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ZDF-Verwaltungsrat : Der Tag der Grenzüberschreitung

  • -Aktualisiert am

Für Intendant Schächter war die Ablehnung Brenders eine besonders bittere Niederlage Bild: ddp

Regierende Politiker bestimmen, wer Chefredakteur des ZDF zu sein hat und wer nicht - ohne gute Gründe, gegen den Willen des Intendanten und der Journalisten. Das war die Grenze, die nicht überschritten werden durfte, meint Stefan Niggemeier.

          Zum Beispiel Bischöfe. Würden wir wollen, dass Bischöfe die Aufsichtsgremien des öffentlich-rechtlichen Rundfunks dominieren? Das Fernsehen berichtet auch über Bischöfe, also würden sich dann auch Bischöfe selbst aussuchen können, wer über sie berichtet, wie man es jetzt den Politikern vorwirft.

          Die Bischöfe waren die Ersten, die dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch einfielen, als er nach der durch ihn betriebenen Abwahl des ZDF-Chefredakteurs gefragt wurde, ob er es richtig finde, dass Politiker sich diejenigen aussuchen, die über sie berichten. Eine „fast philosophische Frage“ sei das, fügte er hinzu. Weil ein öffentlich-rechtlicher Fernsehsender „keine Aspekte gesellschaftlichen Lebens auslassen“ dürfe, wären die Menschen, die in den Gremien sitzen, immer auch Menschen, die in den Nachrichten vorkommen, „ob das Tierschützer sind, Naturschützer, Unternehmer, Kirchen oder Politiker“.

          Mit Wurstigkeit weggewischt

          Nun könnte man es natürlich auf den Versuch ankommen lassen, wie ein Sender aussähe, in dem Tierschützer das oberste Aufsichtsgremium dominierten. Ob sie ihre Macht auch missbrauchen würden, wie die Politiker beim ZDF, die ganze Hierarchie durchzudeklinieren, damit auf jeden Hasenfreund ein Igelfreund folgt, und die Wahl der kompetentesten Kandidaten für eine Position mit dem Hinweis zu verhindern, dass der Bewerber zu oft (oder nicht oft genug) im Frankfurter Zoo gesehen wurde.

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          Alternativ könnte man versuchen, Roland Koch zu erklären, dass es einen entscheidenden Unterschied gibt zwischen den Menschen, die den ZDF-Verwaltungsrat dominieren, und Tierschützern, Unternehmern und Bischöfen: Sie regieren. Es sind nicht irgendwelche Politiker, die über die Besetzung der Gremien entscheiden, es sind Ministerpräsidenten. Man muss nach der Entscheidung des Verwaltungsrates am Freitag nicht gleich „Deutschland ist jetzt Berlusconi-Land“ titeln, wie „Spiegel Online“ sogleich hyperventilierte. Aber es lässt sich auch nüchtern feststellen, dass genau das die nicht zu überschreitende Grenze darstellt: dass Regierende über die Besetzung von Chefredakteursposten entscheiden.

          Das eigentlich Bemerkenswerte an Kochs Aussage ist, mit welcher Wurstigkeit er die Einwände einer einzigartig breiten, vielfältigen und prominenten Zahl von Kritikern wegwischen zu können glaubt – nicht zuletzt den Appell, den 35 führende Verfassungsrechtler am vergangenen Sonntag in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (ZDF-Streit: 35 Top-Juristen stellen sich Koch in den Weg) formuliert haben, die in Kochs Vorgehen einen „Verfassungsrechtsfall“ und den „offenkundigen Versuch“ sehen, „einen unabhängigen Journalisten zu verdrängen und den Einfluss der Parteipolitik zu stärken“.

          Koch sah sich aber auch nicht genötigt, überzeugend zu erklären, warum Nikolaus Brender seiner Meinung nach nicht geeignet ist, Chefredakteur des ZDF zu bleiben, obwohl der Intendant, die Personalvertretung des Senders und auch der für Programmfragen zuständige Fernsehrat mehrheitlich dieser Meinung sind.

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