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Eurokrise : Warum tranken die Pferde nicht?

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Das blieb vom Investorentraum: einsame Straße in einem geplanten Madrider Wohlviertel, das durch die Krise überflüssig wurde Bild: Getty Images

Gibt es eine Alternative für Deutschland aus linker Perspektive? Wolfgang Streecks „Gekaufte Zeit“ ist das Buch zum politischen Streit um den Euro. Eine Kritik des Soziologen Christoph Deutschmann.

          10 Min.

          Wolfgang Streecks Buch „Gekaufte Zeit. Die vertagte Krise des demokratischen Kapitalismus“ ist mit Recht gerühmt worden. Es beruht auf profunder, in jahrzehntelanger Forschung erworbener politökonomischer Expertise, ist glänzend geschrieben und voller präziser Beobachtungen und Pointen. Der Autor entwickelt eine prägnante Interpretation der politisch-ökonomischen Entwicklung der westlichen Industrieländer seit den siebziger Jahren und eine Diagnose der gegenwärtigen Krise.

          Der Text ist auf der Basis der vom Autor im Jahr 2012 in Frankfurt gehaltenen Adorno-Vorlesungen entstanden. Auf diesen Kontext nimmt Streeck auch Bezug: Die Krisenhaftigkeit des Kapitalismus sei damals zwar erkannt, aber als eine rein politisch vermittelte fehlgedeutet worden. Die Krisenhaftigkeit der kapitalistischen Ökonomie selbst habe man aus dem Blick verloren. Unter dem Druck der Anspruchsinflation der Arbeitnehmer in den siebziger Jahren habe dieser Akteur sich freilich in unmissverständlicher Weise wieder ins Spiel gebracht. Die vielbeschworene „Legitimationskrise“ des Kapitalismus sei zwar eingetreten, aber in völlig anderer Weise als vorausgesagt.

          In Frage gestellt wurde die Legitimität des Systems nicht von der Seite der Lohnabhängigen (bei denen das System im Gegenteil ungeahnte Zustimmung in Form boomender Konsumwelten und anwachsender Frauenerwerbstätigkeit fand), sondern von der Seite der „Profitabhängigen“. Letztere sahen ihre Gewinnerwartungen nicht mehr befriedigt und traten in einen „Investitionsstreik“, der das wirtschaftliche Wachstum spürbar bremste. Das brachte die Regierungen in einen unlösbaren Konflikt zwischen ihren sozialpolitischen Verpflichtungen ihren eigenen Bürgern gegenüber und den Forderungen des Kapitals nach Kostensenkung und Deregulierung.

          Der Geldzauber ist vorbei

          Aus diesem Konflikt suchten sie sich zu retten, indem sie „Zeit kauften“, das heißt die sozialpolitischen Ansprüche der Bürger durch Vorgriff auf erst später zu erwirtschaftende Ressourcen zu befriedigen versuchten. Das geschah zunächst in Form einer inflationären Geldpolitik und seit den achtziger Jahren in Form einer wachsenden Staatsverschuldung, schließlich, ab den neunziger Jahren, in der eines „privatisierten Keynesianismus“ (Colin Crouch), also einer durch die Politik geförderten Verschuldung der privaten Haushalte. Die Stunde der Wahrheit kam mit der Finanzkrise 2008, die die aufgetürmten Kreditpyramiden in sich zusammenstürzen ließ und die Staaten selbst schließlich in die Haftung zwang.

          Der Konflikt zwischen der politischen Demokratie und der Logik der Märkte spitzt sich damit nach Meinung Streecks zu: „Heute scheinen die Mittel zur Beherrschung von Legitimationskrisen durch Erzeugung von Wachstumsillusionen ausgeschöpft; insbesondere der mit Hilfe einer entfesselten Finanzindustrie produzierte Geldzauber der letzten beiden Jahrzehnte ist wohl endgültig zu gefährlich geworden, als dass man es noch einmal wagen könnte, mit ihm Zeit zu kaufen.“

          Aber worin besteht der Konflikt zwischen der „Demokratie“ und dem kollektiven Akteur „Kapital“ eigentlich genau? Warum ließ „das Kapital“ nicht von seinem „Investitionsstreik“ ab, obwohl ihm unablässig rote Teppiche ausgerollt wurden? Weil die „Pferde nicht tranken“, sahen die Regierungen sich genötigt, Zeit zu kaufen - aber warum tranken die Pferde nicht?

          Renationalisierung als Krisentherapie: Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung
          Renationalisierung als Krisentherapie: Wolfgang Streeck, Direktor des Max-Planck-Instituts für Gesellschaftsforschung : Bild: Schoepal, Edgar

          In seiner Darstellung des Konflikts zwischen der politischen Demokratie und dem „Kapital“ verfolgt Streeck zwei Argumentationslinien. Zunächst umschreibt er den Konflikt mit den Begriffen „Soziale Gerechtigkeit“ einerseits und „Marktgerechtigkeit“ andererseits. Das ist wenig klärend, denn Streeck definiert soziale Gerechtigkeit historisch unter Rekurs auf kulturelle Normen und gewachsene kollektive Vorstellungen von Fairness, Billigkeit und Reziprozität, während „Marktgerechtigkeit“ rein formal im Sinne der Grenzproduktivitätstheorie gefasst wird: Jeder bekommt, was für seine Leistung gezahlt wird.

          Empirisch gehaltvoll ist diese Unterscheidung nicht. Woran erkennt man, ob irgendein realer Preis sozial gerecht oder nur marktgerecht ist? Der eigentliche Kern der ersten Argumentationslinie wird offengelegt, wenn Streeck sich mit einem Aufsatz Friedrich von Hayeks aus dem Jahr 1939 auseinandersetzt. Er interpretiert die von Hayek entworfene Vision einer transnationalen liberalen Wirtschaftsordnung als ideelle Vorwegnahme der späteren Entwicklung der Europäischen Union und des aktuellen Konsolidierungsstaates. Hayek spricht nicht von einer strikten Unvereinbarkeit von Demokratie und freien Märkten, argumentiert aber, dass der Universalismus freier Märkte sich nur durch einen von nationalen Partikularismen möglichst unabhängigen institutionellen Rahmen sicherstellen lasse. Daraus leitet er die Konzeption eines supranationalen Staates mit nur minimaler demokratischer Beteiligung der nationalen Wahlbevölkerung ab.

          Für einen Partikularismus der nationalen Demokratien

          Streeck akzeptiert diese Konzeption nicht als eine gültige Darstellung des aktuellen Konflikts um die Euro-Rettung. Aber während Hayek an seiner Parteinahme für den Universalismus freier Märkte keinen Zweifel lässt, macht Streeck sich nicht weniger energisch zum Fürsprecher des Partikularismus der nationalen Demokratien. Die in Europa durch die Brüsseler Kommission vorangetriebene Liberalisierung der Märkte folge, ebenso wie das Projekt der Währungsunion (Streeck bezeichnet den Euro als „frivoles Experiment“), einem hayekianischen Drehbuch und gefährde die national verfassten politischen Demokratien in ihrer Substanz, wie insbesondere in der aktuellen Konsolidierungspolitik in den europäischen Krisenstaaten deutlich werde.

          Das schließliche Plädoyer Streecks für einen Rückbau der europäischen Institutionen und der Währungsunion kommt insofern nicht überraschend. Denn Streecks politische Empfehlungen machen nur manifest, dass der nationalstaatlich verfasste „demokratische“ Kapitalismus von vornherein die konzeptionelle wie normative Folie für seine Auseinandersetzung mit Hayek bildete.

          Finanzialisierung des Kapitals

          Im zweiten Kapitel über den Übergang vom Steuer- zum „Schuldenstaat“ wird eine andere Argumentationslinie angedeutet. Hier führt er aus, dass die staatliche Überschuldung in erster Linie nicht auf Demokratieversagen, sondern auf den jahrzehntelangen, mit dem Ende des Systems von Bretton Woods einsetzenden Prozess globaler Finanzialisierung der Wirtschaft zurückzuführen sei.

          Nicht „das Kapital“ ist in dieser Perspektive das Problem, sondern die Finanzialisierung des Kapitals, die Entfesselung einer unkontrollierten finanzkapitalistischen Dynamik auf von Regulierungen befreiten globalen Kapitalmärkten. Der Organisationsvorsprung global integrierter Finanzmärkte gegenüber nationalstaatlich organisierten Gesellschaften zwang den Staaten einen Dauerwettlauf um die Senkung von Steuern auf Kapital und hohe Einkommen bei wachsenden Ausgaben auf. Er ermöglichte Steuerhinterziehung der Vermögenden in unabschätzbarem Umfang, und am Ende sahen sich die Staaten auch noch zu zwei- bis dreistelligen Milliardenausgaben zur Rettung bankrotter Banken gezwungen.

          Die Finanzialisierungshypothese beantwortet die Frage, warum die Pferde nicht tranken. Sie tranken durchaus, aber die Investitionen flossen zunehmend nicht mehr in die Realwirtschaft, sondern in den dank immer neuer „Innovationen“ wesentlich profitabler erscheinenden Finanzsektor, der sich auf Kosten der Realwirtschaft immer stärker aufblähte. Selbst Automobilkonzerne wurden zu Banken mit angeschlossener Automobilproduktion.

          Die Illusion marktwirtschaftlicher Selbstorganisation

          Es handelte sich hier also nicht nur um einen Konflikt zwischen Kapitalismus und Demokratie, sondern um einen Konflikt des Kapitalismus mit sich selbst, zwischen den sich hegemonial gerierenden Finanzinvestoren und dem nichtfinanziellen „Rest“ der Wirtschaft. Nicht in erster Linie die Staaten, sondern die Banken und Investoren haben sich Zeit gekauft, um ihrer Verwertungskrise zu entrinnen. Am Ende manövrierten sie sich in eine hoffnungslose Überschuldung, aus der sie allein nicht mehr herauskamen und daher die Staaten als Geisel nahmen.

          Die zweite Argumentationslinie führt somit zu einer anderen Krisendiagnose als die erste. Und zu einer ganz anderen Beurteilung der Theorie Hayeks. Hayek hat zwar die Liberalisierungstendenzen der internationalen Märkte nach dem Ende der keynesianischen Arä richtig vorausgesehen. Aber das Ergebnis, wie wir es heute kennen, bestätigt die Hayeksche Theorie keineswegs, sondern fällt für sie vernichtend aus. Die Märkte werden als „Entdeckungsverfahren“ nur mit lokalem Wissen ausgestatteter Akteure konzeptualisiert, dessen unterstellte Optimalitätseigenschaften sich freilich, Hayek zufolge, durch keine Theorie und keine Planung rekonstruieren lassen. Freie Märkte bewirken das Optimum und das Optimum wiederum ist nichts anderes als das, was freie Märkte bewirken.

          Was ist gegen Hayeks Idee einer durch universale Eigentumsgarantien abgesicherten freien Marktgesellschaft eigentlich einzuwenden? Und ist der oft durch Cliquenwirtschaft und Korruption durchsetzte nationale Partikularismus auf der anderen Seite wirklich so verteidigenswert, wie Streeck suggeriert? Überzeugender wäre es gewesen, auf die Unbegründbarkeit der von Hayek propagierten Idee marktlicher Selbstorganisation zu verweisen. Was Hayek verkündet, ist eine Utopie mit potentiell fatalen praktischen Folgen, keine überprüfbare Theorie.

          Rituale der Krisenpolitik

          Das Problem des Buches ist, dass Streeck in seiner Krisenanalyse nicht seinem zweiten Argumentationsstrang gefolgt ist, sondern dem ersten. Die Schlussabschnitte mit ihrer Polemik gegen die europäische Gemeinschaftswährung und ihrem Plädoyer für Währungsabwertungen als angeblich „autonomieschonenden“ Anpassungsmechanismus stellen die schwächsten Teile des Buches dar.

          Streecks scharfer Kritik an dem Regime des europäischen „Konsolidierungsstaates“ ist zwar zuzustimmen, auch wenn nicht alle von der Troika in Griechenland durchgesetzten Sanierungsmaßnahmen Streeckschen Furor verdienen. Aber auch hier bleibt der Autor bei einer Attitüde bloßen Protests stehen. Die Euro-Rettungspolitik, so sieht er es, stehe im Dienst der Agenda eines „hayekianischen Marktliberalismus“. Aber genau dieser Marktliberalismus ist faktisch in der Finanzkrise gescheitert und hat zu einer Lage geführt, in der ein offener Zusammenbruch der westlichen Volkswirtschaften nur durch den Dauereinsatz der elektronischen Notenpresse der Zentralbanken verhindert werden kann. Die Krisenstaaten können die auferlegten Sparauflagen gar nicht erfüllen; die Verschuldung sinkt nicht, sondern nimmt wegen der depressiven Rückwirkungen der Sparpolitik sogar noch zu.

          Das einzige Gegenmittel, das bleibt, sind die Anleihekäufe der Zentralbanken, in Europa nicht anders als in den Vereinigten Staaten und Japan. Die Sparauflagen haben die Funktion eines an die Finanzmarktakteure adressierten Rituals, das sie bei der Stange halten soll. Tatsächlich ist jedoch allen Beteiligten klar, dass faule Vermögensschulden in den gegebenen Größenordnungen auch durch „Austerität“ nicht wieder hereingeholt werden können.

          Kehrseiten des Europaverzichts

          Das wirkliche, in den Verhandlungen über die Bankenunion intern längst im Zentrum stehende Problem ist: Wie können die zahlreich durch Europa geisternden „Zombie-Banken“ endlich ermittelt und möglichst geräuschlos abgewickelt werden - und zwar so, dass die Gläubiger und Aktionäre, nicht die Steuerzahler die Rechnung bezahlen? Ohne eine Entwertung der die europäischen Volkswirtschaften lähmenden Schuldenlasten ist an eine wirtschaftliche Erholung nicht zu denken. Aber wie die Luft in einer möglichst kontrollierten Weise aus der Blase herauslassen, ohne schon durch die öffentliche Diskussion darüber Turbulenzen an den Märkten auszulösen und den geschlossenen Widerstand der Vermögensbesitzer zu provozieren?

          Lösen lässt sich dieses Problem jedenfalls nicht einzelstaatlich, sondern nur durch ein europaweit koordiniertes Vorgehen, wie es im Fall Zyperns auch schon praktiziert wurde. Der Ausweg aus der Krise, den Streeck empfiehlt, ist trügerisch, denn das euphemistische Bild, das er von der Abwertung als angeblich demokratieverträglichem Regulierungsinstrument zeichnet, ist unhaltbar. Das gilt erst recht vor dem Hintergrund einer so weit fortgeschrittenen transnationalen Verflechtung der Produkt-, Dienstleistungs-, Kapitalmärkte und Produktionslogistiken, wie sie sich heute in Europa unter dem Dach der Gemeinschaftswährung und des einheitlichen Binnenmarktes herausgebildet hat.

          Streecks Blick ist allein auf die für das abwertende Land günstigen Effekte der Abwertung gerichtet; die weniger erfreulichen Kehrseiten dagegen werden kleingeredet oder gänzlich ausgeblendet. Es werden ja nicht nur die Exporte verbilligt, sondern auch die Importe verteuert. Davon sind keineswegs nur BMWs für Besserverdienende betroffen, wie Streeck mit leicht populistischem Zungenschlag anmerkt, sondern auch lebenswichtige Güter wie Energie, Rohstoffe, Medikamente oder Maschinen, deren Verteuerung die Inflation anheizt.

          Renationalisierung ist kein Ausweg

          Die zu erwartenden Kapitalabflüsse würden zu drastischen Zinserhöhungen zwingen, in deren Folge auch die Staatsausgaben gekürzt werden müssten, oder gar zur Einführung von Kapitalverkehrskontrollen. Und die Verbilligung der Exporte verbessert die Wettbewerbsfähigkeit der nationalen Wirtschaft nur nominell, nicht real. Um sie real zu verbessern, würde ausländisches Kapital benötigt. aber wer wird einem Land, dessen Währung sich im Sinkflug befindet, Kredit geben? Kurzum: Eine Abwertung stellt eine wirtschaftliche Rosskur für das betroffene Land dar, die sich in ihren materialen Auswirkungen nur wenig von den heutigen, von der „Troika“ getroffenen Maßnahmen in den europäischen Krisenländern unterscheidet. Alle Beteiligten wissen das, und so ist es kein Wunder, wenn der gut gemeinte Ratschlag von Streeck und anderen deutschen Eurokritikern an die Krisenländer, sie möchten doch aus dem Euro austreten, bei den Betroffenen selbst auf so wenig Gegenliebe stößt.

          Erst recht wirklichkeitsfern ist das Projekt einer Renationalisierung der europäischen Währungen. Schon aufgrund der heutigen transnationalen Mobilität des Kapitals und des schieren Umfangs der Kapitalströme ist die Annahme, nationale Regierungen bzw. Zentralbanken könnten über Auf- oder Abwertungen „frei entscheiden“, illusionär. Vielmehr würde die nationale Geld- und Währungspolitik unter Dauerbeobachtung seitens der Märkte stehen. Keine Zentralbank wird sich lange gegen den Druck der Märkte stemmen können.

          Europäische Verflechtungen

          Kaum mehr vorstellbar ist eine Renationalisierung der Währungen auch angesichts der weit fortgeschrittenen Integration der Produkt-, Technologie- und Dienstleistungsmärkte, zunehmend sogar auch der Arbeitsmärkte. Überdies ist auch die Produktionslogistik der Unternehmen europaweit vernetzt worden; Teil A wird in Frankreich gefertigt, Teil B in Spanien, und zusammengebaut wird das Produkt vielleicht in der Slowakei.

          Eine so intensive europaweite Arbeitsteilung war nur möglich unter der Prämisse des einheitlichen Binnenmarktes und der einheitlichen Währung, oder zumindest einer festen Bindung der Währungen der nicht zur Eurozone gehörenden Länder an den Euro. Müssten die Unternehmen bei jeder Grenzüberschreitung wieder mit Währungsverschiebungen rechnen, würde sie das zu teuren Absicherungsgeschäften zwingen, die einen Großteil ihrer Investitionen unrentabel machen; wiederum würden nur die Banken und Hedgefonds (die nicht zufällig immer gegen den Euro waren) davon profitieren.

          Der demokratische Staat ist, nach dem bekannten Satz des Verfassungsrichters Böckenförde, von Voraussetzungen abhängig, die er selbst nicht garantieren kann - allerdings nicht nur von normativen Voraussetzungen, wie Böckenförde meinte, sondern auch von finanziellen. Das war schon in der von Streeck glorifizierten Vergangenheit des „demokratischen Kapitalismus“ so und tritt in der heutigen Ära globaler Finanzmärkte nur anders und deutlicher hervor.

          Die Notwendigkeit einer transnationalen Politik

          Aus dieser Fremdbestimmung des Staates gibt es nur zwei Auswege: Entweder man versucht, die Wirtschaft wieder auf das Format der Politik zu bringen, also zu renationalisieren, oder die Politik versucht, der Wirtschaft nachzuziehen und sich ihrerseits transnational zu vernetzen.

          Die Hinterlassenschaften des Scheiterns der hayekianischen Utopie werden sich gerade nicht durch Renationalisierung, sondern nur durch eine wirksame transnationale Koordinierung demokratischer Politik unter Kontrolle bringen lassen. Die politische Integration Europas muss keineswegs in einen zentralistischen Superstaat münden, sondern ist durchaus als eine intelligente Mischung von zentraler, nationaler und regionaler Koordinierung denkbar.

          Die Schuldenkrise als die zentrale gegenwärtige Herausforderung der europäischen Wirtschaftspolitik wird nicht allein auf der Ebene der Institutionen, sondern nur durch eine demokratische Mobilisierung der europäischen Öffentlichkeit erfolgreich bewältigt werden können. Dass die Kosten der Finanzkrise nicht von den Steuerzahlern, sondern von ihren Verursachern zu tragen sind, ist eine Forderung, die in ganz Europa bei der Bevölkerung auf breite Zustimmung stößt. Diesen Konsens zu artikulieren wäre eine der aktuell dringlichsten Aufgaben des Europäischen Parlaments.

          Eine demokratieverträgliche Bankenabwicklung wird nur zustande kommen, wenn die Regierungen und die Kommission in dieser Frage europaweit wesentlich mehr Druck von unten bekommen als bisher. In Island hat zu der Frage der Staatshaftung für die Banken eine Volksabstimmung stattgefunden, warum nicht auch in der Europäischen Union? Das politische Zusammenwachsen Europas ist ein mühevolles Projekt, bei dem dicke Bretter zu bohren und nur langsame Fortschritte zu erwarten sind. Kreative Ideen, nicht Nostalgie sind auf diesem Weg gefragt.

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