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Islamischer Religionsunterricht : Auf dem Schulweg zum Staatsislam

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Bewährte Unterscheidungen werden nicht mehr ernst genommen

Demgegenüber hat der IRU-Beirat die rote Grenzlinie ins wissenschaftlich-pädagogische Revier womöglich deshalb überschritten, weil die bisherigen Islamkunde-Lehrer überhaupt keine theologische Ausbildung genossen haben. Eine anderthalbtägige „dienstliche Unterweisung“ an einem Juniwochenende am Landesinstitut für Schule in Soest sollte immerhin für den feinen Unterschied von bekenntnisfreier und bekenntnisgebundener Lehre sensibilisieren. Aber die Teilnahme war kein Muss, weil Samstag und Sonntag normalerweise dienstfrei sind.

Tatsächlich war die Rolle des IRU-Beirats im Gesetzgebungsverfahren des vorigen Jahres umstritten gewesen. Vor diesem Hintergrund wurde im Bewerbergespräch jetzt auch nach politischen Loyalitäten ihm selbst gegenüber gefragt. Von Rechts wegen ist aber höchstens eine Frage nach der Loyalität gegenüber einer Religionsgemeinschaft zulässig - die der Beirat als Einrichtung des Schulministeriums nach geltendem Recht, selbst nach NRW-Gesetz, aber überhaupt nicht verkörpern kann. Mit dem regierungsamtlichen Staatsislam und den übereifrigen Fragen seiner Wächter werden offenbar bewährte staatskirchen- und religionsverfassungsrechtliche Unterscheidungen einfach nicht mehr ernst genommen.

Verbotene Nachfragen

Gleich in der ersten Bewerberrunde hat der Beirat zwei Kandidaten abgelehnt. „So was habe ich in Jahrzehnten auf Seiten der Kirchen nicht erlebt“, sagt der langjährige Ministerialbeamte Klaus Gebauer. Dabei scheint ein Nein wegen des Selbstbestimmungsrechts der Kirchen vor staatlichen Gerichten unangreifbar. Anders beim IRU-Beirat an Rhein und Ruhr, stellt der Erlanger Rechtsprofessor und vielgefragte Gutachter Heinrich de Wall klar. Weil dieser Beirat eben „keine Einrichtung der beteiligten Religionsgemeinschaften, sondern beim Ministerium angesiedelt ist“. Seine Entscheidungen „müssten daher auch gerichtlich überprüfbar sein - jedenfalls im Hinblick auf die Frage, ob religiöse oder andere Gründe geltend gemacht werden“. Nach NRW-Gesetz können nur „religiöse Gründe“ für eine Ablehnung ausschlaggebend sein, sie müssen dem Ministerium schriftlich präsentiert werden.

Der Beiratsvorsitzende Mehmet Soyhun will sich zur Frage der Klagemöglichkeit nicht näher äußern. Vor Gericht käme die von ihm und den Verbänden sonst wie selbstverständlich beanspruchte Gleichstellung mit den Kirchen auf den Prüfstand. Da braucht keiner mit niemandem fruchtlos über Grundsätzliches zu streiten. Alle politischen Wunschvorstellungen könnten womöglich schon an kritischen Detailregelungen wie zum Beispiel an der NRW-Beiratskonstruktion zerplatzen. Tatsächlich aber wird es sich wohl niemand von den bisher Abgewiesenen zumuten, den Rechtsweg zu beschreiten, denn wer Islamkunde-Lehrer ist, kann das auch bleiben.

Islamischer Religionsunterricht nur vordergründig in Weimarer Tradition

Keinem droht eine Kündigung, versichert das Ministerium, wenn er nicht Religion unterrichten will. Auch wird das neue Fach nicht auf einmal von oben eingeführt. Voraussetzung ist, dass sich im neuen Schuljahr mindestens zwölf Elternpaare an der jeweiligen Grundschule dafür aussprechen und einer der vierzig neuen Religionslehrer zur Verfügung steht. Dann, so die Ministeriumssprecherin, wird dort die alte „Islamkunde“ eingestellt - auch wenn weltlich orientierte Kulturmuslime dagegen sind.

Hierzulande versucht die weltliche Obrigkeit seit Jahrhunderten, Religionsgemeinschaften in ihren Dienst zu nehmen. Vormals galt das „landesherrliche Kirchenregiment“, heute spricht man allgemeiner von Religionsgovernance. Allemal geht es der Politik um die soziale Integration der Bevölkerung. Ob das im säkularen Staat auf diesem Wege gelingen kann, bezweifelte der Verfassungsrechtler Ernst-Wolfgang Böckenförde allerdings schon vor fast vier Jahrzehnten. Immerhin hat sich die Demokratie in Deutschland bereits in der Weimarer Verfassung von 1919 zumindest teilweise von den Kirchen getrennt, ihnen in einem Schulkompromiss aber die Mitsprache beim Religionsunterricht belassen. Der nordrhein-westfälische islamische Religionsunterricht steht höchstens vordergründig in dieser Tradition. Der durch das Schulgesetz geschaffene Staatsislam ist im Grunde offenbar das Gegenteil davon.

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