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Protest der Staatsrechtler : Für die Rundfunkfreiheit

Elefantenrunde im ZDF: Den gewohnten Umgang zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk durchbrechen Bild: ddp

Am kommenden Freitag kommt es im ZDF zur entscheidenden Kraftprobe: Der Intendant wird den Chefredakteur zur Wiederwahl vorschlagen, die Unionsmehrheit wird das wahrscheinlich ablehnen. Der Intendant wird unterliegen, aber nicht zurücktreten. Der Skandal aber ist längst da.

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          Der Einspruch sucht seinesgleichen: Fünfunddreißig Staatsrechtslehrer haben in einem offenen Brief die von der Politik bestimmte Wahl des Chefredakteurs des Zweiten Deutschen Fernsehens als Verstoß gegen das Grundgesetz bezeichnet (siehe Dokumentation: Offener Brief von 35 deutschen Staatsrechtslehrern). In ihrem Aufruf, den die Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung dokumentiert hat, pochen die Staatsrechtslehrer auf die Staatsfreiheit des öffentlich-rechtlichen Rundfunks; darauf, dass der Staat keinen beherrschenden Einfluss auf dessen Arbeit ausübt; darauf, dass die Vertreter des Staates, die gleichbedeutend sind mit den Vertretern der politischen Parteien, nicht bestimmen, wer was sendet. Die Unterzeichner zählen zu den angesehensten Staatsrechtlern des Landes. Sie sind es, die künftige Juristen und Verfassungsrichter ausbilden.

          Es geht um die Berufung des Chefredakteurs im ZDF, um die von dem hessischen Ministerpräsidenten Koch und anderen Vertretern der Union blockierte Vertragsverlängerung für Nikolaus Brender. Dies ist der Anlass, die Probe aufs Exempel, ob der Staat, ob die Parteien, ob eine Unionsmehrheit im Verwaltungsrat des Senders diktieren darf, was geschieht. Bisher konnten die Politiker im ZDF nach ihren Vorstellungen schalten und walten, weil sie in den Gremien des Senders unter sich sind. Im Verwaltungsrat sitzen vier Ministerpräsidenten aus den Bundesländern, ein ehemaliger Regierungschef und der Staatsminister für Kultur; die acht übrigen Vertreter bestimmt ebenfalls die Politik. Der Fernsehrat, der den Intendanten wählt, hat siebenundsiebzig Mitglieder; zweiundsiebzig von ihnen werden von der Politik ausgewählt.

          Die Rolle der Bundeskanzlerin

          Die Folgen sind bekannt: Ohne oder gar gegen die Politik, die Parteien, insbesondere die Ministerpräsidenten, geht in diesem Sender nichts, wird niemand Intendant, wird niemand Chefredakteur. Also oktroyiert der hessische Ministerpräsident Koch als Anführer der schwarzen Mehrheit im Verwaltungsrat des ZDF dem Intendanten seinen Willen: Der Chefredakteur soll gehen, ein anderer soll her, einer, der das Gleichgewicht zwischen Roten und Schwarzen austariert, was in diesem Fall heißt: ein den Sozialdemokraten zuzurechnender Journalist. Dann geht die Gleichung wieder auf, der zufolge die Union den Programmdirektor und den Intendanten vereinnahmt. Im schönsten Wechsel wird diese Farbenlehre von der obersten Hierarchiestufe bis in den Mittelbau hinein exekutiert, der Chef des Hauptstadtstudios wäre demnach wieder ein Unionsmann.

          Elefantenrunde im ZDF: Den gewohnten Umgang zwischen Politik und öffentlich-rechtlichem Rundfunk durchbrechen

          Intendant Markus Schächter sah es kommen. Ministerpräsident Koch führt – unterfüttert mit fadenscheinigen Argumenten – einen Feldzug gegen den Chefredakteur des ZDF. Undurchschaubar bleibt dabei die Rolle der Bundeskanzlerin. Nikolaus Brenders Vorzug gereicht ihm nun zum Nachteil: Er ist unberechenbar, jemand, der einem abgewählten Bundeskanzler in der Stunde der Niederlage vor laufenden Kameras beibringt, dass er die Macht verloren hat — so geschehen bei der Bundestagswahl 2005 in der „Elefantenrunde“ mit Gerhard Schröder.

          Die Senderverfassung des ZDF

          Der ZDF-Chefredakteur hat sich damals für demokratische Umgangsformen eingesetzt; das soll ihm nach dem Willen von Parteipolitikern nun schlecht bekommen. Ein Unabhängiger als Chefredakteur ist offenbar sowohl der Union als auch den Sozialdemokraten suspekt. Deren Wortführer, der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck, ist Vorsitzender des ZDF-Verwaltungsrats und sagt kaum etwas zum Treiben seines Stellvertreters Koch. Warum sollte er auch? Der Kollege handelt, wie Ministerpräsidenten es im Umgang mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gewohnt sind.

          Wer aber hat Folgendes gesagt: „Es ist gute Tradition in Deutschland und hat sich bewährt, dass Verbände selbst entscheiden, wen sie in Stiftungsbeiräte und ähnliche Gremien entsenden“? Roland Koch war es, doch bezog er sich damit nicht auf das ZDF, sondern auf den Widerstand der FDP gegen die Berufung der Präsidentin des Bundes der Vertriebenen, Erika Steinbach, in den Beirat der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versöhnung“. Den leitenden Redakteuren des ZDF aber, die sich in einem offenen Brief gegen seine Intervention verwahrt haben, sagte Koch, sie hätten sich damit keinen Gefallen getan. Dabei haben die Journalisten, wie sich nun zeigt, der Verfassung einen Gefallen getan. Der Einfluss der Politik muss zurückgeführt werden. Parteipolitik beschränkt sich, wie wir wissen, kaum selbst, sie wuchert. Deshalb muss die Senderverfassung des ZDF durch einen neuen Staatsvertrag mit dem Grundgesetz versöhnt werden. Darauf zielt der offene Brief der Staatsrechtslehrer. Der Appell lautet: Ministerpräsidenten, gebt Rundfunkfreiheit!

          Am kommenden Freitag kommt es im ZDF zur entscheidenden Kraftprobe: Der Intendant wird den Chefredakteur zur Wiederwahl vorschlagen, die Unionsmehrheit wird das wahrscheinlich ablehnen. Der Intendant wird unterliegen, aber nicht zurücktreten. Der Skandal aber ist längst da, die Krise des Senders selbstredend auch. Es ist eine Krise der Rundfunkfreiheit, des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der zum Staatsfunk wird. Die Politiker streben dabei nicht nur einen Staatsrundfunk an, sondern – da die Sender mit Bild, Ton und Wort ins Internet ausgreifen – einen Staatsjournalismus.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

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