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Hochschulsponsoring : Der Geburtstag des Landesvaters überstrahlt das Recht

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Was darf ein Stifter für seine Spenden erwarten? Georg Krausch, Präsident der Mainzer Uni, hat bestätigt, dass die Boehringer-Stiftung Einfluss auf die Vereinbarungen nehmen könne. Bild: dpa

Die Universität Mainz hat mit der privaten Boehringer-Ingelheim-Stiftung Verträge über 150 Millionen Euro abgeschlossen. Sie sichern der Stiftung Eingriffsrechte, die in klarem Gegensatz zur Wissenschaftsfreiheit stehen.

          Die Debatte über die Fremdfinanzierung von Hochschulen erlebt einen neuen Höhepunkt. Auslöser ist die Geheimhaltung von Verträgen der Universität Mainz mit der Boehringer-Ingelheim-Stiftung. Einzelne Regelungen in den Vereinbarungen verstoßen gegen das Hochschulrecht oder sind mit der grundgesetzlich geschützten Forschungsfreiheit unvereinbar. Trotzdem hat das Verwaltungsgericht Mainz auf die Klage eines Journalisten entschieden, dass kein Anspruch auf Einsichtnahme in die Verträge besteht.

          Am 14. September wird das Gericht über eine weitere Klage des Aalener Hochschullehrers Christian Kreiß verhandeln. Kreiß, ein Kritiker der Wirtschaftsmacht in Hochschulen, hofft auf ein Umdenken bei den Richtern. Denn der Mediendienst Kress und das ARD-Politikmagazin „Monitor“ haben die Vertragsdokumente nun im Internet veröffentlicht. Sie machen für jeden nachvollziehbar, dass die darin festgehaltenen Formulierungen die Universität massiv benachteiligen. Hat derjenige das Sagen, der bezahlt?

          150 Millionen Euro sind viel Geld. Mit dieser Summe unterstützt die Boehringer-Ingelheim-Stiftung die Universität Mainz, davon gehen zwei Drittel über einen Zeitraum von zehn Jahren an das Institut für Molekulare Biologie. Stiftung und Universität versprechen sich davon internationale Spitzenforschung in den Lebenswissenschaften. Doch die Kooperationsverträge wurden von Anfang an nicht veröffentlicht. Weshalb? Die Vertragspartner rechtfertigen dies mit zwei Argumenten. Einmal heißt es, das Recht zur öffentlichen Einsichtnahme würde die durch das Grundgesetz geschützte Wissenschaftsfreiheit gefährden. Doch was riskiert diese Freiheit mehr, die Offenlegung oder gerade die Geheimhaltung der Vereinbarungen?

          Juristische Fehldeutungen

          Zudem hieß es seitens der Boehringer-Ingelheim-Stiftung, dass die juristische Sprache Laien zu Fehldeutungen verleiten könnte. Die Ausführungen unter Punkt 7.2 des Vertragswerks sind allerdings kaum misszuverstehen: „Presseerklärungen, Veröffentlichungen oder Mitteilungen, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden sollen, bedürfen der vorherigen Abstimmung zwischen den Parteien und vor Veröffentlichung der entsprechenden Zustimmung.“ Kreiß sagt: Mit „Veröffentlichungen“ sind auch wissenschaftliche Veröffentlichungen gemeint. Das wäre ein rechtswidriger Eingriff in die Forschungsfreiheit der Hochschule. Die Universität Mainz hält dem entgegen, mit „Veröffentlichungen“ seien nur Presseinformationen gemeint. Eine Fehldeutung aufgrund juristischer Sprache? Wohl eher eine Fehldeutung aufgrund der Sprache von Juristen.

          Die beteiligten Justitiariate hätten nicht viel Zeit für die Gestaltung des 150-Millionen-Vertrags gehabt, der noch schnell zum sechzigsten Geburtstag des damaligen Ministerpräsidenten Kurt Beck habe fertiggestellt werden sollen, wird Universitätspräsident Georg Krausch von der „Allgemeinen Zeitung“ zitiert. Kreiß war bei dessen Pressekonferenz dabei, kann sich an diese Aussage aber nicht erinnern.

          Pfälzer Ungereimtheiten

          Eine rechtswidrige Kooperationsvereinbarung als Geschenk für den Landesvater? Denkt man an die Skandale um den Freizeitpark am Nürburgring oder die Renovierung eines Schlosshotels in Becks Heimatstadt Bad Bergzabern - „gegen die Vorschrift“, wie selbst die SPD zugeben musste, ist vieles vorstellbar. Jüngst wurde der Flughafen Hahn an Investoren verkauft, die es gar nicht gab.

          Der Ökonom Kreiß sagt, man habe ihm - nach seinen ersten Nachfragen zu den Verträgen - aus der Landesverwaltung signalisiert, doch „bitte keine Klage einzureichen“. Das habe ihn überhaupt erst auf die Idee eines gerichtlichen Vorgehens gebracht. Für Kreiß ist es die erste Klage seines Lebens. Die Kosten trägt er privat. Es gehe ihm „um die Signalfunktion: Jemand muss hier Licht ins Dunkel bringen“. Klagen gegen andere Hochschulen plane er nicht. Dabei könnten Gerichte in anderen Bundesländern anders entscheiden. In Rheinland-Pfalz allerdings ist es mit der Transparenz schwierig, wie in der Vergangenheit auch schon Journalisten erfahren mussten, die das Strafgerichtsurteil gegen den früheren SPD-Finanzminister Deubel im Nürburgring-Prozess übermittelt bekommen wollten.

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