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Flüchtlingsdebatte : Rhetorik ohne Obergrenze

Vermutlich hält nicht nur Sigmar Gabriel dieses Foto aus dem letzten Jahr für Merkels angebliche Einladung der Flüchtlinge. Bild: Picture-Alliance

Staatsversagen. Herrschaft des Unrechts. Ein Riss durchs Land, hier die Deutschen, dort die Berliner Politik. Destabilisierung. Souveränitätsverzicht. Und Millionen Flüchtlinge, von der Kanzlerin eingeladen: Über ein Jahr des haltlosen Geredes – und was es angerichtet hat.

          Was für eine Wut drei Wörter entzünden können. Ein kurzer Satz, über den, seit er zum ersten Mal fiel, nonstop geredet wird, heute Morgen sicher auch schon wieder an Sonntagsfrühstückstischen. „Wir schaffen das“, sagte die Bundeskanzlerin vor ziemlich genau einem Jahr, als Flüchtlinge in wachsender Zahl nach Deutschland kamen. Seitdem arbeiten Angela Merkels Gegner nicht nur daran, die Zahl ankommender Flüchtlinge einzudämmen, sondern vor allem daran, dass die Kanzlerin ihren Satz endlich zurücknimmt. Anerkennt, dass er nicht stimmt. Dass sie sich entschuldigt und eingesteht, wie vermessen er war. Dass sie falsch lag, anders als ihre Gegner, und nun endlich auf diejenigen hört, die es von Anfang an besser wussten. Und vor allem: dass Angela Merkel dafür ganz laut ein anderes Wort ausspricht, das in den vergangenen zwölf Monaten ebenfalls zur Beschwörungsformel wurde: Obergrenze.

          Tobias Rüther

          Redakteur im Feuilleton der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung in Berlin.

          Es hängt in der Debatte um die Flüchtlingspolitik viel daran, wie über sie geredet wird. Und wie über sie geredet wird, hat umgekehrt die Flüchtlingspolitik geprägt. Und dieses Verhältnis von Sprache und Realität ist so intensiv und symbiotisch, dass man kaum unterscheiden kann, ob die Flüchtlingslage je eskalierte oder ob es nicht vielmehr die Sprache war und ist, in der über sie geredet wird.

          Drei trigger words hintereinander

          Wer Begriffe prägen kann, gewinnt Macht über die Verhältnisse: Das ist elementare politische Weisheit. Begriffe zu prägen und in Umlauf zu bringen ist ein effektives politisches Mittel. Man braucht keine Gesetze zu ändern, um Verhältnisse zu ändern, wenn man in der Lage ist, Sprachregelungen zu definieren. Lange hat man diese Technik nicht mehr so genau am Werk sehen können wie in den vergangenen zwölf Monaten.

          Angela Merkels Satz aus dem letzten Spätsommer ist also zum Fetisch ihrer Gegner geworden. Vor allem für die in ihren eigenen Reihen. „Wir schaffen das“ – drei trigger words hintereinander. Und wie bei posttraumatischen Störungen lösen sie heftige Reaktionen aus. Zu einer „Leerformel“ sei der Satz geworden, hat die Bundeskanzlerin jetzt in einem Interview erklärt. Aber das stimmt nicht: Der Satz ist im Gegenteil hochgradig aufgeladen – was die Kanzlerin dann gleichzeitig auch eingestand, als sie sagte, der Satz werde auch provokativ empfunden.

          Leerformeln im Politischen, das sind eigentlich Nullsätze wie „Hausaufgaben machen“ oder „Wähler abholen, wo sie sind“. Merkels Satz dagegen wurde – weil sie ihn selbst oft wiederholte, weil ihr noch häufiger widersprochen wurde – zu einer Kraft des Faktischen. Der Satz muss aus der Sicht der Merkelkritiker offenbar auch deswegen annulliert werden, weil in ihm eine Realität vorausgesagt wird, die sie nicht erleben wollen. Anders kann man die Äußerung des CSU-Generalsekretärs Scheuer über den ministrierenden senegalischen Fußballer, den man nie wieder wird abschieben können, nicht verstehen: Wir wollen das gar nicht schaffen.

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