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Wissenschaftsurheberrecht : Nicht verbieten, aber fair vergüten

  • -Aktualisiert am

Akteur der Reform: Die Universitätsbibliothek, in diesem Fall in Halle an der Saale Bild: ZB

Das Wissenschaftsurheberrecht soll in diesem Jahr vereinheitlicht werden. Das ist wünschenswert. Doch die Reform darf nicht die Fehler der jüngeren Rechtsprechung wiederholen.

          Das Wissenschaftsurheberrecht steht endlich vor der Reform. Die Regierungskoalition hatte im Koalitionsvertrag vereinbart, das Urheberrecht umfassend an die Erfordernisse des digitalen Zeitalters anzupassen. Nach einem Gesetz zur Stärkung der Verwertungsgesellschaften und einem Referentenentwurf zur Reform des Urhebervertragsrechts soll nun eine einheitliche Wissenschaftsschranke geschaffen werden. Mit deren Hilfe soll es für Wissenschaftler leichter werden, rechtssicher urheberrechtlich geschützte Inhalte zu nutzen. Dieses Vorhaben erfordert angesichts der besonderen Interessen von Wissenschaftsautoren und Wissenschaftsverlagen auf der Seite der Produzenten und Bibliotheken und Hochschulen als Nutzern besonderes Fingerspitzengefühl.

          Zugunsten der Wissenschaft werden schon nach heutiger Gesetzeslage die Rechte der Urheber und Verlage durch zahlreiche Ausnahmen, sog. Urheberrechtsschranken, beschnitten. Danach dürfen unter bestimmten Voraussetzungen urheberrechtlich geschützte Werke auch ohne Erlaubnis des Rechteinhabers genutzt werden. So wurden beispielsweise Ausnahmen für elektronische Leseplätze in Bibliotheken, für Online-Semesterapparate an Hochschulen oder für Zweitveröffentlichungen in Online-Repositorien geschaffen. Auch die Privatkopieschranke greift mittlerweile für viele Nutzungen in der Wissenschaft. Alle diese über die Jahre gewachsenen Privilegien für die Wissenschaft haben das Wissenschaftsurheberrecht unübersichtlich und schwer verständlich gemacht. Nun soll die von den Wissenschaftsverbänden geforderte Wissenschaftsschranke alle Ausnahmen für das wissenschaftliche Arbeiten zusammenführen.

          Jede Beschränkung des Urheberrechts muss aber verfassungsrechtlich angemessen sein und regelmäßig auch angemessen vergütet werden. Nur so können Urheber und Verlage ihre Investitionen refinanzieren und professionell neue Werke schaffen. Die Nutzer führen diese Vergütung in der Regel pauschal über eine Verwertungsgesellschaft wie die VG Wort, die VG Bild-Kunst oder die Gema ab. Über die Reichweite der Ausnahmen und die Höhe der angemessenen Vergütung wird heftig gestritten. Einige Urteile haben dabei in den letzten Jahren zu erheblichen Verwerfungen geführt, so dass das System aus den Fugen zu geraten droht. Für den Börsenverein des Deutschen Buchhandels war das abgelaufene Jahr ein „annus horribilis“.

          Ausfälle ohne Kompensation

          Wie sehr sich die Verleger in ihrer Existenz bedroht fühlen, zeigte in besonderer Deutlichkeit die Klage des Eugen Ulmer Verlags gegen die Darmstädter Universitätsbibliothek. Diese hatte aus ihrem Bestand ohne Erlaubnis des Verlags dessen Lehrbücher digitalisiert und sie an ihren elektronischen Leseplätzen nicht nur zum Lesen am Terminal, sondern auch als pdf-Datei mit der Möglichkeit zum Ausdrucken oder zum Download auf einen USB-Stick angeboten. Der Verlag sah darin eine zu weitgehende Auslegung der gesetzlichen Beschränkung seiner Rechte und befürchtete starke Einnahmeverluste durch die unkontrollierbare Vervielfältigungsmöglichkeit. Der BGH gab im Frühjahr 2015 der TU Darmstadt in allen Punkten recht und legte die Schranke damit entgegen der bisherigen ständigen Rechtsprechung ausgesprochen weit und wissenschaftsfreundlich aus. Der Ulmer Verlag hat dagegen im Oktober 2015 Verfassungsbeschwerde eingelegt. Die weite Auslegung sei nicht geboten, das Urteil käme einer Enteignung gleich.

          Auch die Bereitstellung von Vorlesungsskripten mit urheberrechtlich geschützten Inhalten im Internet war ein jahrelanger Zankapfel zwischen Wissenschaftsverlagen und der Kultusministerkonferenz als Vertreterin für die Hochschulen und deren Bibliotheken. Die Verleger befürchteten, dass bei einer pauschalen Nutzung keine detaillierte und damit angemessene Vergütung abgeführt werden könnte. Dadurch bedingte Umsatzeinbußen würden nicht in gleicher Höhe durch die öffentliche Hand kompensiert. Dieser Argumentation folgte der BGH im März 2013 zugunsten der Verlage. Nachdem die Universitätsbibliotheken jedoch für die Vergangenheit keine Nachweise geführt hatten und sich über den Verwaltungsaufwand für die privilegierte Nutzung beschwert hatten, soll es nun zunächst doch zu einer Lösung mit Pauschalvergütung kommen. Über deren Höhe wird voraussichtlich 2016 entscheiden.

          Als besonders einschneidend für die Verlage könnte sich zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im November 2015 zur Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften erweisen. Bislang wurden die Ausgleichszahlungen für die zahlreichen Beschränkungen der Verlage im Wissenschaftsbereich durch die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften zu etwa gleichen Teilen an Urheber und Verleger verteilt. Gegen dieses Verteilungsprinzip wandte sich ein Urheber und zugleich Wahrnehmungsberechtigter der VG Wort. Die Rechte für seine Werke habe er ausschließlich der VG Wort eingeräumt, so dass eine Beteiligung der Verlage willkürlich sei. Die Ausschüttungen an die Verlage müssten daher rückgängig gemacht werden. Seiner Sichtweise folgten zwei Instanzgerichte. Der Bundesgerichtshof dürfte das Ergebnis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall in Belgien bestätigen. Dies würde dazu führen, dass die Verlage keinerlei Ausgleich mehr für Ausfälle erhielten, die sie durch Wissenschaftsschranken hinnehmen müssen. Die verfassungsrechtliche Kompensationspflicht liefe für sie leer.

          Einseitige Reformforderungen

          Bundesjustizminister Heiko Maas hat zwar den Willen bekräftigt, die Verlage im Rahmen einer europäischen Regelung weiter zu beteiligen. Die konsequenteste Lösung, ein eigenes Recht für die Verlage, ist jedoch bisher kein Thema. Dies scheint, wie beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger, politisch nicht opportun. Welche Interessen gestärkt werden sollen, machte bereits der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht im September deutlich. Er sieht vor, dass nach fünf Jahren vertraglich eingeräumte Urheberrechte vom Verlag automatisch an den Urheber zurückfallen. Diese Regelung birgt erheblichen Sprengstoff für das Verhältnis zwischen Urhebern und ihren Verlegern. Im Dezember 2015 haben sich daher mehr als 250 Verleger, Schriftsteller und Literaturagenten mit einem offenen Brief an die Bundesregierung  gewandt und sich gegen das Rückrufrecht ausgesprochen.

          Wissenschaftsurheber, Wissenschaftsverlage und die Nutzer verfolgen unterschiedliche Interessen. Urheber und Verlage fordern für die Beschränkung ihrer Rechte möglichst hohe Vergütungen. Nutzer, Hochschulen und Bibliotheken wollen möglichst kostengünstig nutzen. Bei Licht betrachtet, hängen alle Beteiligten voneinander ab. Hinzu kommt, dass wissenschaftliches Publizieren heute in einem höchst komplexen Umfeld stattfindet. Oft ermöglichen nur die öffentlichen Zuschüsse in Form von Gehältern und Stipendien, Druckkostenzuschüssen und Mindestabnahmen oder Campuslizenzen die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags. Je weniger aber die Verlage über den Verkauf ihrer Publikationen oder die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften einnehmen, desto mehr muss die öffentliche Hand mit Geld einspringen. Insofern entscheidet zunehmend nicht mehr der Markt, sondern der Staat darüber, was zukünftig veröffentlicht wird und was nicht.

          Gebote der Fairness

          Die Bundesregierung tut gut daran, den digitalen Wandel zu gestalten. Reformen im Urheberrecht sind überfällig und eine einheitliche Schrankenregelung durchaus wünschenswert. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass auch die Produzenten neuer Werke für ihre Leistung eine angemessene Kompensation erhalten. Der Gesetzgeber muss prüfen, inwieweit er mit der Reform des Wissenschaftsurheberrechts und der Zusammenführung der Schrankenregelungen eine heimliche Ausweitung der Einschnitte in das Urheberrecht vornimmt. Die Wissenschaftsverbände und die Finanzminister der Länder fordern schon lange weitere - am besten sogar vergütungsfreie - Ausnahmen. Einseitige Reformen und gesetzlicher Zwang gefährden aber die Legitimität des Urheberrechts als gerechtem Interessenausgleich. Sie erwecken leicht den Eindruck, sie dienten vor allem der Umverteilung zugunsten der Länderhaushalte und einer bestimmten Wahlklientel.

          Der Bundesjustizminister hat kürzlich in „Zeit online“ einen Vorschlag für eine Internet-Charta veröffentlicht. In deren Artikel 8 fordert er eine faire Beteiligung aller Urheber und ausübenden Künstler an den Erträgen der digitalen Nutzung ihrer Werke. Nach dem Grundsatz „Vergüten statt verbieten“ sollen vor allem neue Bezahlmodelle entwickelt werden, um die Digitalisierung zu gestalten. Das ist nur dann ein guter Vorschlag, wenn beide Seiten der Medaille betrachtet werden und neben den Urhebern und den ausübenden Künstlern auch den Verwertern und Verlagen für ihre erheblichen Investitionen und Leistungen bei der Veredelung und Vermarktung der Publikationen ein Recht auf eine faire Vergütung gewährt wird.

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