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Hochschulpolitik : Lidls verlängerte Werkbank

In bestem Einvernehmen: Wissenschaftsministerin Theresia Bauer unterzeichnet den Vertrag für das Heilbronner Masterzentrum mit der Dieter-Schwarz-Stiftung. Rechts neben ihr der damalige DHBW-Präsident Reinhold Geilsdörfers, links der ehemalige Geschäftsführer der Stiftung, Erhard Klotz Bild: DHBW

Mit Geheimverträgen kapert die Stiftung des Lidl-Gründers Dieter Schwarz die größte Hochschule Baden-Württembergs. Kein vermeidbarer Unfall, sondern Folge der Hochschulpolitik von Ministerin Theresia Bauer.

          Theresia Bauer wollte von nichts gewusst haben. Als der Senat der Dualen Hochschule Baden-Württemberg (DHBW), mit über dreißigtausend Studenten die größte Bildungsinstitution im Land, letzten Sommer dagegen aufbegehrte, dass Präsident Reinhold Geilsdörfer das föderale Hochschulmodell auf Betreiben der mit Lidl verbundenen Dieter-Schwarz-Stiftung am Unternehmenssitz Heilbronn konzentriert, stärkte ihm die Wissenschaftsministerin ostentativ den Rücken. Dabei war die Hochschule über die Person des Präsidenten längst in eine existenzbedrohende Krise geraten, die auch Bauers Politik grundlegend in Frage stellte.

          Thomas Thiel

          Redakteur im Feuilleton.

          Von einem Klima der Angst und einer Zweiklassengesellschaft an der DHBW war zu dieser Zeit längst die Rede – hier Heilbronn, dort die zusehends geschröpften übrigen Akademien. Studenten beschwerten sich, dass sie für den Master extra nach Heilbronn reisen mussten. Die Hochschule war gespalten in das Lager des Präsidenten und eine wachsende Gegnerschaft, die nur das Beamtenrecht noch am öffentlichen Protest hinderte. Bauer wollte davon nichts wissen.

          Klar war schon damals, dass Präsident Geilsdörfer im Februar 2016 nahtlos in die Geschäftsführung der Schwarz-Stiftung wechseln würde. Die vom Lidl-Chef Dieter Schwarz gegründete Stiftung tritt an der DHBW als generöser Mäzen auf und hat dem stetig expandierenden Campus Heilbronn Tausende Quadratmeter Land und ein Ensemble moderner Seminargebäude spendiert. Im Gegenzug ließ die DHBW gegen erbitterten Widerstand der anderen Akademien immer mehr Institute nach Heilbronn ziehen.

          Der Retter in Not

          Die Stiftung leiste nur den Anschub, hieß es damals, nach fünf Jahren übernehme die Hochschule allein die finanzielle Regie. Man berief sich auf die geheim gehaltenen Verträge zwischen Land und Sponsor. Das Land kann die private Finanzspritze gebrauchen. Das rasante Wachstum der Studentenzahlen hat die DHBW in arge Finanznot gebracht. Allein in diesem Jahr beläuft sich das Defizit auf einen zweistelligen Millionenbetrag.

          Der Protest wurde abgekanzelt. Das Heilbronner Modell, hieß es, sei von den maßgeblichen Gremien beschlossen. Dass Senatoren und Rektoren gegen einen Präsidenten mit ministerieller Rückendeckung machtlos sind, gilt in der Hochschulpolitik als Binsenweisheit. Die Ohnmacht wuchs seit der Novelle des Landeshochschulgesetzes. 34 Professoren der DHBW klagten gegen das Gesetz, das sie zu Erfüllungsgehilfen von Präsidium und Ministerium degradiere. Karlsruhe nahm die Klage vor kurzem inoffiziell an.

          Der Mannheimer Professor Henrik Jacobsen stellte außerdem Strafanzeige gegen Präsident Geilsdörfer, dem er vorwarf, mit dem Mäzen ein geheimes Geschäft zu beiderseitigem Nutzen zu betreiben. Die Stiftung, behauptete Jacobsen, habe mit Geilsdörfer die geheime Absprache getroffen, bis zum Amtswechsel die Geschäfte in ihrem Sinn zu leiten, und ihm dafür den Geschäftsführerposten in die Hand versprochen. Der Verdacht blieb unbelegt.

          Generöse Stiftungsgabe: Der Bildungscampus in Heilbronn

          Doch die Indizien haben sich nun massiv verstärkt. Bei einer Razzia in der Stiftung und Geilsdörfers Privatwohnung soll die Staatsanwaltschaft Heilbronn nach einem vom Ministerium nicht dementierten Bericht der „Stuttgarter Zeitung“ zwei Verträge gefunden haben, die eindeutig belegen, dass Geilsdörfer schon vor dem Amtswechsel mit stattlichem Honorar im Dienst der Stiftung stand. Für eine eintägige wöchentliche Beratertätigkeit habe Geilsdörfer seit letztem Sommer mit ministerieller Genehmigung im Einklang mit dem Beamtenrecht dreitausend Euro monatlich kassiert. Von Herbst 2015 an habe er laut Geheimvertrag für zweieinhalb Tage die Woche 12 500 Euro erhalten. Das Ministerium erklärt, von diesem zweiten Vertrag nichts gewusst zu haben. Es hätte ihn auch nicht genehmigt, da Beamten mehr als eintägige Nebentätigkeiten verboten seien.

          Im Februar 2016 wechselte Geilsdörfer in die Geschäftsführung der Stiftung, Verantwortungsbereich Hochschule. Von Sommer 2015 bis Februar 2016 stand er folglich als Präsident der öffentlichen DHBW auf der Gehaltsliste deren privaten Sponsors. Theresia Bauer, die dem Hochschulrat der DHBW angehört, stand in dieser Zeit an der Spitze der Protestgegner. Einen Befangenheitsantrag aus dem Senat, der Geilsdörfer von weiteren Verhandlungen zwischen Stiftung und DHBW ausschließen sollte, wies Bauer im Sommer 2015 zurück. Jacobsens Vorwürfe schmetterte der Hochschulrat ohne offizielle Prüfung ab.

          Der Ministerin war zu diesem Zeitpunkt längst bekannt, dass Geilsdörfer nebenamtlich für die Stiftung tätig war. Ein Präsident, der mit dem Einverständnis des Ministeriums eine öffentliche Hochschule am Standort eines privaten Mäzens konzentriert und gleichzeitig von diesem honoriert wird, ist für ihr Ministerium eine so schmachvolle wie absehbare Niederlage. Mit ihrer verfehlten Expansionspolitik hat sich die Ministerin sehenden Auges so stark in die Abhängigkeit der Stiftung begeben, dass sie heute keine selbstbewusste Verhandlungsposition mehr einnehmen kann. Sie braucht schlicht das Geld der Stiftung.

          Private Werkbank aus öffentlichen Geldern

          Das spricht auch aus dem Argument von DHBW-Pressesprecherin Bärbel Renner, die im Gespräch mit dieser Zeitung sagt, die Einführung des zentralen Heilbronner Masterstudiums sei ohne die Gelder der Stiftung niemals möglich gewesen. Sachlich ist das wohl richtig, aber nur, weil die Studentenzahl die finanziellen Kapazitäten des Landes gesprengt hat. Renners sagt nur mit anderen Worten: Ohne Lidl geht es nicht mehr. Was auch in Zukunft gelten soll. Natürlich, so Renner, wolle man mit der Schwarz-Stiftung und Reinhold Geilsdörfer weiter zusammenarbeiten. Man schätzt anscheinend die Kooperation mit Akteuren, die hinter dem Rücken des Präsidiums einen Vertrag abgeschlossen haben sollen, der dem Präsidenten die unabhängige Amtsausübung beträchtlich erschwert haben dürfte. Einen Interessenkonflikt sieht Renner nicht, obwohl Geilsdörfer in seiner Amtszeit einen Compliance-Kodex erließ, nach dem „schon der böse Schein einer Verquickung dienstlicher mit privaten Interessen zu vermeiden sei“.

          Die Causa Geilsdörfer ist auch eine Niederlage für die grüne Landespolitik, die offensichtlich Mühe hat, eigennützige Stifterabsichten zu erkennen. Ministerpräsident Kretschmann: „Die Schwarz-Stiftung ist allerfeinstes Mäzenatentum.“ Lohnenswert ist das Engagement zumindest für die Stiftung, die dem Konzern mit öffentlichen Geldern eine verlängerte Werkbank vor der Haustür verschafft.

          Bestätigt sich der Verdacht, ergeben sich juristische Konsequenzen. Auch Ministerin Bauer machte sich eines fragwürdigen Amtsverständnisses schuldig, als sie die eintägige Nebentätigkeit Geilsdörfers bei der Schwarz-Stiftung während seiner Amtszeit als Präsident genehmigte. Klar ist inzwischen auch, dass die Verträge des Landes mit der Stiftung (sie liegen dieser Zeitung vor) keineswegs nur als Anschubfinanzierung gedacht waren, wie öffentlich wiederholt bekundet. Die Verträge enthalten Klauseln, die nach Ablauf der fünfjährigen Aufbauphase Neuverhandlungen in Aussicht stellen. Die Schwarz-Stiftung ist offenbar als Dauerfinanzier vorgesehen. In welchem Umfang, bleibt ungewiss. Das Ministerium, das die Verträge erst auf einen Antrag der „Stuttgarter Zeitung“ herausgab, der sich auf die Informationsfreiheit berief, hat die Summen geschwärzt – vermutlich nicht wegen ihrer Geringfügigkeit.

          Entvölkerter Campus

          Zur Fördersumme will sich auch das Ministerium auf Nachfrage nicht äußern. Man schätze weiter „das Engagement der Dieter Schwarz Stiftung“ und „würde es begrüßen, wenn sich die Stiftung auch in Zukunft weiterhin engagiert. Außerdem weiß das Ministerium sehr zu schätzen, dass die Dieter Schwarz Stiftung sich jeglicher Intervention in interne Angelegenheiten der Hochschule bisher komplett enthalten hat und die wissenschaftliche Unabhängigkeit der Hochschule stets respektiert.“ Rechnet man zu dieser respektvollen Distanz auch, dass der Pressesprecher der Stiftung, Markus Schwarzer, hauptberuflich Professor an der DHBW ist? Auf der Stiftungs-Website wird weder die Doppelfunktion noch sein Professorentitel erwähnt. Auch dies sei, so Renner, „keine Interessenvermischung“.

          Die Hochschule steht heute vor einem Scherbenhaufen. Der Protest der geschröpften Standorte wird sich nicht mehr mit den bisherigen Argumenten beschwichtigen lassen. Auf die Stiftungsgelder kann man ohne massiven Abbau von Studienplätzen nicht verzichten. Eine Abwicklung des Heilbronner Modells ist aber wohl erst nach Auslaufen der Verträge mit der Schwarz-Stiftung möglich.

          Es rächt sich heute, dass die DHBW unter Geilsdörfers Ägide jahrelang auf das genaue Gegenteil ihrer dualen Ursprungsidee, die lokale Nähe zwischen Student und Wirtschaft, hingearbeitet hat. (Jetzt sitzt ein großer Teil der Professoren in Heilbronn, hat Häuser gekauft und Wohnungen bezogen.) Am Ende der Heilbronner Episode könnte ein entvölkerter Campus Heilbronn und ein geschrumpfter DHBW-Torso stehen.

          Ministerin Bauer, vom Hochschulverband zweimal hintereinander zur Ministerin des Jahres gewählt, steht vor der Frage, ob ihr Amtsverständnis und ihre Wachstumspolitik noch im Einklang mit dem grünen Leitbild der transparenten, föderalen Hochschule stehen, und wie sie sich die Kooperation mit Unternehmen vorstellt, die mehr als Partner sein wollen. Die Klage gegen das Hochschulgesetz, das die Macht von Minister und Präsident vermehrte, wird vermutlich bald in Karlsruhe entschieden.

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