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ZDF : Ein Sender im Griff

Räumt die Zweifel am Durchgriff der Parteien aus: Roland Koch am Donnerstag im ZDF-Hauptstadtstudio in Berlin Bild: dpa

Wir sind Roland Koch zu Dank verpflichtet: Nachdem er seine Sache gegen Nikolaus Brender durchgezogen hat, weiß nun wirklich jeder, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk der Hammer hängt - bei den politischen Parteien.

          Das Ergebnis überraschte dann doch. Mit sieben zu sieben Stimmen hat der Verwaltungsrat des ZDF die Vertragsverlängerung des Chefredakteurs Nikolaus Brender abgelehnt. Erwartet worden war eine Ablehnung mit neun zu fünf Stimmen, denn über neun Vertreter verfügt das Unionslager im ZDF-Aufsichtsgremium, fünf fahren auf dem Ticket der Sozialdemokraten.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          So haben sich immerhin zwei von vierzehn anders verhalten, als ihnen eingebläut worden war. Das ist fast ein Aufstand und fast ein Triumph. Doch es war klar, dass es den Triumph nicht geben konnte, der weniger ein persönlicher Brenders, sondern einer der Rundfunkfreiheit gewesen wäre.

          Dank an Roland Koch

          Wir sind dem hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch gewissermaßen zu Dank verpflichtet. Nicht weil es gute Gründe für sein Verhalten gäbe, gegen Brender Front zu machen, im Gegenteil, es gibt keinen einzigen. Wohl aber, weil Koch die Sache durchgezogen hat und nicht wie der genauso agierende Edmund Stoiber in Deckung geblieben ist.

          Denn spätestens jetzt weiß wieder jeder, wo beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk, insbesondere beim ZDF, der Hammer hängt – bei der Politik, bei den Parteien. Das war schon immer so, nur ist es selten so eklatant aufgeschienen wie bei dem Streit um den Chefredakteur. Denken wir nur an die erste Wahl des amtierenden Intendanten Markus Schächter im Jahr 2002: Auch da gab es ein unwürdiges Geschacher, ein Kandidat nach dem anderen wurde verheizt, keiner von ihnen persönlich gewürdigt, sondern nach links oder rechts verrechnet.

          Tage- und nächtelang ging das so, auf dem Lerchenberg in Mainz. Lehnte die Union den einen ab, ließen die Sozialdemokraten prompt den nächsten Kandidaten vor die Wand laufen. Drei Türen gab es zum Versammlungssaal, in dem der Fernsehrat hockte – der mit 77 Mitgliedern zwar ungleich größer, aber ebenso parteipolitisch zusammengewürfelt ist wie der Verwaltungsrat –, aus der einen trat der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, aus der anderen sein Amtsvorgänger Bernhard Vogel, zwischendrin für die CSU der Politiker Wilfried Scharnagl.

          Irgendwann, so gegen Mitternacht, als einmal wieder alles nichts war, habe ich Kurt Beck gefragt, warum man sich denn nicht auf einen Kandidaten einigen könne, wo doch jeder beschwöre, man habe gleich mehrere würdige Aspiranten. Darauf kam nur eine genervte Gegenfrage: „Ja, glauben Sie denn, dass Politik so funktioniert?“

          Die Initiative der Grünen

          Nein, glauben wir nicht. Irgendwann haben die Fernsehräte Markus Schächter gewählt, von dem nun niemand erwarten durfte, dass er den Helden spielt und seinen eigenen Verwaltungsrat verklagt. Es sollte aber auch niemand denken, dass die Kritik von SPD-Ministerpräsidenten am Verhalten Kochs ernst gemeint sei. Er exekutiert ohne Rücksicht auf Verluste öffentlich, was die anderen im Stillen halten.

          Wirklich ernst meinen es nur die Grünen, die im Bundestag ein Normenkontrollverfahren vorbereiten, um die Bedenken der Staatsrechtler aufzunehmen, die die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung“ (Dokumentation: Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtslehrern) dokumentiert hat. Die Grünen wollen die Zusammensetzung der ZDF-Gremien in Karlsruhe überprüfen lassen, nur das bringt die Debatte weiter. Ein Drittel der Parlamentarier muss dem Antrag zustimmen. Folgt man den Programmen und Bekundungen, müsste die nötige Stimmenzahl leicht zustande kommen, parteiübergreifend. Das ist der Schritt, den alle Ministerpräsidenten fürchten.

          Das deutsche System

          Man darf gespannt sein, wie das Bundesverfassungsgericht die aus dem Grundgesetz abgeleitete „Staatsferne“ des öffentlich-rechtlichen Rundfunks heute definiert. Es ist kaum damit zu rechnen, dass sie den Politikern ihren jetzigen Status lässt. Andererseits haben die Verfassungsrichter für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk schon einen Mechanismus erfunden, der zwar „staatsfern“, aber leider auch weltfremd ist: Die Anstalten dürfen nämlich fast ungestört selbst entscheiden, wieviel Gebührengeld sie von den Bürgern haben wollen: Sie legen ihre Wünsche dar, im Anstaltsdeutsch heißt das „Finanzbedarf“, eine Kommission schaut, prüft, zieht ein wenig ab, und die Ministerpräsidenten und Landtage sollen zustimmen.

          Tun sie es nicht, ziehen die Sender vors Verfassungsgericht, wie schon geschehen, und klagen ihr Geld ein. So wird es mehr und mehr, und so funktioniert das deutsche System der checks and balances zwischen Sendern und Politikern: Die Sender nehmen das Geld, die Politiker erhalten ihre Macht, ausgeübt vor allem über Personalentscheidungen. Bei den Verhandlungen zum letzten Rundfunkstaatsvertrag funktionierte das auch so: Am Ende erfüllten die Ministerpräsidenten ARD und ZDF alle Wünsche, auch fürs Internet. Sie wissen ja, welchen Preis sie dafür fordern dürfen.

          Ein „Fall Brender“, der in Wahrheit ein „Fall Koch“ oder ein „Fall Ministerpräsidenten“ oder ein „Fall Parteipolitik“ ist, musste zum casus belli werden, weil er das System bedroht. Die Grünen ziehen daraus den einzig richtigen Schluss. Der nächste Chefredakteur des ZDF, den der Intendant noch in diesem Jahr durch den Verwaltungsrat bringen will, kann einem leid tun. Bei ihm oder ihr sehen wir alle von Beginn an, wer die Strippen an der Marionette zieht.

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