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Medienpolitik : Die Politik muss das ZDF freilassen

  • -Aktualisiert am

Im Brennpunkt politischer Interessen: Nikolaus Brender Bild: dpa

Die Ministerpräsidenten haben das ZDF in der Hand, sie wählen sogar „unabhängige“ Fernsehräte aus. Der Intendant kann den Chefredakteur Brender aber auch so durchsetzen, sagt Werner Hahn, Justitiar des Norddeutschen Rundfunks, in einem Beitrag für die F.A.Z..

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          Der Streit um die Wiederwahl des ZDF-Chefredakteurs Nikolaus Brender wirft ein Schlaglicht auf die staatliche Beeinflussung der Personalauswahl bei „Spitzenämtern“ der größten öffentlich-rechtlichen Fernsehanstalt Europas. Dabei gilt es, den aktuellen Konflikt nicht auf die Konfrontation zwischen Roland Koch und Kollegen auf der einen und Markus Schächter und Nikolaus Brender auf der anderen Seite zu verkürzen. Mit guten Gründen kann man die vom hessischen Ministerpräsidenten in dieser Zeitung gegen die Wiederwahl des ZDF-Chefredakteurs vorgebrachten Argumente hinsichtlich ihrer Glaubwürdigkeit bezweifeln. Doch es geht um mehr - um den staatsvertraglich verankerten Zugriff der Politik auf den öffentlich-rechtlichen Sender.

          Sobald sie ihre jeweiligen Machtinteressen tangiert sehen, stehen sich die staatlichen Vertreter aller Parteien nämlich in nichts nach. So geht dem rheinland-pfälzischen Ministerpräsidenten Kurt Beck (ebenso wie seinen CDU-Vorgängern) jedes schlechte Gewissen ab, den Vorsitz des ZDF-Verwaltungsrates wie einen Erbhof innezuhaben und mit seinem Statthalter Martin Stadelmaier (wie durch Zufall auch Mitglied des ZDF-Fernsehrats) als Chef der Staatskanzlei die Rundfunkpolitik der Bundesländer zu koordinieren. Das Problem der Causa Brender liegt im „Geburtsfehler“ des ZDF, nämlich seinem Staatsvertrag, begründet.

          Die Fernsehräte werden ausgesiebt

          Wie bei keiner anderen Rundfunkanstalt haben es die Länder beim ZDF verstanden, ihre Machtinteressen in Paragraphen zu gießen. Wer in den ZDF-Gremien die Top-Personalentscheidungen über Intendanten und Direktoren trifft, bestimmen maßgeblich die sechzehn Ministerpräsidenten. Sind es in den „normalen“ Rundfunkräten der Landesrundfunkanstalten der ARD die gesellschaftlich relevanten Gruppen, die ihre Vertreter eigenständig entsenden, so trifft dies beim ZDF-Fernsehrat allein auf die fünf von evangelischer und katholischer Kirche sowie dem Zentralrat der Juden in Deutschland zu benennenden Mitglieder zu. Die übrigen 72 Mitglieder werden von der Politik ausgesucht. Drei Vertreter schickt der Bund und zwölf die Vorstände der im Bundestag vertretenen Parteien. Bleiben 57 - also 74 Prozent -, die von den Ministerpräsidenten bestimmt werden.

          So darf zunächst einmal jedes Land je einen Vertreter entsenden. Ein flüchtiger Blick auf Paragraph 21 Absatz 1 g bis q des ZDF-Staatsvertrages könnte den Eindruck erwecken, weitere 25 Vertreter würden von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Zeitungsverlegern, Wohlfahrtsverbänden, Sportbund, Naturschutzorganisationen unmittelbar ausgesucht. Was den wenigsten bekannt sein dürfte, ergibt sich aber erst aus dem „Kleingedruckten“. Danach haben die Verbände und Organisationen lediglich das Vorschlagsrecht für die ihnen zugeordneten Fernsehratsmitglieder. Sie dürfen jeweils drei Namen benennen, unter denen dann die Ministerpräsidenten ihnen genehme Kandidaten aussuchen. Sechzehn weitere Vertreter aus den Bereichen des Erziehungs- und Bildungswesens, der Wissenschaft, der Kunst und Kultur, der Filmwirtschaft, der freien Berufe, der Familienarbeit, des Kinderschutzes, der Jugendarbeit und des Verbraucherschutzes sowie des Tierschutzes werden der Einfachheit halber von den Ministerpräsidenten gleich selbst bestimmt.

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