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Flüchtlingskontingente : Die Tempomacher

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner beim Grenzbesuch. Bild: AP

Österreich verrechnet Flüchtlinge neuerdings mit Tageskontingenten. Die hässlichen Bilder werden dabei woanders entstehen. Kommt Europa in der Flüchtlingsfrage auf Umwegen zur Vernunft?

          Vom heutigen Freitag an gelten für Flüchtlinge Tageskontingente. Nein, nicht in Deutschland (hier gelten die wahlweise „festen“ oder „inneren“ Überzeugungen der Merkelschen Richtlinienkompetenz). Sondern in Österreich. Dort fasst man die Flüchtlingsfrage in ihrer rechnerischen Dimension, indem man von Stund’ an die Sprache der Zahlen spricht und das Humanum der Bürokratie statt der Weltanschauung anvertraut. Demnach sollen Asylsuchende nur noch bis zu einer oberen Belastungsgrenze von 37.500 Flüchtlingen pro Jahr ins Land gelassen werden (ob man statt obere Belastungsgrenze künftig einfach Obergrenze wird sagen können, lässt die österreichische Regierung gerade rechtsgutachterlich prüfen).

          Die patente österreichische Innenministerin Johanna Mikl-Leitner hat diese kontingente Zahl, 37.500, auf ein Tageskontingent von achtzig heruntergebrochen (zuzüglich der 3200 täglichen Flüchtlinge, die man derzeit noch zumal nach Deutschland durchwinken will). Und diese achtzig, die in Österreich pro Tag Asyl beantragen dürfen, hat Frau Mikl-Leitner wiederum auf die dienstfähigen acht Stunden des Tages umgelegt – macht achtzig Flüchtlinge durch acht Stunden Schalterdienst gleich zehn Asylanträge pro Stunde (auf wie viele Asyl-Points im Lande sich dieser Normwert verteilt, stand bei Redaktionsschluss noch nicht fest). Danach, also bei Erreichen des Tagesgrenzwerts, wird der Schalter bis zum nächsten Morgen geschlossen. So weit die nationale Rechnung mit Zaun.

          In die Flüchtlingsfrage hineinzwingen

          Wer nachrechnet, bemerkt eine Unschärfe: 37.500 Jahresflüchtlinge durch die 365 Tage des Jahres ergibt mitnichten achtzig Tagesflüchtlinge, sondern eigentlich viel mehr. Aber dieser Mehrwert, um den man sich beim controlling der österreichischen Verhältnisse betrogen sieht, ist mit dem Mehr an Flüchtlingen zu verrechnen, die in den ersten anderthalb Monaten dieses Jahres, also in der vorkontingenten Zeit, noch gleichsam ungezügelt in die Alpenrepublik einreisten und dort Asyl begehrten, nämlich schon rund 11.000 (Familiennachzug nicht eingerechnet). Weswegen Österreich nach seiner eigenen Kontingente-Kriteriologie, rückwirkend vom 1. Januar an geltend gemacht, wegen Übererfüllung jetzt schon mehrere Wochen im Plusbereich liegt und deshalb das Jahreskontingent de jure bereits vor Abschluss des Kalenderjahrs erfüllt haben wird.

          Und wenn die Zahlen schweigen, beginnen die Bilder zu reden: Ein Rückstau auf slowenischer Seite und damit Zoff an der Grenze seien nicht auszuschließen, sagt die Innenministerin. Österreich hat verstanden: Irgendwo in Europa wird es die unschönen Bilder geben müssen, will man die Flüchtlingskrise noch europäisch lösen. Anders gesagt: Nationale Lösungen, die ja auch wieder rücknehmbar sind, verhindern keine europäische Lösung, sondern machen ihr Tempo. Um Zahlen und Bilder geht es, statt um noch mehr leerlaufende Worte und Werte. Nur so lässt sich Europa, wenn überhaupt, in die Flüchtlingsfrage hineinzwingen.

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