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Finanzkrise : Jeder Schuldschein sei zernichtet

  • -Aktualisiert am

Die Krise ist die Zeit der Verfassung, des stetigen Muts zum Besseren Bild: dpa

Die Schuldenkrise lässt sich nur bewältigen, wenn sie zur Stunde europäischer Einheit wird. Deswegen sind wir am Ende eines bequemen Wegs angekommen: Wir müssen lernen, dass der Staat kein Großkunde des Finanzmarktes sein kann.

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          Ein Staat wird an den Wirkungen gemessen, die er für die betroffenen Menschen erzielt. Politische Macht und Hoheitsgewalt sind durch die Grundrechte gebunden. Sie müssen sich durch Entscheidung des Wählers legitimieren; in einer Demokratie rechtfertigt sich Staatsgewalt durch und für den Bürger. Der Rechtsstaat weiß, dass staatliche Entscheidungen von unzulänglichen Menschen getroffen werden, bindet deshalb alle Staatsgewalt an Gesetz und Recht, untergliedert sie in einer Gewaltenteilung, regelt faire Entscheidungsverfahren und organisiert Verantwortlichkeiten für staatliches Tun.

          Diese einsichtigen, erprobten und bewährten Prinzipien scheinen gegenwärtig an Überzeugungskraft zu verlieren. Die Menschen erwarten vom Staat mehr Leistungen, als ihm nach seiner steuerlichen Finanzausstattung möglich sind. Daraus entstehen Enttäuschungen. Die Demokratie finanziert Staatsleistungen durch Schulden, gibt der Gegenwart mehr, als ihr gebührt, belastet dafür aber die nachfolgende Generation mit Zins- und Tilgungspflichten. Dieser bequeme Weg ist fragwürdig.

          Je höher der Staat verschuldet ist, desto mehr sucht er, alte Schulden zu verlängern und neue Kredite zu erhalten. Dadurch gerät er in Abhängigkeit von den Kreditgebern. Die Entscheidungsmacht verschiebt sich von den gewählten Organen - dem Parlament und der Regierung - hin zu anonymen Mächten eines Finanzmarktes, die als Wirtschaftsunternehmen der Gewinnmaximierung dienen, keine Kompetenz für politische Entscheidungen haben, ihr Handeln nicht vor dem Staatsvolk, sondern vor ihren Kapitalgebern und deren Erwerbsinteressen verantworten.

          Der Markt hat keine Kompetenz für politische Entscheidungen

          Die Idee der Freiheit ist Grundlage unseres Wirtschaftens und unserer Prosperität, scheint aber im weltoffenen Markt im Rückzug begriffen. Es herrscht kein Wettbewerb mehr, in dem jeder Teilnehmer mit seiner Leistung um den Kunden wirbt, der Beste sich durchsetzt und den Schlechten verdrängt. Vielmehr tritt an die Stelle des Wettbewerbs ein Netzwerk, in dem Leistungsanbieter zusammenwirken und mit der Macht ihres Netzes Konkurrenten verdrängen, teilweise auch den Markt unter sich aufteilen.

          Während Marktabsprachen grundsätzlich mit Geldbußen bedroht sind, scheint gegenwärtig die großangelegte, systemische Vernetzung zum Griff in die Staatskasse zu berechtigen. Das Netzwerk ist so dicht gesponnen, dass seine Leistungen unverzichtbar werden. Das Netz begnügt sich nicht mehr mit dem Entgelt, das die Kunden für seine Leistungen zahlen, sondern beansprucht einen Teil des Steueraufkommens, das die Steuerzahler zur Finanzierung ihrer Gemeinschaftsanliegen, nicht für den Erwerb wirtschaftlicher Unternehmen aufgebracht haben.

          Der Steuerzahler beobachtet diese Entwicklung mit Unbehagen und zweifelt am Recht. Er erlebt es, dass verbindliche Maßstäbe der Staatsverschuldung missachtet werden und die Verschuldenskrise durch Beachtung des Rechts hätte vermieden werden können. Das Einkommensteuerrecht beunruhigt, wenn es das Einkommen aus Kapitalvermögen mit einem Spitzensteuersatz von 25 Prozent belastet, das Einkommen aus Arbeit aber mit einem Spitzensteuersatz von 45 Prozent. Das Sozialrecht, Arbeitsrecht, Umweltrecht, Steuerrecht bedrängen durch eine Überfülle an Normen und schwächen die innere Sicherheit der Adressaten, verlässlich im Bereich der Legalität zu handeln.

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