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Politische Wissenschaft : Auf Nummer sicher gehen ist gefährlich

  • -Aktualisiert am

Sieht die Ausweitung staatlicher Macht ähnlich kritisch wie der DVPW: NSA-Enthüller Edward Snowden. Bild: dpa

Beim Jahrestreffen der deutschen Politologen gibt es ein Beben. Die Vorstandwahl eskaliert. Einig sind sich die Wissenschaftler in einem: Übertriebene Anti-Terror-Politik bedroht die Legitimation des Staates. Aber wie steht es um die der politischen Wissenschaft?

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          „Vorsicht Sicherheit!“ lautete das Thema des diesjährigen Kongresses der Deutschen Vereinigung für Politische Wissenschaft (DVPW). Über „Legitimationsprobleme der Ordnung von Freiheit“, und nicht nur darüber, debattierte man fünf Tage lang an der Universität Duisburg-Essen. Ein Ort, der Politikwissenschaftler offenbar besonders konfliktanfällig macht. Vor genau vierzig Jahren tagte die DVPW schon einmal in Duisburg. Der Streit über die richtige Deutung der „Legitimationsprobleme politischer Systeme“, wie das damalige Kongressthema hieß, wurde 1975 zwischen Wilhelm Hennis und Jürgen Habermas ausgetragen.

          An diesen denkwürdigen Konflikt erinnerte Peter Graf Kielmansegg, der, wie er selbst sagte, als „Zeitzeuge“ des Kongresses vor vierzig Jahren sprach. Habermas diagnostizierte seinerzeit „Legitimationsprobleme im Spätkapitalismus“, während Hennis mit Blick auf die für ihn zentrale Frage der „Regierbarkeit“ bestritt, dass es überhaupt so etwas wie eine Legitimationskrise gebe. In seinem glänzenden Beitrag verdeutlichte Kielmansegg, wie wenig die beiden Kontrahenten Hennis und Habermas trotz ihrer rhetorischen Brillanz zur tatsächlichen Erhellung der Lage beigetragen hatten. Vermochte der diesjährige Kongress diesen Anspruch besser einzulösen?

          Ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit?

          Der Auftakt war vielversprechend und kurios. Zur musikalischen Einstimmung erklang, im Jahr 2015 doch ein wenig überraschend, das Che-Guevara-Lied „Hasta siempre, Comandante“. Das Publikum nahm es abgeklärt zur Kenntnis. Vorbei die Zeiten der politischen Grabenkämpfe und ideologischen Empörungen, so schien es zunächst.

          Der Eröffnungsvortrag des ehemaligen Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit Peter Schaar gab den Tenor vieler Kongressbeiträge vor. Wir haben, so Schaars Kritik, seit dem 11. September und dem folgenden Kampf gegen Terrorismus ein Übermaß an Sicherheit, eine „Versicherheitlichung der Politik“, die unsere Freiheit massiv gefährdet. „Wer wesentliche Freiheit aufgeben kann, um eine geringfügige bloß jeweilige Sicherheit zu bewirken, verdient weder Freiheit noch Sicherheit“, stellte schon Benjamin Franklin fest. Das berühmte Zitat wurde vielfältig bemüht.

          Ähnlich wie Herfried Münkler, der einen ideengeschichtlichen Aufriss über die „Untrennbarkeit von Sicherheit und Risiko“ bot, reflektierte Bernd Ladwig die sprachlichen Wurzeln des Sicherheitsbegriffs, der mit dem Wort securitas auf einen Zustand „ohne Sorge“ verweist. Aus der staatlichen Primärverantwortung für die öffentliche Gewährleistung von Sicherheit, stellte Ladwig klar, speist sich die Legitimität politischer Systeme. Doch erwächst daraus ein „Supergrundrecht“ auf Sicherheit? Und was würde das bedeuten?

          Breiter Konsens statt heftigem Konflikt

          Welche Konsequenzen es haben kann, wenn Sicherheit zu gering geachtet wird, veranschaulichte Wolfgang Seibel am Beispiel des katastrophalen Ausgangs der Love Parade in Duisburg vor fünf Jahren. Dennoch wurde die Ausweitung staatlicher Macht von fast allen Seiten kritisch beleuchtet. Ob Cyber-Sicherheit, Datenschutz, Geheimdienste oder Extremismustheorien: stets schien der Freiheit der normative Vorrang gegeben zu werden.

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