https://www.faz.net/-gqz-8c9jp

Wissenschaftsurheberrecht : Nicht verbieten, aber fair vergüten

  • -Aktualisiert am

Als besonders einschneidend für die Verlage könnte sich zudem ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs im November 2015 zur Ausschüttungspraxis der Verwertungsgesellschaften erweisen. Bislang wurden die Ausgleichszahlungen für die zahlreichen Beschränkungen der Verlage im Wissenschaftsbereich durch die VG Wort und andere Verwertungsgesellschaften zu etwa gleichen Teilen an Urheber und Verleger verteilt. Gegen dieses Verteilungsprinzip wandte sich ein Urheber und zugleich Wahrnehmungsberechtigter der VG Wort. Die Rechte für seine Werke habe er ausschließlich der VG Wort eingeräumt, so dass eine Beteiligung der Verlage willkürlich sei. Die Ausschüttungen an die Verlage müssten daher rückgängig gemacht werden. Seiner Sichtweise folgten zwei Instanzgerichte. Der Bundesgerichtshof dürfte das Ergebnis nach dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs in einem ähnlich gelagerten Fall in Belgien bestätigen. Dies würde dazu führen, dass die Verlage keinerlei Ausgleich mehr für Ausfälle erhielten, die sie durch Wissenschaftsschranken hinnehmen müssen. Die verfassungsrechtliche Kompensationspflicht liefe für sie leer.

Einseitige Reformforderungen

Bundesjustizminister Heiko Maas hat zwar den Willen bekräftigt, die Verlage im Rahmen einer europäischen Regelung weiter zu beteiligen. Die konsequenteste Lösung, ein eigenes Recht für die Verlage, ist jedoch bisher kein Thema. Dies scheint, wie beim Leistungsschutzrecht der Presseverleger, politisch nicht opportun. Welche Interessen gestärkt werden sollen, machte bereits der Referentenentwurf zum Urhebervertragsrecht im September deutlich. Er sieht vor, dass nach fünf Jahren vertraglich eingeräumte Urheberrechte vom Verlag automatisch an den Urheber zurückfallen. Diese Regelung birgt erheblichen Sprengstoff für das Verhältnis zwischen Urhebern und ihren Verlegern. Im Dezember 2015 haben sich daher mehr als 250 Verleger, Schriftsteller und Literaturagenten mit einem offenen Brief an die Bundesregierung  gewandt und sich gegen das Rückrufrecht ausgesprochen.

Wissenschaftsurheber, Wissenschaftsverlage und die Nutzer verfolgen unterschiedliche Interessen. Urheber und Verlage fordern für die Beschränkung ihrer Rechte möglichst hohe Vergütungen. Nutzer, Hochschulen und Bibliotheken wollen möglichst kostengünstig nutzen. Bei Licht betrachtet, hängen alle Beteiligten voneinander ab. Hinzu kommt, dass wissenschaftliches Publizieren heute in einem höchst komplexen Umfeld stattfindet. Oft ermöglichen nur die öffentlichen Zuschüsse in Form von Gehältern und Stipendien, Druckkostenzuschüssen und Mindestabnahmen oder Campuslizenzen die Veröffentlichung eines wissenschaftlichen Beitrags. Je weniger aber die Verlage über den Verkauf ihrer Publikationen oder die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften einnehmen, desto mehr muss die öffentliche Hand mit Geld einspringen. Insofern entscheidet zunehmend nicht mehr der Markt, sondern der Staat darüber, was zukünftig veröffentlicht wird und was nicht.

Gebote der Fairness

Die Bundesregierung tut gut daran, den digitalen Wandel zu gestalten. Reformen im Urheberrecht sind überfällig und eine einheitliche Schrankenregelung durchaus wünschenswert. Es muss jedoch gewährleistet werden, dass auch die Produzenten neuer Werke für ihre Leistung eine angemessene Kompensation erhalten. Der Gesetzgeber muss prüfen, inwieweit er mit der Reform des Wissenschaftsurheberrechts und der Zusammenführung der Schrankenregelungen eine heimliche Ausweitung der Einschnitte in das Urheberrecht vornimmt. Die Wissenschaftsverbände und die Finanzminister der Länder fordern schon lange weitere - am besten sogar vergütungsfreie - Ausnahmen. Einseitige Reformen und gesetzlicher Zwang gefährden aber die Legitimität des Urheberrechts als gerechtem Interessenausgleich. Sie erwecken leicht den Eindruck, sie dienten vor allem der Umverteilung zugunsten der Länderhaushalte und einer bestimmten Wahlklientel.

Der Bundesjustizminister hat kürzlich in „Zeit online“ einen Vorschlag für eine Internet-Charta veröffentlicht. In deren Artikel 8 fordert er eine faire Beteiligung aller Urheber und ausübenden Künstler an den Erträgen der digitalen Nutzung ihrer Werke. Nach dem Grundsatz „Vergüten statt verbieten“ sollen vor allem neue Bezahlmodelle entwickelt werden, um die Digitalisierung zu gestalten. Das ist nur dann ein guter Vorschlag, wenn beide Seiten der Medaille betrachtet werden und neben den Urhebern und den ausübenden Künstlern auch den Verwertern und Verlagen für ihre erheblichen Investitionen und Leistungen bei der Veredelung und Vermarktung der Publikationen ein Recht auf eine faire Vergütung gewährt wird.

Weitere Themen

Privilegiert den Journalismus!

FAZ Plus Artikel: Einspruch exklusiv : Privilegiert den Journalismus!

Das deutsche und europäische Urheberrecht ist nicht dazu geeignet, einen Ausgleich zwischen dem Schutz des geistigen Eigentums und der Medienfreiheit herzustellen. Dem Informations- und Datenhunger des modernen Journalismus steht es sogar diametral entgegen. Ein Gastbeitrag.

Topmeldungen

Es sieht so aus, dass amerikanische Nutzer Tiktok auch weiterhin aufrufen können.

Trump ist einverstanden : Neuer Deal soll Tiktok in Amerika retten

Eigentlich sollte heute das Ende der chinesischen Video-App auf dem amerikanischen Markt eingeläutet werden. Nun haben sich gleich zwei Unternehmen gefunden, die gemeinsam eine Lösung bieten wollen. Washington reagiert positiv.
Dunkle Wolken über Mehrfamilienhäusern aus der Gründerzeit im Prenzlauer Berg (Archivbild)

Immobilienmarkt : Der Mietendeckel verschärft Berlins Wohnungsnot

In Berlin können Mieter bald verlangen, die Miete auf eine gesetzlich vorgegebene Grenze zu senken. Schon jetzt wirkt sich das umstrittene Instrument zur Preisdämpfung massiv auf den Wohnungsmarkt aus. Selbst die Genossen sind verärgert.

Newsletter

Immer auf dem Laufenden Sie haben Post! Abonnieren Sie unsere FAZ.NET-Newsletter und wir liefern die wichtigsten Nachrichten direkt in Ihre Mailbox. Es ist ein Fehler aufgetreten. Bitte versuchen Sie es erneut.
Vielen Dank für Ihr Interesse an den F.A.Z.-Newslettern. Sie erhalten in wenigen Minuten eine E-Mail, um Ihre Newsletterbestellung zu bestätigen.