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Kriegsrecht : Dürfen Soldaten überhaupt töten?

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Erst die vom Bundesverfassungsgericht verworfene Ermächtigung des Luftsicherheitsgesetzes zum Abschuss terroristisch eingesetzter Luftfahrzeuge hat ins allgemeine Bewusstsein gehoben, dass es sich bei dem Staat zurechenbarer Vernichtung von menschlichem Leben um Grundrechtseingriffe handelt, die nicht ohne weiteres mit internationalem Kriegsrecht überspielt werden können. Das gilt für die Unantastbarkeit der Menschenwürde wie für das Grundrecht auf Leben, in das nach dem Grundgesetz nur „aufgrund eines Gesetzes eingegriffen werden“ darf. Beide Rechte sind jedem Menschen - ohne Rücksicht auf Staatsangehörigkeit oder sonstigen Status - garantiert, und demzufolge auch insoweit, als die Wirkungen staatlicher Betätigung im Ausland eintreten. Insofern kommt auch Kriegsteilnehmern, gleich auf welcher Seite sie stehen, grundsätzlich der gleiche Achtungs- und Schutzanspruch zu.

Soweit nicht ausdrücklich verboten

Versucht man zu ermitteln, worin die weithin als geradezu selbstverständlich angenommene Lizenz zum Töten im Krieg ihren letzten Grund haben könnte, muss man sich in der wechselvollen Geschichte des modernen Völkerrechts umsehen. Zunächst galt nach der mittelalterlichen Lehre vom „gerechten Krieg“ die Tötung eines Feindes nur als erlaubt, wenn die kriegerische Auseinandersetzung erstens aus gerechtem Grund, zweitens mit guter Absicht und drittens vom Herrscher autorisiert war. Dem darin liegenden „Gerechtheitserfordernis“, das leicht von jeder Seite in Anspruch genommen werden konnte, meinte man dann mit der angeblichen „Indifferenz“ des Völkerrechts und der damit einhergehenden Vorstellung eines beiderseits gerechten Krieges“ begegnen zu können, was schließlich zum „ius ad bellum“ als freiem „Recht zum Krieg“ führte.

Für den damit eingeräumten „selbstgerechten“ Krieg brauchte es nur noch darum zu gehen, die grundsätzlich zulässige Kriegsführung hinsichtlich ihrer Mittel bestimmten Beschränkungen zu unterwerfen, wie dies für das „ius in bello“ schließlich durch die Haager Landkriegsordnungen geschehen ist. Nachdem bereits damit das aus der souveränen Selbstbestimmung der Staaten abgeleitete „freie Kriegsführungsrecht“ eingeschränkt war, wurde es schließlich durch die Charta der Vereinten Nationen einem grundsätzlichen Gewaltverbot unterworfen. Dieses Verbot gilt zwar nicht ausnahmslos, wie insbesondere nicht bei Wahrnehmung des „naturgegebenen Rechts zur individuellen oder kollektiven Selbstverteidigung“; gleichwohl wird damit militärische Gewaltanwendung begründungsbedürftig und damit, so die Hoffnung, auch die Opferung von Menschenleben eingeschränkt.

Trotz dieser begrüßenswerten Entwicklung von einem „selbstgerechten Kriegsrecht“ zu einem „rechfertigungsbedürftigen“ Konfliktvölkerrecht wird aber in der Praxis von Militär und Justiz weiterhin ungerührt nach dem Motto „kriegerische Tötungslizenz soweit nicht ausdrücklich verboten“ verfahren. Eine Erklärung dafür könnte in einer Verknüpfung eines quasi naturrechtlich gedachten Kriegsrechts mit der Souveränitätslehre zu finden sein. Wenn man, wie immer wieder zu lesen ist, das Recht zur Tötung von Menschen als von der Kriegsbefugnis „impliziert“ oder als dem bewaffneten Konflikt „innewohnend“ ansieht, dann liegt es nahe, Töten als ein geradezu selbstverständliches Mittel des Krieges zu verstehen.

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