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Flüchtlingsdebatte : Rhetorik ohne Obergrenze

Vermutlich hält nicht nur Sigmar Gabriel dieses Foto aus dem letzten Jahr für Merkels angebliche Einladung der Flüchtlinge. Bild: Picture-Alliance

Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. Destabilisierung. Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat.

          Was für eine Wut drei Wörter entzünden können. Ein kurzer Satz, über den, seit er zum ersten Mal fiel, nonstop geredet wird, heute Morgen sicher auch schon wieder an Sonntagsfrühstückstischen. „Wir schaffen das“, sagte die Bundeskanzlerin vor ziemlich genau einem Jahr, als Flüchtlinge in wachsender Zahl nach Deutschland kamen. Seitdem arbeiten Angela Merkels Gegner nicht nur daran, die Zahl ankommender Flüchtlinge einzudämmen, sondern vor allem daran, dass die Kanzlerin ihren Satz endlich zurücknimmt. Anerkennt, dass er nicht stimmt. Dass sie sich entschuldigt und eingesteht, wie vermessen er war. Dass sie falsch lag, anders als ihre Gegner, und nun endlich auf diejenigen hört, die es von Anfang an besser wussten. Und vor allem: dass Angela Merkel dafür ganz laut ein anderes Wort ausspricht, das in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls zur Beschwörungsformel wurde: Obergrenze.

          Tobias Rüther

          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es hängt in der Debatte um die Flüchtlingspolitik viel daran, wie über sie geredet wird. Und wie über sie geredet wird, hat umgekehrt die Flüchtlingspolitik geprägt. Und dieses Verhältnis von Sprache und Realität ist so intensiv und symbiotisch, dass man kaum unterscheiden kann, ob die Flüchtlingslage je eskalierte oder ob es nicht vielmehr die Sprache war und ist, in der über sie geredet wird.

          Drei trigger words hintereinander

          Wer Begriffe prägen kann, gewinnt Macht über die Verhältnisse: Das ist elementare politische Weisheit. Begriffe zu prägen und in Umlauf zu bringen ist ein effektives politisches Mittel. Man braucht keine Gesetze zu ändern, um Verhältnisse zu ändern, wenn man in der Lage ist, Sprachregelungen zu definieren. Lange hat man diese Technik nicht mehr so genau am Werk sehen können wie in den vergangenen zwölf Monaten.

          Angela Merkels Satz aus dem letzten Spätsommer ist also zum Fetisch ihrer Gegner geworden. Vor allem für die in ihren eigenen Reihen. „Wir schaffen das“ – drei trigger words hintereinander. Und wie bei posttraumatischen Störungen lösen sie heftige Reaktionen aus. Zu einer „Leerformel“ sei der Satz geworden, hat die Bundeskanzlerin jetzt in einem Interview erklärt. Aber das stimmt nicht: Der Satz ist im Gegenteil hochgradig aufgeladen – was die Kanzlerin dann gleichzeitig auch eingestand, als sie sagte, der Satz werde auch provokativ empfunden.

          Leerformeln im Politischen, das sind eigentlich Nullsätze wie „Hausaufgaben machen“ oder „Wähler abholen, wo sie sind“. Merkels Satz dagegen wurde – weil sie ihn selbst oft wiederholte, weil ihr noch häufiger widersprochen wurde – zu einer Kraft des Faktischen. Der Satz muss aus der Sicht der Merkelkritiker offenbar auch deswegen annulliert werden, weil in ihm eine Realität vorausgesagt wird, die sie nicht erleben wollen. Anders kann man die Äußerung des CSU-Generalsekretärs Scheuer über den ministrierenden senegalischen Fußballer, den man nie wieder wird abschieben können, nicht verstehen: Wir wollen das gar nicht schaffen.

          Der Satz ist ein Effekt

          „Wir schaffen das“ zu sagen ist aber zunächst einmal nur eine sprachliche Operation. Der Satz bleibt seinen Beweis bis auf weiteres genauso schuldig wie sein Gegenteil: dass wir es also nicht schaffen. Der Satz ist ein Effekt. Die Bundeskanzlerin hat diesen Effekt im besagten Interview mit der „Wirtschaftswoche“ selbst erklärt: „Anspornend, dezidiert anerkennend“, so habe sie ihn gemeint, sagt sie. „Er ist Ausdruck einer Haltung, wie sie sicher viele aus ihrem beruflichen und privaten Leben kennen.“ Eine Geste, ein emotionales Signal, wie es in anderen Situationen so oft von der Bundeskanzlerin erwartet und sogar erhofft wurde.

          Hier kommt keiner mehr durch, die Balkanroute ist dicht: eine Grenze zwischen Mazedonien und Griechenland

          Aber gerade weil Merkel nicht genau benannte, was dieses „das“ nun sein würde, wofür man sie ja unbedingt kritisieren kann, weil sich da also so ein Möglichkeitsraum auftat: deswegen löste der Satz in den vergangenen zwölf Monaten eine Kettenreaktion aus. Seit Angela Merkel sagte, dass wir das schaffen mit den Flüchtlingen, seitdem behaupten Politiker und Journalisten und ganz normale Leute an Frühstückstischen alles Mögliche über die Lage im Land. Und es spricht viel dafür, dass dieses haltlose Gerede nicht nur dieser Lage überhaupt nicht entspricht, sondern sie sogar dramatischer gemacht hat, als sie je war.

          Die Schlüsselbegriffe dieses haltlosen Redens sind: Destabilisierung. Staatsversagen. Riss. Souveränitätsverzicht. Es sind Dichotomien: Hier die Parteien, dort Deutschland. Hier „die Menschen“, dort „diese Berliner Politik“, wie der bayrische Ministerpräsident Horst Seehofer es nach der Wahl in Mecklenburg-Vorpommern Anfang September formulierte.

          Was ist eine „Herrschaft des Unrechts“?

          Oder es sind reine Erfindungen wie die von der „Einladung“, die Angela Merkel an die Flüchtlinge ausgesprochen haben soll. Unmöglich sei es, erklärte zum Beispiel der Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel im Januar bei einer Klausurtagung seiner SPD in Brandenburg, wie „sich Frau Merkel für die Einladung von über einer Million Flüchtlinge aus dem arabischen Raum feiern lässt, erklärt, wir schafften das, und dann die CDU sich verabschiedet aus der Verantwortung für eine nachhaltige Integration.“

          Wann und wo und in welcher Form die Kanzlerin diese „Einladung“ ausgesprochen haben soll, das blieb Gabriel schuldig. Vermutlich meinte er das berühmte Selfie mit dem Flüchtling. Aber ganz egal, was der Vizekanzler meinte, die sogenannte Einladung gehört längst zum Repertoire. Gabriel redet so, Hans-Olaf Henkel auch. Und von „Staatsversagen“ bei der Flüchtlingsaufnahme redet Jens Spahn von der CDU genauso wie Horst Seehofer, der ja auch eine „Herrschaft des Unrechts“ erkannte.

          Noch häufiger ist aber von Destabilisierung die Rede. Mal geht es da um die Grundordnung, die destabilisiert wird, dann wieder um das politische System. „Wenn nur noch Koalitionen aus drei Parteien regieren können“, erklärte etwa der CSU-Politiker und bayrische Finanzminister Markus Söder in dieser Woche, „führt das auf Dauer zu einer politischen Destabilisierung des Landes.“ Nach dem Amoklauf von München im Juli erklärte wiederum der Publizist Wolfram Weimer im „Presseclub“ der ARD: „Die massenhafte, unkontrollierte Zuwanderung hat Deutschland destabilisiert. Das ist einfach ein Faktum.“

          Man möchte ständig „Zahlen, bitte!“ rufen

          Und noch ein Beispiel, es stammt vom Philosophen Peter Sloterdijk: „Die deutsche Regierung hat sich in einem Akt des Souveränitätsverzichts der Überrollung preisgegeben. Diese Abdankung geht Tag und Nacht weiter.“ Souveränitätsverzicht. Abdankung. Überrollung. Destabilisierung: Man möchte ständig „Zahlen, bitte!“ rufen, „Empirie!“, „Belege!“, wenn man so etwas hört. Wie kann eine Million achtzig Millionen überrollen? Man schaut aus dem Fenster auf die Straße und sieht den Asphalt liegen, wo er immer lag, man fährt mit dem Zug durchs Land, es steht noch. Destabilisierung Deutschlands: Man würde meinen, das ist, wenn Baden-Württemberg sich abspaltet, Putschisten Rundfunkanstalten besetzen und kein Strom und Wasser mehr aus den Leitungen kommt. Was hier aber destabilisiert wird, sind vielmehr die Maßstäbe und die Verhältnismäßigkeit der politischen Rede.

          Horst Seehofer und Andreas Scheuer reden immer noch so, als stünde der Kollaps direkt vor der Tür, um einzutreten.

          Dass es mit der Registrierung ankommender Flüchtlinge Schwierigkeiten gab, war ein schwerwiegendes Problem, aber keine Destabilisierung. Man musste es lösen. Es ist gelöst worden. Aus Einzelfällen, in denen das immer noch nicht gelingt, aber Aussagen für die gesamte Lage abzuleiten, ist infam. Am Donnerstag hat das Fernsehmagazin „quer“ im Bayrischen Rundfunk über die Frustration einiger CSU-Bezirkspolitiker berichtet: darüber, dass an den bayrischen Grenzen die Situation zwar längst geregelt und beruhigt ist, ankommende Flüchtlinge werden registriert, es kommen weniger als zuvor – andererseits aber die Parteiführung in München immer noch so redet, als stünde der Kollaps direkt vor der Tür, um einzutreten.

          „Es gibt ein Alltagsbedrohungsszenario für viele Menschen, das prägt auch politisches Bewusstsein, das verändert auch unsere Gesellschaft“, hat Wolfram Weimer im Juli im bereits erwähnten „Presseclub“ erklärt: „Die Menschen haben zum Beispiel Angst, ihre Töchter in ein Freibad zu schicken in diesem Sommer“, sagte er noch, „Frauen haben Angst, abends in der S-Bahn zu fahren.“ Die „Menschen“ zu sagen, „Menschen“, die „diese Berliner Politik nicht wollen“: das wirkt so unideologisch, so einfühlsam und authentisch. „Die Menschen“, das sagt sich leicht, Zahlen wirken eiskalt dagegen. Wie herablassend es aber in Wirklichkeit ist, so zu reden, fällt „den Menschen“, in deren Namen hier angeblich geredet wird, in der Schnelligkeit, mit der solche Einsichten herausgehauen werden, vermutlich gar nicht auf.

          Alltag ist: Zähneputzen und Bus verpassen

          „Erst Würzburg, dann München: Sind Anschläge und Amokläufe jetzt unser Alltag?“, so betitelte die ARD damals übrigens ihre Runde. Es ist nicht pietätlos, gegenüber den Opfern dieser beiden schrecklichen Taten festzustellen, dass zwei solcher Taten innerhalb kurzer Zeit noch keinen „Alltag“ ergeben. Aber das ist exakt das Problem, um das es hier geht, die eskalierende Rede, die einem Gegencheck selbst mit einfachsten Mitteln der Plausibilität nicht standhält. Alltag ist: Zähne putzen, Bus verpassen, nach den „Tagesthemen“ ins Bett. Für Ereignisse wie in München, Ansbach oder Würzburg hat die Sprache andere, differenzierende Begriffe. Aber Alltag, Amok und Terror: So wird verheerender Gratisquatsch in Umlauf gebracht, in der Hoffnung vielleicht, der würde sich wieder „versenden“, wie es im Journalistenjargon heißt. Es versendet sich aber nicht, es sedimentiert vielmehr. Setzt sich fest. Formt ein Bild.

          Auch Markus Söders Behauptung, dass Dreiparteienkoalitionen das Land auf Dauer destabilisieren werden, hält einer einfachen Überprüfung nicht stand: Seit 1949 haben nämlich eigentlich immer Dreiparteienkoalitionen in der Bundesrepublik regiert. Meist bestanden sie im Bund aus FDP, CDU und CSU. Oder besteht Söder jetzt neuerdings nicht mehr auf der Sonderrolle seiner eigenen Partei? Darum ging es der CSU bei ihrer Merkelkritik aber doch die ganze Zeit, oder nicht? Um die sichtbare und immer und immer wieder zu markierende Sonderrolle der CSU.

          Dieser Artikel ist aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
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          Söder hatte natürlich Koalitionen wie die schwarz-rot-grüne in Sachsen-Anhalt im Blick, als er das sagte – und den Zulauf für die AfD, der diese neue Konstellation hervorgebracht hat. Und der vielleicht auch im Bund zu neuen Konstellationen führen könnte, wenn im kommenden Jahr eine Regierung gebildet werden muss. Aber was für eine Anmaßung ist das eigentlich, die Stabilität der demokratischen Verhältnisse in der Bundesrepublik am wie auch immer geballten Zuspruch für einzelne Parteien zu messen? Im Grundgesetz steht nichts von „Volksparteien“.

          Wie können vierzehn Prozent sechsundachtzig überrollen?

          Der Soziologe Harald Welzer hat jetzt in einem Artikel für „Spiegel Online“ betont, dass in der Debatte um die AfD und den angeblichen „Rechtsruck“ des Landes in der Flüchtlingspolitik „der Umstand gar keine Rolle zu spielen scheint, dass nach wie vor mindestens vier Fünftel der Wählerinnen und Wähler treu und brav demokratischen Parteien ihre Stimme geben“. Und zwar Parteien, die alle mehr oder weniger deutlich den aktuellen Kurs in der Flüchtlingspolitik unterstützen. Warum soll man aus vierzehn Prozent für die AfD bei der Landtagswahl in Berlin einen Kurswechsel ablesen, wo die überwältigende Mehrheit ja für diesen Kurs gestimmt hat? Wie können vierzehn Prozent sechsundachtzig überrollen? Auf dem Höhepunkt ihres Erfolgs, im Frühling 2012, erzielte die Piratenpartei in Berlin in Umfragen vierzehn bis fünfzehn Prozent, damals saß sie schon im Abgeordnetenhaus. Dass ein „Riss“ durchs Land geht, dass wir dringend Wi-Fi für alle brauchen, weil sonst die Grundordnung destabilisiert wird, dass es „Staatsversagen“ wäre, den Breitbandkabelausbau nicht schneller voranzutreiben: das war damals, um es vorsichtig zu formulieren, nicht Konsens.

          Das eine ist die AfD. Das andere ist das Gerede etablierter Politiker und sogenannter Meinungsmacher über destabilisierte Verhältnisse und versagende Ordnung. Dieses Gerede ist nicht Ausdruck der vielbeschworenen „Polarisierung“ der politischen Debatte, wie man meinen könnte: Das Gerede ging ihr voraus. Hat ihr den Weg bereitet, beschleunigte sie, verantwortungslos, effektheischend, aus Lust am Kitzel, oft aus Berechnung, wo nicht aus Überzeugung. Wenn man etwas gegen die AfD tun will, wäre ein guter Anfang, nicht mehr zu reden wie die AfD und dabei auch noch so zu tun, als wäre es etwas anderes, wenn Demokraten so reden. Ist es nicht. Wer von Destabilisierung spricht, wo keine ist, destabilisiert.

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