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Positive Diskriminierung : Buntheit ist unbesehen pädagogisch wertvoll

Starke Abneigung gegen Gruppenprivilegien

2006 schied Sandra Day O’Connor, die 2003 das Zünglein an der Waage gewesen war, aus dem Obersten Gerichtshof aus. Mit ihrem Nachfolger Samuel Alito gab es unter den neun Oberrichtern nach allseitiger Vermutung eine latente Mehrheit für ein rigoroses Verständnis des Prinzips der Farbenblindheit der Staatstätigkeit. Ein konservativer Aktivist, der auch im Bereich des Wahlrechts mit juristischen Mitteln gegen Institute des Minderheitenschutzes vorgeht, wählte Abigail Fisher als Klägerin eines Musterprozesses aus. Als ihr Fall 2013 den Supreme Court erreichte, hatte sie an der Louisiana State University inzwischen ein Studium der Finanzwissenschaft abgeschlossen.

Das Gericht schob das dritte Grundsatzurteil noch einmal hinaus, indem es die Sache an die unteren Instanzen zurückverwies. Mit der überraschend deutlichen Mehrheit von sieben Stimmen gegen eine wurden die Kriterien für die Unbedenklichkeit des Bezugs auf Rassenzugehörigkeit im Zulassungsverfahren verschärft. Der pädagogische Wert einer vielfarbigen Studentenschaft darf demnach nicht einfach behauptet, sondern muss nachgewiesen werden. Ebenso müssen die Gerichte überprüfen, ob der gleiche Zweck nicht auch mit „rassisch neutralen“ Mitteln erreicht werden kann. Autor der Mehrheitsmeinung war Anthony Kennedy, der seit dem Rücktritt von Sandra Day O’Connor die strategische Mittelposition im ideologischen Spektrum der Richterbank einnimmt und 2003 eine abweichende Meinung abgegeben hatte. Kennedy hat einen hochempfindlichen Begriff von der Freiheit des Individuums. Gruppenprivilegien sind ihm zuwider.

Kennedy gegen Kennedy

Im Dezember 2015 kehrte der Fall Fisher an den Obersten Gerichtshof zurück. Nach der neuerlichen mündlichen Verhandlung wurde mit einem Urteil zugunsten der Klägerin gerechnet. Der erzkonservative Richter Antonin Scalia sorgte für Empörung, indem er laut darüber nachdachte, ob der Unterricht in Austin für die meisten Schwarzen nicht womöglich „zu schnell“ sei. Er knüpfte an empirische Untersuchungen zu den psychologischen Konsequenzen der „affirmative action“ an, wie sie Richard Sander von der University of California in Los Angeles anhand der Juristenausbildung vorgenommen hat. Der These von der strukturellen Überforderung der Begünstigten wird von anderen Bildungsforschern widersprochen. Der einzige Schwarze im Gericht, Clarence Thomas, lehnt vor dem Hintergrund seiner Erfahrungen an der Yale Law School alle gruppenbezogenen Fördermaßnahmen als demütigend ab.

Scalia ist am 13. Februar verstorben. Bei Stimmengleichstand im Gericht hätte die Klageabweisung durch die Vorinstanz Bestand gehabt. Allerdings hatte die liberale Richterin Elena Kagan sich für befangen erklärt, weil sie als Generalstaatsanwältin der Obama-Regierung mit dem Fall befasst gewesen war. Am Donnerstag wurde das Urteil verkündet. Es erging wieder mit einer Stimme Unterschied, aber Kennedy, der in 28 Jahren Zugehörigkeit zum Gericht noch nie für ein Programm der umgekehrten Diskriminierung gestimmt hatte, schlug sich auf die Seite der Liberalen. Die von Kennedy verfasste Urteilsbegründung umfasst 20 Seiten, das Sondervotum von Samuel Alito 51. Alito kann über weite Strecken Kennedy gegen Kennedy zitieren. Er wirft dem Kollegen vor, nun genau jenen förmlichen Respekt gegenüber den unbelegten Wertungen der Universität zu praktizieren, den er den unteren Instanzen vor drei Jahren untersagt hatte.

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