sei, die Beratungsitzungen beendet und die Stellungnahmen schriftlich ausgearbeitet wurden.

          Auch wurde beispielsweise zu Beginn der Beratungen der Vorschlag abgelehnt, eine Bestandsaufnahme aller einschlägigen Argumente in der Stammzelldebatte zur Diskussionsgrundlage zu machen. Stattdessen ging man gleich zum Vortrag der Parteiengesichtspunkte über. Die Auseinandersetzung wurde dem Dialog entzogen: „Man hatte daher auch die Option, auf Gegenargumente nicht einzugehen“. Also doch! Und noch mehr: „Gelegentlich wurde es geradezu als Einmischung empfunden, wenn man sich zu den Begründungsprobleme einer Gruppe äußerte, der man nicht angehörte“.

          Moralisch fundierte Interessenspolitik?

          Auch für einen weiteren Vorteil von Beratungskommissionen gegenüber öffentlichen Debatten gilt diese Zweideutigkeit. Nur in der Öffentlichkeit sei es möglich, Diskussionsteilnehmern Interessen zu unterstellen, etwa den Vertretern der Forschung wirtschaftliche, wenn sie sich für die Freigabe embryonaler Stammzellen zu experimentellen Zwecken einsetzen. Im Ethikrat hingegen „war das Ethos des Diskurses selbstverständliche Norm“. Von jedem Interesse wurde vermutet, es sei im Licht moralischer Gründe überprüft worden. Wer am grünen Tisch pfleglich mit seinen Kontrahenten umgehe, könne ihnen danach in den Massenmedien die persönliche Integrität nicht wieder absprechen.

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