https://www.faz.net/-gqz-8hx7y

Repression an türkischen Unis : Hexenjagd auf die akademische Elite

  • -Aktualisiert am

Widerstand wird an türkischen Universitäten teuer bezahlt. Bild: Jakob von Siebenthal

Türkische Universitäten gehen mit unerbittlicher Härte gegen Wissenschaftler vor, die einen Friedensappell unterzeichneten. Für die Regierung ist es ein willkommener Vorwand, politische Gegner zu erledigen.

          Die Hochschullandschaft der Türkei befindet sich seit einem Jahrzehnt in einem tiefgreifenden Wandel. Ursächlich dafür ist nicht nur die wachsende Bedeutung der privaten, vom Staat indes nicht ganz unabhängigen „Stiftungsuniversitäten“. Auch kommt es dort ebenso wie an den staatlichen Hochschulen seit einigen Jahren immer wieder zu Amtsenthebungen und Entlassungen von Rektoren und Dozenten. Das Phänomen ist keineswegs neu. In der Geschichte der Türkei waren politische Umbrüche, namentlich bei den wiederholten Militärputschen, regelmäßig von Massenentlassungen an Universitäten begleitet; man entledigte sich derjenigen, die nicht ins neue politische Schema passten.

          Eine ähnliche Repressionswelle rollt nun auch unter der islamkonservativen AKP-Regierung seit Anfang des Jahres über die Hochschulen des Landes. Auslöser ist die Petition der „Akademiker für den Frieden“, die 1128 türkische Wissenschaftler am 10. Januar veröffentlichten. Sie verurteilen darin aufs schärfste die seit Sommer 2015 anhaltenden Militäroperationen der türkischen Armee in den mehrheitlich von Kurden bewohnten Gebieten im Südosten des Landes. Dem türkischen Militär, das nach eigenem Bekunden dort nur gegen die terroristische PKK vorgeht, wird vorgeworfen, sich gezielt an der kurdischen Zivilbevölkerung zu vergreifen. Nicht nur von Aushungerung durch Ausgangssperren und von Angriffen mit schweren Waffen ist in dem Appell die Rede, sondern auch von einem „vorsätzlichen und geplanten Massaker“ sowie der „gezielten Vertreibung von Kurden und anderen Volksgruppen“. „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens werden!“, erklärten die Unterzeichner und forderten die Regierung auf, die Militäroperation zu beenden, unabhängige internationale Beobachter zuzulassen und die betroffenen Zivilisten zu entschädigen.

          Vorwurf terroristischer Propaganda

          Schon kurz nach der Veröffentlichung des Aufrufs, der zusätzlich von mehr als tausend türkischen und ausländischen Wissenschaftlern und Intellektuellen unterzeichnet wurde, schaltete sich die türkische Regierung ein. Präsident Erdogan beschimpfte die Signatare als „finstere und ignorante Pseudo-Intellektuelle“ und gab den Startschuss für eine bis heute andauernde Hexenjagd. Der Schimpfkanonade des Staatschefs folgte auf dem Fuße die Erklärung des mächtigen, als AKP-nah geltenden Hochschulrats, man werde die erforderlichen Schritte unternehmen. Schon zu diesem Zeitpunkt wurden etliche Unterzeichner an ihren Hochschulen von Ultranationlisten derart verunglimpft und bedroht, dass sie ihrem Arbeitsplatz fernblieben. Gegen Hunderte Akademiker wurden nicht nur universitätsinterne Disziplinarverfahren eröffnet, sondern auch von behördlicher Seite ermittelt - unter anderem wegen angeblicher Unterstützung des Terrorismus. Schon bei dieser Sanktionswelle wurden etliche Dozenten, von denen mehr als dreißig sogar kurzfristig festgenommen wurden, entlassen oder suspendiert.

          Als gegen diese Maßnahmen vier Wortführer der Petitionsinitiative am 10. März auf einer Pressekonferenz in Istanbul protestierten, landeten drei von ihnen schon fünf Tage später wegen angeblicher Verbreitung terroristischer Propaganda in Untersuchungshaft - die vierte Teilnehmerin unmittelbar nach ihrer Rückkehr von einer Auslandsreise Ende März. Der Tatvorwurf der Terrorismus-Unterstützung konnte allerdings in dem am 22. April gegen die Wissenschaftler eröffneten Prozess vor einem Istanbuler Gericht nicht aufrechterhalten werden. Sie wurden vorläufig freigelassen und warten nun auf die Fortsetzung des Verfahrens am 27. September, bei dem, gestützt auf Artikel 301 des türkischen Strafgesetzes, die Anklage auf „Beleidigung der türkischen Nation, des Staates der türkischen Republik und der Institutionen und Organe des Staates“ lauten soll. Allem Anschein nach beabsichtigt die türkische Regierung, an den vier Hochschullehrern in einer Art Schauprozess ein Exempel zu statuieren - bis dahin ist es ihnen aber zumindest offiziell erlaubt, weiter zu unterrichten. Die Psychologie-Dozentin Esra Mungan von der staatlichen Bogaziçi-Universität in Istanbul versicherte gegenüber dieser Zeitung, dass sie dies auch tue.

          Der bevorstehende Prozess ist nur der spektakuläre Teil der Sanktionen. Der andere und bislang folgenreichere für die Betroffenen macht weniger Schlagzeilen, weil gegen die unbequemen Dozenten individuell und mit unterschiedlichen Begründungen vorgegangen wird. Insgesamt sind im jüngsten Bericht der Solidaritätsgruppe „Akademiker für den Frieden“, der auf den 9. Mai datiert ist und dieser Zeitung vorliegt, 37 Fälle von Entlassungen aufgeführt sowie 31 Suspendierungen und 12 Rücktritte. Gegen 513 Signataren läuft ein Disziplinarverfahren, gegen 412 der Akademiker wurde oder wird behördlicherseits ermittelt.

          Jagd auf kritische Geister

          Betrachtet man den einen oder anderen Fall näher, gewinnt man schnell den Eindruck, dass sowohl die staatlichen wie auch die privaten Universitäten die Petition als Vorwand nutzen, um kritische Geister aller Couleur loszuwerden. Dabei haben es die privaten Universitäten aufgrund ihrer weit größeren Freiheiten bei der Gestaltung von Arbeitsverträgen deutlich leichter, sich unliebsamer Lehrkräfte zu entledigen - zu Kündigungen (26 von 37) ist es bislang denn auch weit häufiger an den Stiftungsuniversitäten gekommen.

          Jüngstes Beispiel dafür sind die von der Istanbuler privaten Doguş-Universität im April entlassene Soziologin Asli Vatansever und der Sozialpsychologe Serdar M. Degirmencioglu. Beide waren schon vor der Petition durch kritische Publikationen über die Auswüchse der Privatisierung des Hochschulwesens aufgefallen. Die in Hamburg 2010 promovierte Vatansever hat 2015 im angesehenen Istanbuler Verlag „Iletişim“ die türkischsprachige Studie „Bereit, alles zu lehren“ veröffentlicht, in der sie anhand von Interviews mit 28 Dozenten die schwierigen Arbeitsbedingungen an den Privathochschulen, die durch Überbelastung und Prekarisierung der Lehrkräfte gekennzeichnet sind, beleuchtet.

          Wie Frau Vatansever auf Anfrage mitteilte, sei sie nach Erscheinen dieser Publikation, die bereits eine dritte Auflage erlebt und eine rege Diskussion ausgelöst hat, ins Visier der Universitätsleitung geraten. Mit Interviews, die sie der Presse gab, habe sie sich noch unbeliebter gemacht. Wie bei vielen der Unterzeichner wurde gegen die Soziologin im Februar ein erstes Disziplinarverfahren eingeleitet, dem bald zwei weitere folgten, als sie für die Friedensinitiative weiter aktiv war - zuletzt Mitte März mit der öffentlichen Verlesung einer Presseerklärung in der vom Militär belagerten kurdischen Stadt Diyarbakir. Die vorzeitige Beendigung ihres befristeten Arbeitsvertrags als Assistenzprofessorin mitten im laufenden Semester beweise, so die Soziologie-Dozentin, dass die Universitätsleitung „ihre akademische Verantwortung ganz und gar nicht ernst nimmt“. Das Vorgehen zeige die „Korrumpierbarkeit und den ethischen Verfall des türkischen Hochschulwesens“.

          Auch für Asli Vatansevers Kollegen Serdar M. Degirmencioglu blieb dessen Kritik der Zustände an den Privatuniversitäten nicht ohne Folgen. Dies umso mehr, als er diesen vorwirft, entgegen ihrem gemeinnützigen Auftrag mittlerweile nur noch die eigene Bereicherung vor Augen zu haben. Der Sozialpsychologe bemerkte gegenüber dieser Zeitung, dass ihm von der Universität schon einmal im Jahr 2013, nur vierzig Tage nach seiner Einstellung als ordentlicher Professor, gekündigt worden war. Die Kündigung erfolgte auf der Grundlage eines Paragraphen in dem - wie an allen Stiftungsuniversitäten auch hier befristeten - Arbeitsvertrag, der eine zweimonatige Probezeit vorsah, innerhalb derer beide Seiten das Arbeitsverhältnis beenden konnten.

          Ominöse Rechtfertigungen

          Degirmencioglu klagte erfolgreich gegen die Entlassung unter Berufung darauf, dass auch die privaten Universitäten einen öffentlichen Bildungsauftrag hätten. Demzufolge gelte auch für deren Angestellte das Beamtengesetz, das eine solche Kündigung nicht zulasse. Auch jetzt will sich Degirmencioglu gerichtlich wehren. Die Universität stützt sich diesmal selbst auf das Beamtengesetz, hier Nummer 657, Artikel 125/E-b. Dieser sieht für die Veröffentlichung und Verbreitung verbotener Werke und Erklärungen politischen und ideologischen Inhalts sowie deren Aushang und Ausstellen in den einschlägigen Institutionen als Höchststrafe den Ausschluss aus dem öffentlichen Dienst vor. Wie dieser Gesetzesartikel in seinem Fall greifen soll, kann Degirmencioglu in keiner Weise nachvollziehen.

          Die gegen seine Kollegin Vatansever angeführte Begründung ist noch vager: Sie habe, heißt es, mit der Unterzeichnung der Petition den Staat eines „Massakers“ bezichtigt, was ein Disziplinarverfahren begründe. Auch die Soziologin wird gegen die Universität klagen, denn diese nutze „einen politischen Meinungsunterschied, um mich meiner vertraglichen Rechte zu berauben“. Degirmencioglu ist ähnlicher Meinung: Die Universität instrumentalisiere die Petition nicht nur, um kritische Wissenschaftler loszuwerden, sondern auch um die bei Kündigungen vertraglich vorgesehenen Abfindungen zu umgehen.

          Man muss indessen jenseits der strukturellen Kritik der beiden Forscher am privaten Hochschulwesen in ihren wissenschaftlichen Publikationen nicht lange suchen, um auch auf solche zu stoßen, die sie in den Augen der regierenden AKP verdächtig machen könnten. Asli Vatansevers deutsche Dissertation hat den Titel „Ursprünge des Islamismus im Osmanischen Reich. Eine weltsystemanalytische Perspektive“. Schon Abschnitt 2 über „Die Rolle der inhärenten Widersprüche des osmanischen Systems bei der Politisierung des Islams“, wo auch von „,Orientalischer Despotie und ,Übermacht des Staates‘“ die Rede ist, steht der aktuellen neoosmanischen Kampagne der AKP, die die Ära der Sultane als goldenes Zeitalter der Toleranz verklärt, diametral entgegen.

          45 Zentimeter Abstand zwischen Jungen und Mädchen

          Serdar M. Degirmencioglu wiederum hat 2012 die „Körperpolitik und Sexualerziehung“ der Partei Erdogans und auch dessen persönliche Auffassung davon unter die Lupe genommen - und dabei festgestellt, dass an türkischen Oberschulen das „Lineal-System“ zunehmend Verwendung findet: So werde inzwischen nicht mehr nur ein Mindestabstand von 45 Zentimetern zwischen den Schulbänken von Jungen und Mädchen angestrebt, sondern ein ganzer Meter. 2014 gab der Sozialpsychologe einen türkischen Sammelband heraus, mit dem er in ein tabuisiertes Gebiet vorstieß: „Sie sagten, stirb, also starb ich - Mythen des Martyriums in der Türkei“. Degirmencioglu analysierte hier die von der AKP intensiv betriebene und von säkularer Seite beklagte Islamisierung des Gedenkens an die Schlacht von Gallipoli. Die von den AKP-Lokalpolitikern flächendeckend organisierten und subventionierten Exkursionen zu diesem geschichtsträchtigen Ort geißelte er als „Märtyrer-Tourismus“.

          Diese und weitere Regimekritiker, die sich ebenfalls auf der Liste der gefeuerten und sanktionierten Dozenten finden, will die Regierung offensichtlich mundtot machen. Auch wenn es den Betroffenen gelingt, ihre Rechte - etliche sind vor Gericht gezogen - zu verteidigen, ist für sie die Gefahr längst nicht gebannt. Denn sollten ihre vorläufig aus der Haft entlassenen Kollegen im September wegen „Staatsbeleidigung“ zu Gefängnisstrafen verurteilt werden, könnte sämtlichen Signataren das gleiche Schicksal drohen. Die kritische akademische Elite des Landes auszuschalten wäre dann ein Leichtes. Dass die Initiative den diesjährigen Aachener Friedenspreis erhält, kann nur begrüßt werden.

          Weitere Themen

          Topmeldungen

          Sowohl Trump als auch Johnson winken mit ihrem zerstörerischen Potential. Nur schätzen sie ihre Position falsch ein.

          Schwäche der EU? : Boris Trump

          Sowohl Trump als auch Johnson verschätzen sich: Man kann aus den Wechselbeziehungen der globalisierten Welt nicht in Trotzecken fliehen und dabei nachhaltige Gewinne machen. Europa ist da in einer stärkeren Position.

          Newsletter

          Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
          Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.