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Flüchtlingsdebatte : Woher kommt das Ressentiment?

Heidenau, in der Nacht zum 23. August 2015 Bild: Imago

Für Deutschland sind die Flüchtlinge finanziell kein unlösbares Problem. Das Problem ist politischer und kultureller Art. Teile der Gesellschaft verweigern moralische Mindestandards.

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          Das Statement der Woche stammt von Finanzminister Schäuble: „Es ist so, dass wir die Entwicklung bewältigen können.“ Die Kosten für Aufnahme und Unterbringung der für dieses Jahr in Deutschland erwarteten achthunderttausend Flüchtlinge würden die öffentlichen Haushalte nicht zu stark belasten. Das ist für eine Gesellschaft, die das Zählbare als Realitätsmaßstab sehr ernst nimmt und den gegenwärtigen Finanzminister daher spätestens seit der Griechenlandkrise zu ihrem bevorzugten Patron erkor, eine Aussage, deren Bedeutung gar nicht überschätzt werden kann: Für Deutschland sind die Flüchtlinge finanziell kein unlösbares Problem. Das Problem ist politischer und, mehr noch, kultureller Art.

          Mark Siemons

          Feuilletonkorrespondent in Berlin.

          Beides schießt in einer Formel zusammen, die ursprünglich einen ganz anderen Kontext hatte, jetzt aber wie ein aktueller Kommentar zu den sich häufenden Anschlägen auf Flüchtlingsheime wirkt: das sogenannte Böckenförde-Paradox. Was man in Heidenau und an immer mehr Orten keineswegs nur in Sachsen konstatieren muss, ist eben genau das, dass der „freiheitliche, säkularisierte Staat“ die Voraussetzungen, von denen er lebt, tatsächlich „selbst nicht garantieren kann“.

          Eine einfache Grundunterscheidung

          In ruhigeren Zeiten mochte man das als prophylaktische Mahnung verstehen und dabei vor allem an die Frage denken, ob auch ein nicht-klerikaler Staat die Kirchen als Wertevermittler fördern sollte. In der jetzigen Situation aber klingt es wie eine präzise Beschreibung der Ohnmachtsgefühle, die den Staat, aber auch viele jener ergreifen, die bei Krisen und Konflikten an Diskurs, einen Austausch von Argumenten, als Weg zur Lösung denken.

          Diskursiv scheint es mitten in dieser Bundesrepublik eine Schicht zu geben, für die all deren rechtsstaatliche und pluralistische Bekenntnisse so irrelevant sind, dass noch nicht einmal eine Mindestmoral wie „Als Mensch hat jeder Mensch den gleichen Anspruch auf Achtung“ selbstverständlich ist. Die Umfragen und die überwältigende Hilfsbereitschaft für Flüchtlinge in diesen Tagen zeigen, dass dies nur für eine unklar konturierte Minderheit gilt; aber eben auch nicht allein für die rechtsradikalen Netzwerke und die Leute, die andere beleidigen, schlagen und ihre Häuser anzünden, sondern auch für die, die das im Namen einer Kritik an der Asylpolitik in ihren Dörfern und Städten dulden und mit ihrem Ressentiment erst das Klima schaffen, in dem die Hemmschwelle für Gewalttaten niedriger und niedriger wird.

          Diese Milieus sind dadurch gekennzeichnet, dass sie eine einfache Grundunterscheidung nicht nachvollziehen, auf der der Rechtsschutz der Vielfalt basiert: die Unterscheidung zwischen Meinungsfreiheit, etwa in der Diskussion, wie Deutschland mit der Flüchtlingslage umgehen soll, auf der einen Seite; und auf der anderen der Selbstverständlichkeit, dass real existierende Menschen nicht misshandelt werden dürfen.

          Der Staat kann keine Moral erzeugen

          Da scheint etwas Entscheidendes schiefgelaufen zu sein bei der Bildung der Voraussetzungen, ohne die kein Staat leben kann, erst recht kein Staat, der kein Polizeistaat sein will und der auf die Eigenverantwortung seiner Bürger setzt.

          Und auch nachträglich kann der Staat diese Voraussetzungen nicht direkt hervorbringen. Er kann und muss die Polizeigewalt einsetzen und dadurch den Standard der Gesetze wiederaufrichten, wo immer er relativiert wurde – das ist jetzt erst einmal das Vordringliche. Aber der Staat selbst kann keine Moral erzeugen – und im Unterschied zu Erziehungsdiktaturen will er das auch nicht.

          Heidenau begrüßt die Bundeskanzlerin.

          Das berühmte Zitat des Verfassungsrechtlers Ernst-Wolfgang Böckenförde ging in den sechziger Jahren folgendermaßen weiter: „Das ist das große Wagnis, das er, um der Freiheit willen, eingegangen ist. Als freiheitlicher Staat kann er einerseits nur bestehen, wenn sich die Freiheit, die er seinen Bürgern gewährt, von innen her, aus der moralischen Substanz des einzelnen und der Homogenität der Gesellschaft, reguliert. Andererseits kann er diese inneren Regulierungskräfte nicht von sich aus, das heißt mit den Mitteln des Rechtszwanges und autoritativen Gebots zu garantieren suchen, ohne seine Freiheitlichkeit aufzugeben und – auf säkularisierter Ebene – in jenen Totalitätsanspruch zurückfallen, aus dem er in den konfessionellen Bürgerkriegen herausgeführt hat.“

          Die Begriffswahl von der „Homogenität der Gesellschaft“ hat Böckenförde später als ungeschützte Formulierung relativiert; gemeint sei eine „relative Homogenität in dem Sinn, dass man eine gemeinsame Vorstellung davon hat, wie man zusammenleben will“. Aus dieser Minimalgemeinsamkeit, die erst die Vielfalt möglich macht, bricht ein Teil der Gesellschaft soeben aus. Mitten in der „Mehrheitsgesellschaft“, die auf Integration so viel Wert legt, wenn es um Ausländer geht, erteilt ein Teil der Deutschen selber der Integration eine Absage.

          Das Ressentiment-Milieu nimmt den Mainstream-Diskurs entweder gar nicht zur Kenntnis, oder es wappnet sich gegen ihn mit einem Abwehrmechanismus, der alle universalistischen Argumente zu Manipulationen von verschwörerisch miteinander verbundenen herrschenden Mächten erklärt. Die aus sich selbst wirkende Regulierungskraft der Zivilgesellschaft, die Böckenförde beschwor, scheint von den Familien über die Schulen bis zur Öffentlichkeit an eine Grenze gestoßen zu sein.

          Aus unterschiedlichen Richtungen, vom Heidegger-Herausgeber Peter Trawny ebenso wie vom Kolumnisten Jakob Augstein, wurde diese Woche die Frage aufgeworfen, ob dies zumindest bei dem Teil des Ressentiment-Milieus, welcher der sogenannten Unterschicht angehört, auch eine Reaktion auf eine Marginalisierung ist, die zuvor schon vom Mainstream ausgegangen war.

          Rein finanziell betrachtet sind alle Bürger des Sozialstaats Teil einer die Härten des kapitalistischen Wettkampfs abmildernden Solidargemeinschaft. Doch in der Kultur und im öffentlichen Gespräch der Gesellschaft haben die vom Markt Abgehängten wenig von der Solidarität und den anderen universellen Menschheitsidealen gehört, die eine mehr oder weniger gut situierte Mittelschicht jetzt allenthalben für die Flüchtlinge einklagt. In den Hauptprogrammen des Fernsehens kommen die „Unterschichten“ gar nicht erst vor, wenn sie nicht in Spektakeln wie „Big Brother“ der Lächerlichkeit preisgegeben werden; und in den gepflegten Debatten des Establishments sind sie und ihr „Billigkonsum“ allenfalls ein Gegenstand der ästhetischen Verachtung.

          Ist „Solidarität“ abgehakt?

          „Solidarität“ ist als bereits institutionalisierte und bürokratisierte Leistung gewissermaßen abgehakt, als lebendiges und forderndes innergesellschaftliches Thema ist sie in der Öffentlichkeit kaum präsent; bei aller rituell geäußerten Abwehr neoliberalen Denkens beherrschen dessen Gewinnermaßstäbe doch die offizielle Kultur. Selbst ein sich als fortschrittlich und links empfindendes Bewusstsein sucht seine Aufgaben heute eher bei sogenannten Zukunftsthemen als bei vermeintlich so Gestrigem wie sozial Depravierten. Könnte es also tatsächlich sein, dass die polemische Zurückweisung von allem, was dem Mainstream heilig ist, auch eine Art Trotzreaktion ist?

          Zugleich mag die systematische Empathie-Abwehr gegenüber Flüchtlingen, die gerade Schlimmstes hinter sich haben, auf verquere Weise auch ein Spiegel der Abstraktheit des offiziellen politischen Diskurses sein. Unvergessen ist der Aha-Effekt, als das Flüchtlingsmädchen angesichts der ehrlich gemeinten Bürokratensprache der Kanzlerin in Tränen ausbrach. Wenn die Wirklichkeit der Zahlen und der administrativen Abläufe ein zu isoliertes Eigenleben in der öffentlichen Diskussion bekommt, kann dies offenbar auch entgegen den gleichzeitig geäußerten humanitären Bekundungen einen Abstumpfungseffekt hervorbringen.

          In einer Lage der kulturellen Abschottung, die sich Neonazi-Netzwerke immer systematischer zunutze machen dürften und in der alle direkten staatlichen Aktionen jenseits der Polizeigewalt keine großen Erfolgsaussichten haben, kommt es daher wahrscheinlich mehr denn je darauf an, dass die Politik eine integrierende Sprache findet – eine Sprache, die nicht nur wie bisher zwischen den Erfordernissen der moralischen Prinzipien, der Finanzen und der inneren Sicherheit vermittelt, sondern die auch dem ökonomischen Selbstlauf ein Gesellschaftsbild gegenüberstellt, das die abgehängten Deutschen ebenso wie die Schutz suchenden Nicht-Deutschen einschließt.

          Es müsste eine Sprache sein, die Empathie nicht von wechselnden Moden abhängig macht und die daher, wenn sie sich auf Dauer als kohärent erweist, stärker sein kann als das Ressentiment. Bis sich eine solche Sprache herausbildet, könnte auch die Popkultur für ein symbolisches Äquivalent sorgen: zum Beispiel mit einem Konzert gegen Ausgrenzung von, sagen wir, Helene Fischer und anderen populären Unterhaltungsgrößen am Brandenburger Tor. Das würde allen Beteiligten auf unterschiedliche Weise ihren Teil an Integrationsmühe abverlangen, dem Mainstream, den Flüchtlingen und dem sogenannten Pack. Aber gerade deshalb wäre es ein wirksames Zeichen.

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