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Neues Geld für ARD und ZDF : Die Haushaltsgebühr steht vor der Tür

Paul Kirchhof hat das Gutachten zur Neuordnung der Rundfunkgebühren verfasst und nun in Berlin vorgelegt Bild: dpa

Der Verfassungsrechtler Paul Kirchhof hat ein neues Modell für die Rundfunkgebühr vorgestellt. Gezahlt werden soll pro Haushalt und Betriebsstätte. Für sozial Bedürftige soll der Staat einspringen. Das wirft Fragen auf.

          Auf dieses Gutachten haben alle gewartet: ARD und ZDF, die Medienpolitiker und - weil es sie schließlich betrifft - die Gebührenzahler. In welcher Form und wie viel Gebühren sie zahlen, das dürfte von dem Gutachten abhängen, das der ehemalige Verfassungsrichter Paul Kirchhof am Donnerstag in Berlin vorgestellt hat. Was er vorschlägt, ist eine grundlegende Reform, die man durchaus als Revolution bezeichnen kann.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Denn seiner Vorstellung nach soll die Gebühr künftig nicht mehr an das Vorhandensein von Empfangsgeräten gekoppelt sein - diese Regelung sei von der Technik überholt worden -, sondern pro Haushalt und pro Betriebsstätte eingezogen werden. Das schafft zumindest für Privatmenschen Klarheit: Jeder Haushalt zahlt eine Gebühr, ganz gleich, wie viele Menschen in ihm wohnen. Bei Betriebsstätten schlägt Kirchhof eine Abstufung vor, über die sich die Fachleute der Landesregierungen den Kopf zerbrechen müssen.

          Als Grundlage gilt, dass das neue System „aufkommensneutral“ wirkt, das heißt, ARD und ZDF sollen nicht mehr, aber auch nicht weniger als die zurzeit etwa 7,3 Milliarden Euro pro Jahr bekommen. Auch was die Höhe der Monatsgebühr betrifft, geht Kirchhof davon aus, dass sie nach seinem Modell mehr oder weniger den Betrag ausmacht, der jetzt anfällt, also 17,98 Euro pro Monat. „Der Haushalt wird die identische Summe bezahlen“, sagte er. Eine Kröte müssten ARD und ZDF schlucken, gestalteten die Bundesländer die Gebühr nach Kirchhofs Vorstellung: Er tritt für den Verzicht auf Werbung und Sponsoring ein, so erscheine der öffentlich-rechtliche Rundfunk verfassungsrechtlich in ganz klarem Licht. Aber auch der Verzicht auf Werbung soll „aufkommensneutral“ sein, also ARD und ZDF nichts vom Bestehenden nehmen.

          Die Gebühreneinzugszentrale (GEZ) soll künftig nur noch bis vors Haus kommen dürfen - aber nicht mehr hinein

          Umgeleitete Steuereinnahmen

          Und das könnte sogar funktionieren, weil Kirchhof in einem anderen Punkt für höhere Gebühreneinnahmen sorgt: Empfänger von Sozialhilfe und Hartz IV sollen von der Gebühr nicht mehr befreit, vielmehr soll diese ihrem Grundbedarf zugeschlagen und etwa ins Wohngeld einberechnet werden. Das bedeutete, dass ein Teil der Gebühren künftig aus umgeleiteten Steuereinnahmen kommt. Das könnte sich für ARD und ZDF lohnen und den Werbeverzicht mehr als ausgleichen.

          Hermann Eicher, der Justitiar des SWR, sagte bei der Vorstellung des Gutachtens - das ARD und ZDF bezahlt haben -, dass die Gebühreneinzugszentrale GEZ mit „Befreiungstatbeständen“ beschäftigt sei, die pro Jahr 800 Millionen Euro ausmachten. Rund eine halbe Milliarde Euro nehmen die Öffentlich-Rechtlichen pro Jahr mit Werbung ein - da wäre rechnerisch also ein Gewinn drin. Trotzdem gehen die Sender davon aus, dass nach dem neuen Modell eher etwas weniger denn mehr Geld fließt. Und Kirchhof betont, dass es nicht um mehr Einnahmen gehe, sondern um eine gerechte Finanzierung des Kulturguts Rundfunk: „Das Geld soll eine dienende und keine beherrschende Funktion haben.“

          Schluss mit der Schnüffelei der GEZ

          Einen handfesten Vorteil hat Kirchhofs Modell: Mit der Schnüffelei der „Gebührenbeauftragten“ hätte es ein Ende. Der Zugriff der GEZ „hört vor der Wohnungstür auf“, sagte der ZDF-Justitiar Eugen Eberle. Die GEZ würde künftig nur Daten abgleichen, die sie etwa bei den Einwohnermeldeämtern bezieht. Doch auch wenn der Gutachter Kirchhof sagt, dass es ihm um eine „behutsame“ Reform geht, so ist der neue Gebühreneinzug auch - „unausweichlich“.

          Will heißen: Wer bislang nur die Radiogebühr von 5,76 Euro bezahlt, die bis 2013 als Ausnahmeregelung für den Computer gilt, muss künftig den vollen Preis von 17,98 Euro entrichten. An dieser Stelle gibt es also ebenfalls potentiell mehr Gebühren, auch wenn der SWR-Justitiar Eicher sagt, dass bei der GEZ bislang nur 200 000 „neuartige“ Empfanggeräte gemeldet seien. Künftig zahlen alle, die einen Haushalt führen, dasselbe. „Flucht ist unmöglich“, sagte ein Kollege bei der Pressekonferenz.

          ARD und ZDF erklären sich mit dem Reformmodell im Grundsatz einverstanden, „überzeugend“ nennt es ZDF-Justitiar Eberle. „Der Status quo“, sagte sein SWR-Kollege Eicher, „ist keine Rückfallposition.“ Da es auch unter den Parteien - mit Ausnahme der FDP, die eine Gebühr pro Kopf will - keinen Kardinal-Dissens gibt, scheint nur noch die Frage zu sein, wie die Kirchhof-Gebühr genau ausgestaltet wird. Am 9. Juni wollen sich die Ministerpräsidenten damit befassen. In Kraft treten soll die neue Gebühr im Jahr 2013.

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