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Gefahr durch freies W-Lan : Goldene Zeiten für Hacker und Bombenbauer

  • -Aktualisiert am

Rolf Schwartmann: „Der unverschlüsselte Datenverkehr im offenen W-Lan erleichtert auch den unregistrierten Zugriff Dritter auf das eigene Gerät.“ Bild: dpa

Terroristen bereiten ihre Taten meist im Netz vor. Das Gesetz zur Abschaffung der Störerhaftung erleichtert die Spurenverwischung. Ein Gastbeitrag.

          Was wäre, wenn der Gesetzgeber in Zeiten des Terrors die Ausweispflicht und alle Überwachungsmechanismen abschaffen würde? Wer sich zu Terroranschlägen verabreden wollte, durch Hacks Kernkraftwerke anzugreifen versuchte, sexuelle Belästigung oder schlicht Diebstahl und Betrug im Sinn hätte, könnte nicht mehr verfolgt werden. Für Straftaten könnte man niemanden mehr zur Verantwortung ziehen, weil man niemanden mehr identifizieren könnte. In der Konsequenz verlöre sich Verantwortung für Unrecht in der Anonymität. Gesetze sind dort belanglos.

          In der körperlichen Welt wäre das undenkbar. Im Online-Recht ist es seit zwei Wochen geltendes Recht. Wer als Gastronom, Kommune, Kirche, Bahnbetreiber oder auch Privatmann jedermann ungeprüft über seinen Anschluss ins Internet ließ, hatte bislang nach deutschem Recht ein Problem: Er konnte nichts für das von Dritten von seinem Anschluss aus begangene Unrecht, für das er gleichwohl die technischen Voraussetzungen geschaffen hatte. Deshalb musste er sich für Rechtsbrüche, die von seinem Anschluss aus begangen worden waren, verantworten. Er musste daher vor der Nutzung seines Funknetzes (W-Lan) durch einen Fremden dessen Registrierung verlangen, um ihm die Haftung für den Verstoß zuweisen zu können. Das hat nun ein Ende.

          Legitimation der Störerhaftung

          Betreiber von öffentlichem W-Lan werden nach der nun in Kraft getretenen Änderung des Telemediengesetzes ebenso von der Haftung für Rechtsverstöße per W-Lan freigestellt wie große Internetanbieter. Daten zur Identifikation des Nutzers sind nicht mehr ermittelbar. Eine Rechtsverletzung über ein öffentliches W-Lan kann zwar nachvollzogen werden. Ohne Registrierung ist aber kein Täter mehr identifizierbar.

          „Ohne Registrierung lässt sich niemand identifizieren.“ Abgebildet die Aktivität eines sogenannten Botnetzes, die viele Kriminelle zum Austausch nutzen.

          Woran liegt das? Der Router des Netzes, mit dem man sich nichtregistriert verbindet, weist dem eingewählten Endgerät zwar eine Kennung zu. Diese belegt aber nur, dass ein Gerät mit einer bestimmten Kennung sich für eine bestimmte Zeit mit einem W-Lan verbunden hat. Um zu wissen, welcher Person dieses Gerät zuzuordnen ist, hätte diese sich registrieren müssen. Genau das ist jetzt entbehrlich. Die Haftung des privaten Netzanbieters ist ja aufgehoben.

          Was war die Motivation des Gesetzgebers zu dieser Abschaffung der Ausweispflicht? Zum einen, den Internetstandort Deutschland im internationalen Vergleich attraktiver zu machen. Zum anderen, den privaten W-Lan-Betreiber aus der Verantwortung zu nehmen. Das ist wirtschaftlich sinnvoll und gegenüber dem Betreiber des Netzes fair. Schließlich beherrscht die Post ja auch die Transportwege und muss nicht haften, wenn jemand Sprengstoff verschickt. Der Telefonanbieter haftet nicht für Verabredungen zum Terror auf seiner Leitung. Dennoch kann der private Betreiber sein Netz durch die Vergabe von Passwörtern schützen. Diese Möglichkeit unterscheidet ihn von einem Provider, und es war die Legitimation für das bisherige Recht.

          Anspruch auf Sicherheit

          Die Neuregelung ist ein rechtsstaatlich bemerkenswerter Vorgang. Weil die Zuordnung von Verantwortung lästig war, hat man sie kurzerhand abgeschafft, anstatt sie als Ausdruck einer gesellschaftlichen Verantwortung zu erhalten. Für alle, die sich im Internet gerne illegaler Quellen bedienen oder Hackerangriffe starten wollen, sind goldene Zeiten angebrochen. Gleich, ob man sich für Mobbing, geschützte Filme, Anleitungen zum Bombenbauen oder Kommunikation mit Terroristen interessiert: Man hat es jetzt leicht, unerkannt zu bleiben.

          Dabei ist das unverschlüsselte W-Lan auch für den Nutzer gefährlich. Man kommt zwar überall bequem und kostenlos ins Netz. Man muss aber wissen, dass der nichtverschlüsselte Datenverkehr im offenen W-Lan auch leicht den unregistrierten Zugriff Dritter auf das eigene Gerät zulässt. Alles was ein Eindringling braucht, ist eine legale Software und ein Gerät, das im selben W-Lan die Daten des anderen Geräts mitschneidet, um sich dann mit diesem zu verbinden. Das ist so, als würde ein Eindringling ein unverschlossenes Haus öffnen, indem er eine Klinke drückt.

          Anonymität ist ein Freiheitsrecht und kann für jeden von uns erforderlich sein: für den Staat, wenn er Geheimnisse hat, für Journalisten, wenn sie Informanten schützen wollen, und für Dissidenten. Anonymität kann aber wie alles missbraucht werden. Immer online zu sein ist eine Selbstverständlichkeit geworden. Dies zu ermöglichen ist eine Anforderung an den Staat, vergleichbar mit dem Straßenbau. Öffentliche und kostenlose W-Lans sind auf dem Vormarsch. Wir müssen uns im Klaren sein, dass der Staat dem Bürger auf diese Weise viel Vertrauen schenkt. Verantwortungsbewusstsein ist nun ebenso gefragt wie Rechtstreue. Wir haben im Netz bei aller Freiheit einen Anspruch auf Sicherheit. Mögen Täter künftig auch anonym bleiben. Ihre Opfer bleiben Opfer.

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