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Hochschulfinanzierung : Ein Fahrstuhleffekt für die Wissenschaft

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Viele Studenten, wenig Geld - das ist die Lage an den Hochschulen. Der Bund könnte es ändern. Bild: ZB

Marode Bauten, schlecht bezahlte Forscher: Die Länder investieren zu wenig in die Hochschulen. Der Bund könnte ihre Blockade überwinden. Ein Gastbeitrag von Mathias Brodkorb.

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          Deutschland steht hinsichtlich seiner Hochschulpolitik vor einem strategischen Dilemma: Die Finanzierung und Steuerung der Hochschulen ist Ländersache, aber das Grundrecht auf Berufswahlfreiheit ist, garantiert durch das Grundgesetz, ein bundesweit gültiges Rechtsgut. In diesem System hat den größten finanziellen Vorteil, wer am wenigsten in seine Hochschulen investiert, zum Schaden für die Wissenschaft und den gesellschaftlichen Wohlstand. Nur der Bund könnte diese Rationalitätsfalle auflösen.

          Ein echtes Problem ist allerdings die Tatsache, dass es für die Finanzierung der Hochschulen keinerlei Koordination zwischen den Bundesländern gibt. Ländersache! Dies hat enorme Konsequenzen. Das Grundgesetz gibt vor, dass die Länder ihren Bürgern vergleichbare Lebensverhältnisse zu gewährleisten haben. Um dies angesichts der unterschiedlichen wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der Länder sicherstellen zu können, wurde ein komplexes System des Finanzausgleichs geschaffen. Im Ergebnis stehen so jedem Flächenland je Einwohner etwa gleich viele Mittel zur Verfügung.

          Klassischer Fall von Kostenexternalisierung

          Eine vergleichbare Finanzausstattung je Einwohner ermöglicht allen Ländern auch eine vergleichbare Bereitstellung öffentlicher Güter. Jedes Land kann auf dieser Grundlage aber eigene Schwerpunkte setzen: Wer besonders viel Geld in Straßen und die Wirtschaftsförderung investiert, hat weniger Geld für Schulbauten. Die Vor- und Nachteile dieser politischen Schwerpunktsetzungen betreffen stets dieselbe Bevölkerung eines Bundeslandes. Mit wenigen Ausnahmen - wie den Hochschulen: Würde ein Bundesland theoretisch seine Hochschullandschaft halbieren, könnten die eigenen Landeskinder dennoch an anderen Hochschulen in Deutschland studieren und nach dem Studium als qualifizierte Fachkraft wieder in ihr Heimatland zurückkehren.

          So überrascht es nicht, dass die Länder derzeit sehr unterschiedlich zur Finanzierung des Hochschulsystems beitragen. Die höchsten Ausgaben je Einwohner für Bedarfe an Hochschulen wies im Jahr 2013 unter den Flächenländern Hessen mit 307 Euro aus. Das sind ganze 85 Prozent mehr als Brandenburg mit dem niedrigsten Wert von 166 Euro. Der Durchschnitt der Flächenländer erreichte 264 Euro. Brandenburgs vergleichsweise geringe Ausgaben erklären sich unter anderem dadurch, dass es dort keine Universitätsmedizin gibt und es den Hochschulstandort Berlin „umzingelt“. Wir haben es mit einem klassischen Fall von Kostenexternalisierung zu tun. Berlin erleidet dadurch keinen finanziellen Schaden, weil es im Länderfinanzausgleich mit einem Metropolenzuschlag bedacht wird.

          Wenn man nun davon ausgeht, dass eigentlich alle Flächenländer etwa dieselben Hochschulausgaben je Einwohner leisten müssten, werden die rechnerischen Handlungsbedarfe deutlich. Um zumindest den Durchschnitt der Flächenländer zu erreichen, müssten eine ganze Reihe von Ländern ihre Hochschulfinanzierung um teils mehrere hundert Millionen Euro anheben.

          Einmischung des Bundes in Länderangelegenheit?

          Auf der Grundlage von Artikel 91b Grundgesetz könnte der Bund hier wohltuend eingreifen. Er sollte künftig gezielt Mittel in Abhängigkeit von den finanziellen Eigenanstrengungen der Länder bereitstellen: Länder, die ihre Hochschulen, gemessen an ihrer Finanzkraft je Einwohner, schon heute überdurchschnittlich finanzieren, könnten mit zweckgebundenen Prämien bedacht werden; Länder, deren Ausgaben unterdurchschnittlich ausfallen, erhielten großzügige Zuschläge im Falle eines Anpassungsprozesses ihres Ausgabenpfades nach oben. Hierbei wären allerdings spezifische Regeln für Flächenländer und Stadtstaaten sowie Länder in Haushaltsnotlage aufzustellen.

          Ein solches System wäre einfach, aber gerecht und wirkungsvoll: Da die Hochschulausgaben der Länder in diesem System mit hoher Wahrscheinlichkeit dynamisch wüchsen, würde sich in mittlerer Frist wie von selbst ein Fahrstuhleffekt für das Wissenschaftssystem ergeben. Zugleich würde darauf hingewirkt, dass sich alle Länder angemessen an der Finanzierung einer bundesweiten Aufgabe beteiligen.

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