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ARD und ZDF : Kein Rundfunkbeitrag für frisch Geflüchtete

Viele Briefe können sich die Behörden sparen. Bild: dpa

Kommunen haben alle Hände voll zu tun, Geflüchtete unterzubringen. Der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hat ganz andere Sorgen – die er nun unbürokratisch lösen will.

          Während der Münchner Oberbürgermeister am Sonntag erleichtert sagen konnte, keiner der knapp zwanzigtausend Flüchtlinge, die am Wochenende die Stadt erreichten, habe im Freien schlafen müssen; während Kommunen sich fragen, wo sie die Menschen, die da kommen, unterbringen können, wie sie versorgen und registrieren, wie sicherstellen, dass Kinder rasch in Schulen und Asylverfahren auf den Weg gebracht werden; während Bürger Hilfsbereitschaft beweisen und Politiker diskutieren, wie man es halten solle mit der Einreise in die EU und ihre Mitgliedstaaten; Grenzen auf, Grenzen zu, Quoten ja oder nein und wenn ja, wie und wann und nach welchen Kriterien - während all das geschieht, hat der Beitragsservice des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ganz andere Sorgen.

          Ursula Scheer

          Redakteurin im Feuilleton.

          Dass nämlich, kaum ist der Name eines Migranten auf einem Formular einer Sozialbehörde gelandet, dieser Name flugs beim Beitragsservice landet und dieser flugs einen Zahlungsbescheid an den mutmaßlichen neuen Beitragszahler schickt, der dann erst einmal nachweisen muss, dass er als Asylbewerber, der „Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz“ erhält, keine Zwangsabgabe an ARD, ZDF und Deutschlandradio zu zahlen hat. Wie sähe das aus, wenn Mitarbeiter in den Anlaufstellen für Asylbewerber massenweise Briefe an den Beitragsservice aufsetzen müssten, als hätten sie nichts anderes zu tun? Denkbar schlecht für den Beitragsservice. Deshalb will der sich nun großherzig zeigen.

          Deutsche Willkommenskultur

          „Angesichts der zunehmenden Anzahl von Flüchtlingen haben wir mit den Städten und Kommunen eine unbürokratische Lösung vereinbart, damit Flüchtlinge - auch wegen der Sprachbarriere - nicht selbst in Kontakt mit dem Beitragsservice treten müssen“, sagt Eva-Maria Michel, Justitiarin beim WDR und Leiterin der Beitragskommunikation von ARD, ZDF und Deutschlandradio. Auf die „aktive Unterstützung der Städte und Kommunen“ sei man aber angewiesen: „Nur wenn wir wissen, wo eine Flüchtlingsunterkunft ist, können wir diese Adresse in unserem System sperren“, lässt der Geschäftsführer des Beitragsservices, Stefan Wolf, wissen. Erhielten Asylbewerber „in Einzelfällen“ doch ein Anschreiben des Beitragsservice, sollten die Betreuer „zeitnah“ reagieren. Wie lautete noch mal der Slogan der GEZ-Nachfolgeorganisation? „Ein Beitrag - einfach für alle“. Auch eine Art von deutscher Willkommenskultur.

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