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Kanzlerin in Bedrängnis : Warum mied Merkel Erdogans goldene Brücke?

Einsame Entscheidung: Angela Merkel verpasst die Chance zur Kurskorrektur Bild: dpa

Merkels Ermächtigung für Böhmermanns Strafverfahren hinterlässt ebenso Erklärungslücken wie ihre Unwilligkeit, Korrekturen in der Flüchtlingspolitik vorzunehmen. Das macht es jetzt Rechtspopulisten leicht.

          War es nicht nur eine Frage der Zeit, bis die AfD die letzten Hüllen fallen ließ und nun offensiv den Schwenk zur Anti-Islam-Partei einleitet? Beatrix von Storch und Alexander Gauland ließen sich am Wochenende in einer Weise über den Islam aus, welche geeignet ist, die AfD als Anti-Demokratie-Partei dingfest zu machen, womit die schleichende Radikalisierung der Partei einen neuen Höhepunkt (oder besser Tiefpunkt) erreicht hätte. „Das ist kein Anti-Islam-Kurs, das ist ein Anti-Demokratie-Kurs“, den die AfD da fahre, hielt Aiman Mazyek vom Zentralrat der Muslime in Deutschland fest. Da hat er recht.

          Christian Geyer-Hindemith

          Redakteur im Feuilleton.

          „Wir sind ein christlich-laizistisches Land, der Islam ist ein Fremdkörper“, erklärte Gauland. Wir sind weder ein christliches noch ein laizistisches Land, wir sind ein säkulares Gemeinwesen, in welchem nicht nur Religionsfreiheit besteht, sondern auch ein Öffentlichkeitsanspruch von Religion, sei dieser auch fallweise auszuhandeln, wie in etlichen Beschlüssen des Bundesverfassungsgerichts nachlesbar. Wenn Frau von Storch „den Islam an sich“ (höchstmögliche Verallgemeinerungsstufe) für eine „politische Ideologie“ hält, „die mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, dann wäre zusammen mit dem Religionsverständnis auch das Verfassungsverständnis der Partei zu prüfen, für die von Storch spricht.

          Das Ende der Ikonenhaftigkeit

          Zeitlich fällt der antiislamische Aufgalopp mit der Schwächung der Kanzlerin in der Böhmermann-Affäre zusammen. Die aufgefrischte Anti-Merkel-Brise schien den AfD-Altvorderen offenbar ein günstiger Wind fürs nächste Phasenmoment in der Radikalisierungsgeschichte der Partei. Nach dem politischen Fehler, als Bundeskanzlerin öffentlich Satire zu qualifizieren („bewusst verletzend“), und einem tagelangen Ringen hinter den Kulissen um die Ermächtigungsentscheidung war es schließlich diese Entscheidung selbst, die am Wochenende in diversen Umfragen Merkels Sympathiewerte abstürzen ließ, derweil zwei Drittel der Befragten ihren Unmut über die Ermächtigung zur Strafverfolgung Böhmermanns zu Protokoll gaben (laut Emnid und Infratest dimap).

          Zwei Drittel der Bevölkerung: Das sind einerseits weitaus mehr Leute, als die in dieser Ziffer gewiss eingeschlossene AfD-Klientel umfasst; andererseits blitzt in dieser Zahl das Potential für strategische Protestwähler auf, von dem man sich fragt, ob Merkels „moralischer Imperativ“ für solche gefährlichen Weiterungen überhaupt empfänglich ist. Merkt Merkel nicht, dass ihre moralische Ikonenhaftigkeit ausgereizt ist? Wieso meint sie, eine solche weiterhin vor sich hertragen zu können?

          Was zählt, ist das „Bild allein“

          Die Zeit ist schon seit längerem vorüber, als jede Merkel-Kritik im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise als rechtes Ressentiment abgetan werden konnte. In den politischen Talkshows wird diesbezüglich eine offene Sprache gepflegt. „Braucht die Kanzlerin die Türkei auch so dringend, weil sie ihre Flüchtlingspolitik korrigieren wollte, ohne dass es jemand merkt?“, fragte zuletzt Maybrit Illner in die Runde. Tatsächlich kämen nun spürbar weniger Flüchtlinge ins Land, ohne dass an den humanitären Ideen (keine Obergrenze, keine Grenzschließung et cetera) gerüttelt werden müsse.

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