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Folgen der Corona-Krise : Freiheitsrechte und Pandemie-Profiteure

Pressevielfalt? In Leipzig war sie für einen Tag außer Kraft gesetzt. Bild: dpa

Das Ordnungsamt Leipzig hat die Bahnhofsbuchhandlung für einen Tag dicht gemacht. Für 24 Stunden wurde damit die Pressefreiheit ausgesetzt. Das wirft ein Licht darauf, was in der Corona-Krise einfach so unter den Tisch fällt.

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          Das Ordnungsamt Leipzig hat am Montag verfügt, dass die Bahnhofsbuchhandlung Ludwig schließen musste. Mehr als siebentausend Titel an nationalen und internationalen Zeitungen und Zeitschriften konnten in der Buchhandlung, welche die größte ihrer Art in Deutschland sein dürfte, nicht mehr verkauft werden.

          Sie wurde geschlossen, obwohl der Verkauf von Zeitungen und Zeitschriften auch in der Corona-Krise weiterhin erlaubt ist. Vierundzwanzig Stunden später zog das Ordnungsamt das Verbot teilweise zurück. Nun dürfen Pressetitel verkauft werden, Bücher aber nicht.

          So hat das Leipziger Ordnungsamt gerade noch einmal halbwegs die Kurve gekriegt. Für 24 Stunden aber hatte es die Pressefreiheit nach Artikel 5 Grundgesetz ausgesetzt. Denn zu dieser zählt auch, dass man Presseerzeugnisse kaufen kann.

          Aus gutem Grund: Die „Grundversorgung“ mit unabhängiger Information ist für die Demokratie konstitutiv. Sie wird nicht nur auf elektronischen und digitalen Wegen geleistet und nicht nur vom öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Sie entsteht aus der Vielfalt der Darstellungsweisen und Meinungen, und diese wiederum fußt auf der Gesamtheit der Medien in diesem Land.

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          Die zeitweilige Schließung der Buchhandlung Ludwig ist ein fatales Signal. Sie wirft ein Schlaglicht auf eine Entwicklung, die sich gerade in rasender Geschwindigkeit in vielen Lebensbereichen vollzieht und für die Politik neben der alles überformenden Gesundheitsvorsorge eine vorrangige Aufgabe darstellt: Freiheitsrechte werden ohne großes Federlesen suspendiert. Zahllose Existenzen, die darauf gründen, Leistungen den Menschen im freien Wettbewerb und selbständig anzubieten, auch solche, die man heute „systemkritisch“ nennt, kommen unter die Räder. Wer sich außerhalb gesicherter Pfade bewegt und nicht vom Staat und nicht von öffentlichem Geld bezahlt wird, ist draußen.

          Es droht eine „Bereinigung“ fundamentalen Ausmaßes, die nicht nur „Märkte“ betrifft, sondern die Koordinaten der freiheitlichen Grundordnung unserer Gesellschaft. Gestärkt werden transnationale Megakonzerne, die noch nie ausreichend Steuern bezahlt haben und erst in Ansätzen den Anforderungen genügen, die in unserem Rechtsstaat alle anderen zu erfüllen haben. Gestärkt werden aber auch all jene, die ihr Geld nicht selbst verdienen müssen.

          Die Politik steht vor der großen Aufgabe, diese Umverteilung zu stoppen. Sie muss die von der Corona-Pandemie ausgelösten Einschränkungen der Lebenschancen vieler Menschen erkennen und ihnen entgegentreten.

          Bessergestellte auf dem Sonnendeck mögen das Homeoffice für willkommene Abwechslung halten, für viele Menschen geht es um die nackte Existenz. Es wird nicht nur nichts mehr sein, wie es war, es hat sich schon alles verändert.

          Dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk stünde bei alldem etwas Demut gut an. Fünfzig Prozent der zusätzlichen Kosten, die wegen der Corona-Krise auf freie Produzenten zukommen, zu übernehmen ist nur scheinbar großzügig, bedenkt man, dass die vielen Tochtergesellschaften zu hundert Prozent abgesichert sind. Die in den nächsten Wochen in den Bundesländern anstehende Erhöhung des Rundfunkbeitrags sei in diesem Zusammenhang nur am Rande erwähnt.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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