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Islamischer Religionsunterricht : Auf dem Schulweg zum Staatsislam

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Ist der Islamunterricht ein Pfusch am Kind? Jedenfalls zeigt sich ein schwindelerregender Umgang mit dem geltenden Religionsverfassungs- und Schulrecht Bild: dapd

Als erstes Bundesland ermöglicht Nordrhein-Westfalen Muslimen gesetzlichen Religionsunterricht. Doch die Vorbereitungen erweisen sich als rechtlicher und pädagogischer Pfusch.

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          An Rhein und Ruhr sind große Ferien. Zuvor haben die Behörden noch die Vorbereitungen für den Start eines Islamischen Religionsunterrichts (IRU), zunächst an Grundschulen, weitgehend abgeschlossen. Damit soll es im neuen Schuljahr gleich losgehen, hatte die zuständige Landesministerin Sylvia Löhrmann (Grüne) vor Monaten versprochen. Im Juni wurden dafür etwa vierzig Lehrer ausgewählt. Bislang unterrichteten sie ausnahmslos die weltanschaulich neutrale „Islamkunde“. Jetzt schalten sie ohne einen Schimmer von Weiterbildung auf Bekenntnisunterricht um. Ganz so, als wäre es „ziemlich einerlei, welchen Acker einer pflügt“, was für den Bildungsbürger Theodor Mommsen einmal das Kennzeichen des Pfusch(er)s war. Einen amtlichen Lehrplan bekommen die neuen Religionslehrer frühestens im Spätherbst.

          Ministerin Löhrmann ist stolz darauf, vor allen anderen Bundesländern islamischen Religionsunterricht gesetzlich eingeführt zu haben. Doch startet das scheinbar neue Fach nicht nur mit einer Etikettenschummelei im föderalen Wettbewerb. Zuweilen zeigt sich auch bei der Berufung der Lehrer ein schwindelerregender Umgang mit dem geltenden Religionsverfassungs- und Schulrecht. Die neuen Religionspädagogen sind ihrer Ausbildung nach Islamwissenschaftler oder Fachlehrer für Türkisch und andere Sprachen. Für die bisherige „Islamkunde in deutscher Sprache“, an der jetzt drei Prozent der auf 300 000 geschätzten muslimischen Schüler teilnehmen, wurden sie durch Zertifikatskurse der Schulbehörden qualifiziert. Die über ein Fachstudium und den schulischen Vorbereitungsdienst normal ausgebildeten Religionslehrer kommen erst in ein paar Jahren.

          Transparenz ist die beste Verteidigung

          Die Lehrerlaubnis für das Bekenntnisfach verlieh den bisherigen Islamkundlern jetzt ein achtköpfiger „Beirat für die Einführung des islamischen Religionsunterrichts in NRW“, laut Gesetz ein Organ des Ministeriums, mithin eines Staatsislams. Die Geschäftsführung liegt von Amts wegen bei einem Ministerialreferenten. Vier der Mitglieder wurden von größeren muslimischen Verbänden benannt, vier von der Landesregierung. Neben Verbandsfunktionären handelt es sich um bekennende Uni-Dozenten und Studenten, nur ein Mitglied ist selber Lehrer. Vorsitzender ist Mehmet Soyhun, ein Bildungsreferent der „Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion“ (Ditib) am langen Arm der türkischen Heimatregierung.

          Für die Erteilung oder Versagung der Lehrbefugnis hat sich der Beirat schon vor Monaten eine entsprechende Geschäftsordnung gegeben. Sie orientiert sich angeblich an den im Grundgesetz verbürgten Mitwirkungsrechten der großen Kirchen beim Religionsunterricht, an der katholischen „Missio canonica“ und der evangelischen Vocatio. Auf diese Vorbilder beruft sich auch die umstrittene muslimische Lehrerlaubnis in Niedersachsen (“Idschaza“). Alle diese Dokumente sind jedermann im Internet zugänglich - nicht so die Verfahrensordnung von Nordrhein-Westfalen. Der Beirat und das Schulministerium weigern sich, ihre Idschaza wenigstens auf Nachfrage zu veröffentlichen - mit der fadenscheinigen Bitte um Verständnis wegen der Sommerferien. Bülent Ucar, Professor für islamische Religionspädagogik in Osnabrück, kommentiert das so: „Auch ich denke, dass Transparenz die beste Verteidigung und Legitimation in einer Demokratie ist.“

          Rote Linie zwischen Staat und Religionsgemeinschaften

          Wie die künftigen Religionslehrer in etwa halbstündigen Einzelgesprächen Rede und Antwort stehen mussten, lässt sich wegen der amtlichen Geheimniskrämerei nur aus Andeutungen erschließen. Beispielsweise ging es um die Eindeutschung arabischer Termini wie Haddsch, der Pilgerfahrt nach Mekka, um Koran-Suren oder Rechtstraditionen. Das klingt harmlos, ist es aber nicht. Was Grundschullehrer an Fachqualifikation nachweisen müssen, ist allein Gegenstand ihrer Berufsausbildung, notfalls über einen Zertifikatkurs, und mit staatlichen Examina erledigt.

          Christliche Theologie-Professoren und muslimische Kollegen wie der Erlanger Harry Behr ziehen eine rote Linie zwischen der autonomen Ausbildung an Hochschule und Schule, der Revierhoheit des Staates und der Mitsprache von Religionsgemeinschaften bei der Berufszulassung. Die Kirchen respektieren das und unterziehen die Lehramtsbewerber keiner fachlichen Nachprüfung. Stattdessen beschränken sie sich auf Aspekte eines unanstößigen Lebenswandels in der Öffentlichkeit, für Katholiken etwa mit dem lebenslangen Eheband.

          Bewährte Unterscheidungen werden nicht mehr ernst genommen

          Demgegenüber hat der IRU-Beirat die rote Grenzlinie ins wissenschaftlich-pädagogische Revier womöglich deshalb überschritten, weil die bisherigen Islamkunde-Lehrer überhaupt keine theologische Ausbildung genossen haben. Eine anderthalbtägige „dienstliche Unterweisung“ an einem Juniwochenende am Landesinstitut für Schule in Soest sollte immerhin für den feinen Unterschied von bekenntnisfreier und bekenntnisgebundener Lehre sensibilisieren. Aber die Teilnahme war kein Muss, weil Samstag und Sonntag normalerweise dienstfrei sind.

          Tatsächlich war die Rolle des IRU-Beirats im Gesetzgebungsverfahren des vorigen Jahres umstritten gewesen. Vor diesem Hintergrund wurde im Bewerbergespräch jetzt auch nach politischen Loyalitäten ihm selbst gegenüber gefragt. Von Rechts wegen ist aber höchstens eine Frage nach der Loyalität gegenüber einer Religionsgemeinschaft zulässig - die der Beirat als Einrichtung des Schulministeriums nach geltendem Recht, selbst nach NRW-Gesetz, aber überhaupt nicht verkörpern kann. Mit dem regierungsamtlichen Staatsislam und den übereifrigen Fragen seiner Wächter werden offenbar bewährte staatskirchen- und religionsverfassungsrechtliche Unterscheidungen einfach nicht mehr ernst genommen.

          Verbotene Nachfragen

          Gleich in der ersten Bewerberrunde hat der Beirat zwei Kandidaten abgelehnt. „So was habe ich in Jahrzehnten auf Seiten der Kirchen nicht erlebt“, sagt der langjährige Ministerialbeamte Klaus Gebauer. Dabei scheint ein Nein wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen vor staatlichen Gerichten unangreifbar. Anders beim IRU-Beirat an Rhein und Ruhr, stellt der Erlanger Rechtsprofessor und vielgefragte Gutachter Heinrich de Wall klar. Weil dieser Beirat eben „keine Einrichtung der beteiligten Religionsgemeinschaften, sondern beim Ministerium angesiedelt ist“. Seine Entscheidungen „müssten daher auch gerichtlich überprüfbar sein - jedenfalls im Hinblick auf die Frage, ob religiöse oder andere Gründe geltend gemacht werden“. Nach NRW-Gesetz können nur „religiöse Gründe“ für eine Ablehnung ausschlaggebend sein, sie müssen dem Ministerium schriftlich präsentiert werden.

          Der Beiratsvorsitzende Mehmet Soyhun will sich zur Frage der Klagemöglichkeit nicht näher äußern. Vor Gericht käme die von ihm und den Verbänden sonst wie selbstverständlich beanspruchte Gleichstellung mit den Kirchen auf den Prüfstand. Da braucht keiner mit niemandem fruchtlos über Grundsätzliches zu streiten. Alle politischen Wunschvorstellungen könnten womöglich schon an kritischen Detailregelungen wie zum Beispiel an der NRW-Beiratskonstruktion zerplatzen. Tatsächlich aber wird es sich wohl niemand von den bisher Abgewiesenen zumuten, den Rechtsweg zu beschreiten, denn wer Islamkunde-Lehrer ist, kann das auch bleiben.

          Islamischer Religionsunterricht nur vordergründig in Weimarer Tradition

          Keinem droht eine Kündigung, versichert das Ministerium, wenn er nicht Religion unterrichten will. Auch wird das neue Fach nicht auf einmal von oben eingeführt. Voraussetzung ist, dass sich im neuen Schuljahr mindestens zwölf Elternpaare an der jeweiligen Grundschule dafür aussprechen und einer der vierzig neuen Religionslehrer zur Verfügung steht. Dann, so die Ministeriumssprecherin, wird dort die alte „Islamkunde“ eingestellt - auch wenn weltlich orientierte Kulturmuslime dagegen sind.

          Hierzulande versucht die weltliche Obrigkeit seit Jahrhunderten, Religionsgemeinschaften in ihren Dienst zu nehmen. Vormals galt das „landesherrliche Kirchenregiment“, heute spricht man allgemeiner von Religionsgovernance. Allemal geht es der Politik um die soziale Integration der Bevölkerung. Ob das im säkularen Staat auf diesem Wege gelingen kann, bezweifelte der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde allerdings schon vor fast vier Jahrzehnten. Immerhin hat sich die Demokratie in Deutschland bereits in der Weimarer Verfassung von 1919 zumindest teilweise von den Kirchen getrennt, ihnen in einem Schulkompromiss aber die Mitsprache beim Religionsunterricht belassen. Der nordrhein-westfälische islamische Religionsunterricht steht höchstens vordergründig in dieser Tradition. Der durch das Schulgesetz geschaffene Staatsislam ist im Grunde offenbar das Gegenteil davon.

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