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Wissenschaftsurheberrecht : Nicht verbieten, aber fair vergüten

  • -Aktualisiert am

Akteur der Reform: Die Universitätsbibliothek, in diesem Fall in Halle an der Saale Bild: ZB

Das Wissenschaftsurheberrecht soll in diesem Jahr vereinheitlicht werden. Das ist wünschenswert. Doch die Reform darf nicht die Fehler der jüngeren Rechtsprechung wiederholen.

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          Das Wissenschaftsurheberrecht steht endlich vor der Reform. Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht umfassend an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen. Nach einem Gesetz zur Stärkung der Verwertungsgesellschaften und einem Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts soll nun eine einheitliche Wissenschaftsschranke geschaffen werden. Mit deren Hilfe soll es für Wissenschaftler leichter werden, rechtssicher urheberrechtlich geschützte Inhalte zu nutzen. Dieses Vorhaben erfordert angesichts der besonderen Interessen von Wissenschaftsautoren und Wissenschaftsverlagen auf der Seite der Produzenten und Bibliotheken und Hochschulen als Nutzern besonderes Fingerspitzengefühl.

          Zugunsten der Wissenschaft werden schon nach heutiger Gesetzeslage die Rechte der Urheber und Verlage durch zahlreiche Ausnahmen, sog. Urheberrechtsschranken, beschnitten. Danach dürfen unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden. So wurden beispielsweise Ausnahmen für elektronische Leseplätze in Bibliotheken, für Online-Semesterapparate an Hochschulen oder für Zweitveröffentlichungen in Online-Repositorien geschaffen. Auch die Privatkopieschranke greift mittlerweile für viele Nutzungen in der Wissenschaft. Alle diese über die Jahre gewachsenen Privilegien für die Wissenschaft haben das Wissenschaftsurheberrecht unübersichtlich und schwer verständlich gemacht. Nun soll die von den Wissenschaftsverbänden geforderte Wissenschaftsschranke alle Ausnahmen für das wissenschaftliche Arbeiten zusammenführen.

          Jede Beschränkung des Urheberrechts muss aber verfassungsrechtlich angemessen sein und regelmäßig auch angemessen vergütet werden. Nur so können Urheber und Verlage ihre Investitionen refinanzieren und professionell neue Werke schaffen. Die Nutzer führen diese Vergütung in der Regel pauschal über eine Verwertungsgesellschaft wie die VG Wort, die VG Bild-Kunst oder die Gema ab. Über die Reichweite der Ausnahmen und die Höhe der angemessenen Vergütung wird heftig gestritten. Einige Urteile haben dabei in den letzten Jahren zu erheblichen Verwerfungen geführt, so dass das System aus den Fugen zu geraten droht. Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels war das abgelaufene Jahr ein „annus horribilis“.

          Ausfälle ohne Kompensation

          Wie sehr sich die Verleger in ihrer Existenz bedroht fühlen, zeigte in besonderer Deutlichkeit die Klage des Eugen Ulmer Verlags gegen die Darmstädter Universitätsbibliothek. Diese hatte aus ihrem Bestand ohne Erlaubnis des Verlags dessen Lehrbücher digitalisiert und sie an ihren elektronischen Leseplätzen nicht nur zum Lesen am Terminal, sondern auch als pdf-Datei mit der Möglichkeit zum Ausdrucken oder zum Download auf einen USB-Stick angeboten. Der Verlag sah darin eine zu weitgehende Auslegung der gesetzlichen Beschränkung seiner Rechte und befürchtete starke Einnahmeverluste durch die unkontrollierbare Vervielfältigungsmöglichkeit. Der BGH gab im Frühjahr 2015 der TU Darmstadt in allen Punkten recht und legte die Schranke damit entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung ausgesprochen weit und wissenschaftsfreundlich aus. Der Ulmer Verlag hat dagegen im Oktober 2015 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die weite Auslegung sei nicht geboten, das Urteil käme einer Enteignung gleich.

          Auch die Bereitstellung von Vorlesungsskripten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet war ein jahrelanger Zankapfel zwischen Wissenschaftsverlagen und der Kultusministerkonferenz als Vertreterin für die Hochschulen und deren Bibliotheken. Die Verleger befürchteten, dass bei einer pauschalen Nutzung keine detaillierte und damit angemessene Vergütung abgeführt werden könnte. Dadurch bedingte Umsatzeinbußen würden nicht in gleicher Höhe durch die öffentliche Hand kompensiert. Dieser Argumentation folgte der BGH im März 2013 zugunsten der Verlage. Nachdem die Universitätsbibliotheken jedoch für die Vergangenheit keine Nachweise geführt hatten und sich über den Verwaltungsaufwand für die privilegierte Nutzung beschwert hatten, soll es nun zunächst doch zu einer Lösung mit Pauschalvergütung kommen. Über deren Höhe wird voraussichtlich 2016 entscheiden.

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