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Nachspiel zum Maschmeyer-Film : Ihre Frist läuft nur bis Mitternacht!

Carsten Maschmeyer Bild: dapd

Am Mittwoch um 19 Uhr ging beim Norddeutschen Rundfunk eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Prinz ein. Aufgefordert wurde der Sender, auf Bilder über einen bestimmten Auftritt von Carsten Maschmeyer zu verzichten. Um 21.45 Uhr lief dann der Film - wie geplant.

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          Am Mittwochabend wurde es im Funkhaus des Norddeutschen Rundfunks noch einmal spannend wie im Krimi. In rund zweieinhalb Stunden sollte der Film „Der Drückerkönig und die Politik. Die schillernde Karriere des Carsten Maschmeyer“ im ersten Programm laufen. Da traf, gegen 19 Uhr, also nach Büroschluss, eine Abmahnung der Anwaltskanzlei Prinz ein. Die Forderung lautete: Auf Bilder, die den Finanzunternehmer Maschmeyer bei einem Auftritt in Frankfurt zeigten, sei zu verzichten. Die Frist, bis zu der eine entsprechende Unterlassungserklärung abzugeben sei, lautete auf – Punkt Mitternacht.

          Michael Hanfeld

          verantwortlicher Redakteur für Feuilleton Online und „Medien“.

          Um 21.45 Uhr lief der Film jedoch an - wie geplant. Und er zeigte an seinem Ende den Reporter Christoph Lütgert, der von Maschmeyer, der sich gerade am Rande einer Veranstaltung auf eine Rede vorbereitet, eine Einlassung zu erhaschen sucht – die er aber nicht bekommt. „Keine Antwort ist auch eine Antwort“, sagt der Assistent, der Maschmeyer abschirmt. So lief die Abmahnung einstweilen ins Leere.

          Bei Unterlassungsersuchen sei eine Frist von zwei Tagen üblich, sagte der Justitiar des NDR, Klaus Siekmann, dieser Zeitung, und: „Wir werden entsprechend darauf reagieren.“ Die zu erwartende Reaktion kann man sich denken: Der NDR dürfte die Unterlassung zurückweisen.

          Die Aktion in letzter Sekunde demonstriert, wie groß der Widerstand gegen den Film ist, der von den Beziehungen Maschmeyers zu führenden Politikern wie dem ehemaligen Bundeskanzler Gerhard Schröder und dem Bundespräsidenten Christian Wulff handelt und von der Kritik an dem Finanzberatungsunternehmen AWD, das Maschmeyer bis 2007 gehörte, an dessen neuer Muttergesellschaft Swiss Life er Anteile hält und das ihn reich gemacht hat.

          „Hervorragende Beziehungen zu Spitzenpolitikern“

          Wenige Tage vor der Ausstrahlung hatten alle ARD-Intendanten und der Programmdirektor des Ersten Schreiben der Kanzlei Prinz Neidhardt Engelschall erhalten, in denen darauf gedrungen wurde, den Film auf die Wahrung der Sorgfaltspflichten zu prüfen. Inklusive Anlagen beläuft sich das Konvolut, das die Senderchefs lesen sollten, auf 61 Seiten. Bestritten wird darin unter anderem, dass die NDR-Rechercheure „konkrete“ Fragen gestellt hätten, die zu einem Interview mit Maschmeyer hätten führen können.

          Zugleich dokumentiert ein Anwaltsschreiben, das dieser Zeitung vorliegt, jedoch Detailfragen und „Fragekomplexe“, welche die Redaktion Mitte November des vergangenen Jahres verschickt habe. Da ist zum Beispiel von der „Nähe des Finanzmanagers Carsten Maschmeyer zur Politik“ die Rede: „Es fällt auf und war wiederholt Gegenstand der Berichterstattung in zahlreichen Medien, dass Sie wie kaum ein zweiter Finanzmanager hervorragende Beziehungen zu Spitzenpolitikern vieler Parteien haben. Daraus ergeben sich Fragen, ob diese Nähe ein Geschäftsprinzip von Ihnen ist, wer wen anzieht – der Finanzmanager die Politiker oder die Politiker den Finanzmanager, wie Sie sich Ihren Erfolg bei den Politikern und die daraus resultierende Symbiose erklären.“ In einem anderen Fragekomplex geht es um „die Nähe der Maschmeyer Rürup AG zur Politik“ und um „Fragen nach den Rollen der Herren Rürup und Riester“.

          Damit wird zumindest bestätigt, was der NDR Maschmeyer entgegenhält: Es gab Anfragen, sogar mehrfach, aber er gewährte nie ein Interview. Die Fragen wurden von der Anwaltskanzlei insofern beantwortet, als sie zurückgewiesen werden: Hinter Maschmeyers Beziehungen zu Politikern „ein ,Geschäftsprinzip‘ oder eine ,Symbiose‘ zu wittern, ist abwegig. Die Kontakte von Herrn Maschmeyer zu Politikern sind rein privater Natur. Es gibt keinerlei ökonomische Interessen oder Verflechtungen.“ Die Maschmeyer Rürup AG, heißt es weiter, vertreibe keine Finanzprodukte, sondern berate in erste Linie Vorstände von Banken und Versicherungsunternehmen. Lediglich eines der vielen Mandate stamme aus dem Bereich der Politik.

          Bisher blieb die Drohkulisse ohne Eindruck

          Doch hätte Maschmeyer so etwas nicht auch vor der Kamera des NDR sagen können? In der „Bild“-Zeitung äußerte er sich gestern sehr wohl. Mit Gerhard Schröder habe er niemals über die Einführung der privaten Altersvorsorge gesprochen, die Herren Riester und Rürup habe er „erst lange Zeit“ nach der Einführung der nach diesen benannten Altersvorsorgeprodukte „kennengelernt“. Im Film war unter anderem zu sehen, wie Walter Riester auf einer Veranstaltung des AWD auftrat. Von Bert Rürup ist auf die Frage nach einer möglichen Vermischung von Politik und privaten Geschäftsinteressen im Film zu hören, dass so etwas „im Kern nur einem kranken Hirn“ entspringen könne.

          In einem Anwaltsschreiben, das an die ARD ging, heißt es derweil, das Vorgehen des NDR lege „den Verdacht nahe, dass die NDR-Redaktion von AWD-Wettbewerbern zur Geschäftsschädigung instrumentalisiert wird“. Dies könne als „Präzedenzfall“ dafür geeignet sein, „die Grenzen der gebührenfinanzierten und gesetzlich vorgeschriebenen Grundversorgung gerichtlich feststellen zu lassen“. Der NDR und die ARD haben sich von der Drohkulisse bislang nicht beeindrucken lassen.

          Der Norddeutsche Rundfunk hat inzwischen die Chronologie der Anfragen ins Internet gestellt, welche die Redaktion des Magazins „Panorama“ an Carsten Maschmeyer und den AWD gerichtet hat: http://daserste.ndr.de/panorama/aktuell/awd157.html

          Vor dem Landgericht Berlin haben die Anwälte des AWD-Gründers Carsten Maschmeyer am Freitagnachmittag eine einstweilige Verfügung gegen den Film „Der Drückerkönig und die Politik“ erwirkt. Dem NDR wurde untersagt, die Filmszene weiterhin zu verbreiten, in welcher der „Panorama“-Reporter Christoph Lütgert am Rande einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt Maschmeyer um ein Interview bittet. Das Verbot wurde, wie der Sender mitteilt, auf Maschmeyers Antrag hin erlassen, ohne dass der NDR Gelegenheit zur Stellungnahme hatte. Man werde gegen die Entscheidung Widerspruch einlegen.

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