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Kanzlerin in Bedrängnis : Warum mied Merkel Erdogans goldene Brücke?

Einsame Entscheidung: Angela Merkel verpasst die Chance zur Kurskorrektur Bild: dpa

Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.

          War es nicht nur eine Frage der Zeit, bis die AfD die letzten Hüllen fallen ließ und nun offensiv den Schwenk zur Anti-Islam-Partei einleitet? Beatrix von Storch und Alexander Gauland ließen sich am Wochenende in einer Weise über den Islam aus, welche geeignet ist, die AfD als Anti-Demokratie-Partei dingfest zu machen, womit die schleichende Radikalisierung der Partei einen neuen Höhepunkt (oder besser Tiefpunkt) erreicht hätte. „Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs“, den die AfD da fahre, hielt Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland fest. Da hat er recht.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper“, erklärte Gauland. Wir sind weder ein christliches noch ein laizistisches Land, wir sind ein säkulares Gemeinwesen, in welchem nicht nur Religionsfreiheit besteht, sondern auch ein Öffentlichkeitsanspruch von Religion, sei dieser auch fallweise auszuhandeln, wie in etlichen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts nachlesbar. Wenn Frau von Storch „den Islam an sich“ (höchstmögliche Verallgemeinerungsstufe) für eine „politische Ideologie“ hält, „die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, dann wäre zusammen mit dem Religionsverständnis auch das Verfassungsverständnis der Partei zu prüfen, für die von Storch spricht.

          Das Ende der Ikonenhaftigkeit

          Zeitlich fällt der antiislamische Aufgalopp mit der Schwächung der Kanzlerin in der Böhmermann-Affäre zusammen. Die aufgefrischte Anti-Merkel-Brise schien den AfD-Altvorderen offenbar ein günstiger Wind fürs nächste Phasenmoment in der Radikalisierungsgeschichte der Partei. Nach dem politischen Fehler, als Bundeskanzlerin öffentlich Satire zu qualifizieren („bewusst verletzend“), und einem tagelangen Ringen hinter den Kulissen um die Ermächtigungsentscheidung war es schließlich diese Entscheidung selbst, die am Wochenende in diversen Umfragen Merkels Sympathiewerte abstürzen ließ, derweil zwei Drittel der Befragten ihren Unmut über die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns zu Protokoll gaben (laut Emnid und Infratest dimap).

          Zwei Drittel der Bevölkerung: Das sind einerseits weitaus mehr Leute, als die in dieser Ziffer gewiss eingeschlossene AfD-Klientel umfasst; andererseits blitzt in dieser Zahl das Potential für strategische Protestwähler auf, von dem man sich fragt, ob Merkels „moralischer Imperativ“ für solche gefährlichen Weiterungen überhaupt empfänglich ist. Merkt Merkel nicht, dass ihre moralische Ikonenhaftigkeit ausgereizt ist? Wieso meint sie, eine solche weiterhin vor sich hertragen zu können?

          Was zählt, ist das „Bild allein“

          Die Zeit ist schon seit längerem vorüber, als jede Merkel-Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als rechtes Ressentiment abgetan werden konnte. In den politischen Talkshows wird diesbezüglich eine offene Sprache gepflegt. „Braucht die Kanzlerin die Türkei auch so dringend, weil sie ihre Flüchtlingspolitik korrigieren wollte, ohne dass es jemand merkt?“, fragte zuletzt Maybrit Illner in die Runde. Tatsächlich kämen nun spürbar weniger Flüchtlinge ins Land, ohne dass an den humanitären Ideen (keine Obergrenze, keine Grenzschließung et cetera) gerüttelt werden müsse.

          Stimmt, eine Obergrenze erübrigt sich von selbst, seit die Balkan-Route geschlossen und Flüchtlinge von der Türkei wieder einkassiert werden (ohne dass man immer genau wüsste, wie es dort mit ihnen weitergeht). Man kann das mit guten Gründen als Realpolitik verteidigen. Aber als moralischer Imperativ genießt Merkels Flüchtlingspolitik längst den Ruf der Scheinheiligkeit. Statt um den „Flüchtling allein“ scheint es ums „Bild allein“ zu gehen, wie ihr Innenminister am 8. April dem Redaktionsnetzwerk Deutschland zu verstehen gab: „Auch wenn wir jetzt einige Wochen ein paar harte Bilder aushalten müssen, unser Ansatz ist richtig.“

          Merkels Unwilligkeit, sich zu korrigieren

          Als die harten Bilder im vergangenen Sommer vor Deutschlands Grenzen drohten, hat Merkel zu Recht die Grenzen für Flüchtlinge nicht dichtgemacht und die Menschen über die Autobahn einreisen lassen - eine humanitäre Katastrophe wurde abgewendet. Nun, da die harten Bilder dank Merkels Flüchtlingsdiplomatie ausgelagert werden konnten, sind sie „auszuhalten“. Sola pictura ist aber kein lutherisches, noch nicht einmal ein humanitäres Prinzip, als welches es regierungsamtlich nun landauf, landab verkauft wird.

          Es ist dieser angemaßte moralische Nimbus, der selbst noch für eine erheblich verschärfte Flüchtlingspolitik der Abschreckung herhalten soll, welcher die Leute gegen die Kanzlerin aufbringt (und sie, so steht zu befürchten, selbst für die neuesten AfD-Parolen anfällig macht). Immer deutlicher wird, dass hinter der angeblichen moralischen Unbeirrbarkeit Merkels schlichtweg auch die Unwilligkeit steht, sich zu korrigieren.

          Die goldene Brücke stand bereit

          Genau das wurde auch am Freitag wieder augenfällig, als die Kanzlerin ihren Ermächtigungsbeschluss gegen Böhmermann vortrug. Für den Inhalt ihres Statements gab es juristisch „gute Gründe“, wie auch Frank-Walter Steinmeier einräumte, der in der Sache gegenteiliger Meinung war. Man muss gar nicht das zweifelhafte Stereotyp der Erpressbarkeit (Merkels durch Erdogan) bemühen, um gleichwohl den Stil von Merkels Vortrag selbstherrlich zu finden. Tatsächlich ließ sie jeden Versuch vermissen, ihre eigene Auffassung mit den abweichenden Auffassungen der SPD-geführten Ressorts zu vermitteln. Das war kein Ausdruck von Souveränität. Das geschah vielmehr zum Schaden der Kanzlerin. Denn in der Sache blieb nun ein großes Fragezeichen.

          Was für ein Fragezeichen? Ist Außenminister Steinmeier schon nicht als juristisches Leichtgewicht anzusehen, so steht auch die Kompetenz des Justizministers Heiko Maas nicht in Frage. Beide hatten im Anschluss an Merkel ihr abweichendes Votum begründet. Man würde es sich zu leicht machen, hier nur parteipolitische Taktik am Werk zu sehen. Man muss die Einwände vielmehr in der Sache gewichten. Und in der Sache trug Maas ein verblüffend einfaches Argument vor: Erdogan habe ja noch eine zweite, eine persönliche Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet. Ob es sich im strittigen Fall „um Satire oder schon um strafbare Beleidigung handelt, wird deshalb ohnehin von den Gerichten nach Recht und Gesetz entschieden, und zwar unabhängig davon, ob die Strafverfolgungsermächtigung erteilt wird oder nicht“.

          Deshalb sei er wie Steinmeier gegen die Ermächtigung. Wenn Maas recht hat, hätte Erdogan der Kanzlerin mit seiner zweiten, persönlichen Anzeige nachgerade eine goldene Brücke gebaut. Über diese Brücke gehend, hätte Merkel unter Wahrung aller beteiligten Gesichter von einer regierungsamtlichen Ermächtigung absehen können - einer Ermächtigung, die sich zudem auf einen als „entbehrlich“ ausgewiesenen Paragraphen der Majestätsbeleidigung stützt.

          Merkel selbst hatte es in der Hand

          Warum ging die Kanzlerin nicht über Erdogans goldene Brücke? Sie hielt es nicht für nötig, dies der Öffentlichkeit zu erklären. Sie zog ihr Statement durch, als gäbe es keine anderen Rechtsauffassungen und als wäre es vom Gesetz her nicht in ihr Ermessen gestellt, die Ermächtigung zu erteilen oder zu verweigern. So blicken wir seit Freitag in eine Erklärungslücke, in der sich das Ressentiment gegen „das System“ neu zu sammeln beginnt. Merkel erzeugt den Eindruck der Erpressbarkeit, den sie zu verhindern sucht.

          Sie hätte Maas und Steinmeier nur zu sagen brauchen: Da ohnehin gewährleistet ist, dass der türkische Staatspräsident seine Anzeige wegen Beleidigung hierzulande auf dem Rechtsweg prüfen lassen kann, nutzt das Bundeskanzleramt seinen gesetzlich eingeräumten Ermessensspielraum, um die Ermächtigung auf sich beruhen zu lassen. Und dann hätte unverändert ihr gesamtes Statement über Gewaltenteilung in Deutschland und die diesbezüglich prekäre Lage in der Türkei folgen können. Und niemand hätte anders gekonnt, als sich Angela Merkel als einen souveränen Menschen vorzustellen.

          Rufmord in Zeiten der Kanzlerdämmerung

          Statt Merkels Erklärungslücken auszuloten, werden momentan alle möglichen Anstrengungen unternommen, um intellektuelle Vordenker und Stichwortgeber von AfD und Neuer Rechte ausfindig zu machen. Micha Brumlik unterscheidet sich von den diesbezüglichen Kaffeesatzlesern wohltuend mit einer Analyse in den „Blättern für deutsche und internationale Politik“, in welcher man wirklich etwas erfährt über die geistesgeschichtlichen Zusammenhänge.

          An den Haaren herbeigezogen wirken dagegen Versuche, etwa den Philosophen Arnold Gehlen (1904 bis 1976) zum geistigen Mentor der AfD aufzumöbeln, wie im aktuellen „Spiegel“ nachzulesen - als würde sich dieser brillante Denker in die Gauland-Storch-Kästchen des Ressentiments fügen. Vergeblich auch das Bemühen neulich in der „Süddeutschen Zeitung“, den Soziologen Wolfgang Streeck, diesen scharfsinnigen Kritiker der real existierenden EU und der opportunistischen Seite von Merkels Flüchtlingspolitik, intellektuell ausbürgern zu wollen, weil eine derartige Kritik ja auch gängige Münze bei AfD und Pegida sei.

          So geht versuchter Rufmord in Zeiten, da man den moralischen Stern der Kanzlerin partout nicht verblassen sehen möchte.

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